Prozessbericht “Dreiste Lügen über den Staatenbund-Prozess”, 2. Auflage

von sonnenstaatland · Veröffentlicht 8. September 2020 · Aktualisiert 10. November 2021

Einmal mehr hat unser eidgenössisches Forenmitglied Helvetia keine Kosten und Mühen gescheut, um sich den ersten Verhandlungstag im Prozess gegen den “Staatenbund Österreich” anzuschauen und einen detaillierten Bericht anzufertigen.

Hier alle Einzelteile:

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Teil 1: Auftakt

Nun steht sie also doch noch einmal vor dem Kadi, die vermeintliche legitime Regierung des souveränen und unantastbaren Völkerrechtssubjekts Staatenbund Österreich. Und zum zweiten Mal konnte ich mir dieses historische Ereignis nicht entgehen lassen, Corona hin, Maskenpflicht her und trotz einer laaaaaaaaaaaaangen Zugfahrt quer durch die Alpen (meine Flügelsandalen werden in der EU derzeit nicht als Transportmittel zugelassen. Wieder so ein typischer Erpressungsversuch im Hinblick auf die Begrenzungsinitiative).
Und einmal mehr danke ich auch der örtlichen BAR-Loge für den netten Empfang am Vorabend der grossen Prozesseröffnung! Leute, ihr seid Spitze.

Landesgericht für Strafsachen Graz

So, und wo fange ich jetzt an? Am Anfang, also am Eingang des Landesgerichtes für Strafsachen in Graz? Im Vergleich zu 2018 scheint dieser ein wenig aufgerüstet zu haben; unklar, ob nur wegen Corona. Man geht jetzt gleich hinter dem Eingang durch Schleusen mit Metalldetektor, deren doppelte Türen nur die Sicherheitsleute öffnen können, und das Gepäck wird auch so à la Flughafen gescannt. Mein Händedesinfektionsmittel überlebte diesen Schritt leider nicht und wurde einbehalten Hinter den Schleusen kriegt man eines dieser Fern-Fieberthermometer an die Stirn gehalten und wird nochmals persönlich vom Sicherheitsbeamten mit so einem Handscanner durchgecheckt. Damit hat Graz Depplevs Lieblingsgericht Basel mittlerweile getoppt in Sachen Sicherheit.
Dahinter war schon alles aufgestellt für den grossen Anlass: Eine wie am Flughafen mit Bändern abgesperrte Warteschlangengasse, bei meinem frühen Erscheinen allerdings leer, führte zum zweiten Kontrollposten, einem Tisch, wo man beim Einlass in den grossen Schwurgerichtssaal Taschen, Handys und Ähnliches abgeben musste.
Da die “Zuseher” erst kurz vor Verhandlungsbeginn in den Saal dürfen, sah ich mich noch ein wenig um, wer so alles anwesend war. Bei einer zwar adrett, aber doch irgendwie hostessenartig gekleideten Frau war ich mir nicht sicher, ob sie eine Juristin oder jemand aus dem Publikum bzw. eine Geschworene sein könnte. Eine weitere Frau, die ich aus Gründen nicht näher beschreibe, fragte mich, ob ich AUCH eine Geschworene sei. Damit sie ihre Funktion nicht auch noch anderen gegenüber so sorglos erwähnte, erzählte ich ihr von dem Prozess vor zwei Jahren, wo ein Sichtschutz aufgestellt werden musste, weil Geschworene ausserhalb des Gerichts von SBÖ-Sympathisanten aus dem Publikum belästigt worden waren.
Nach und nach trudelten weitere Prozessbeteiligte ein, Geschworene und JuristInnen, zu erkennen daran, dass sie schon vor den “Zusehern” in den Saal durften. Eine klar unjuristisch gekleidete Frau mit nicht all zu langen, jedoch zu einem strengen kurzen Pferdeschwanz gebundenen, grauen Haaren hielt sich auch länger vor dem Saal auf, wechselte ein paar Worte mit der “Hostesse” und stand dann vor mir in der Schlange, als die “Zuseher” schliesslich in den Saal durften. Wie sich später zeigte, handelte es sich bei ihr um eine der Angeklagten, nämlich Brigitte Voglmeir, die immer noch grossen Wert auf ihr “aus der Familie” legt. Die “Hostesse” stellte sich als deren Verteidigerin heraus.
Davon abgesehen, dass im Gebäude allgemein Maskenpflicht herrschte, war Corona auch am grossen Schwurgerichtssaal nicht spurlos vorübergegangen. Ein rot-weisses Plastikband (Aufschrift “Polizeiabsperrung” wie an einem Tatort) trennte hinten rechts ein Viertel der sieben Publikumsränge ab. Von den restlichen drei Vierteln waren die vier vorderen Reihen mit “Prozessparteien” beschriftet, die hinteren drei plus einige zusätzliche Stühle an der Wand mit “Besucher”. “Prozessparteien” meinte die Angeklagten, soweit sie nicht in Haft waren, sowie deren Bewährungshelfer, von denen aber anscheinend kaum einer anwesend war.
Im Vertrauen darauf, eine “Besucherin” zu sein, setzte ich mich auf einen der entsprechenden Plätze, wurde aber dann von einem Aufpasser aufgefordert, mich in den Tatort-Bereich zu begeben. Erst da bemerkte ich, dass dieser mit “Zuhörer” beschriftet war und ich anscheinend in diese Kategorie gehörte, was auch immer der Unterschied zu “Besuchern” sein mochte. Vielleicht waren “Besucher” Angehörige oder hatten sich zuvor angemeldet?
Diesmal war der Sichtschutz für die Geschworenen gleich von Anfang an vorhanden. Allmählich trudelten die AnwältInnen und der Staatsanwalt ein; Roben wurden angezogen. Im “Prozessparteien”-Bereich sammelten sich allmählich fünf männliche und fünf weibliche Entitäten; ich erkannte vom letzten Mal her Erika Eugster, die mich damals angesprochen und gefragt hatte, ob ich von Klagemauer TV sei. Auch Werner Enöckl glaubte ich zu erkennen.
Um 9:21 betrat das Richtergremium den Saal, und die Anwesenden erhoben sich. Justizbeamte führten Monika Unger (im Folgenden Moni), Jakob Stückelschweiger (im Folgenden S) und, von mir zunächst unbemerkt, auch Klaus-Jürgen Faller herein, der offenbar derzeit in Haft ist. Als alle wieder Platz nahmen, blieb Faller als einziger stehen, wie es für Reichsdeppen vor Gericht ja typisch ist.