Kompendium – Wissen in Kürze

Es wird behauptet, dass das Grundgesetz Verfassung heißen muss, um eine Verfassung zu sein und das wir bis heute auf eine vom Volk gewählte Verfassung (Artikel 146) warten.

Das Grundgesetz ist die Verfassung des deutschen Volkes! Eine Verfassung muss nicht “Verfassung” heißen sondern kann – wie in Deutschland – auch Grundgesetz genannt werden. Auch in unserer Verfassung sind alle Grundsätze für unser Rechtssystem festgehalten. Ganz unabhängig von ihrem Namen.

Die Rede Carlo Schmids im parlamentarischen Rat 1948 wird oft unvollständig und aus dem Zusammenhang gerissen zitiert. Sie ist kein Beleg dafür, dass wir keine Verfassung haben. Den Alliierten wurde eine Verfassung mit dem Namen Grundgesetz präsentiert. Diese war Anfangs nur ein Provisiorium bis zur Wiedervereinigung des geteilten Deutschlands. Keiner wusste, dass dies bis 1990 dauern würde und so wurde aus einem Provisorium unsere endgültige Verfassung.

Auch muss die Verfassung nicht direkt vom Volk gewählt werden, da dies die von uns gewählten Vertreter (repräsentative Demokratie) für uns gemacht haben.

Es ist auch richtig, dass Carlo Schmid damals davon ausging, dass das Grundgesetz zunächst nur eine vorläufige Funktion zu erfüllen hätte. Doch selbst wenn er dieser Ansicht war, steht fest, dass darüber, was das rechtliche Dokument “Grundgesetz” staatsrechtlich zu bedeuten hat, nicht Prof. Carlo Schmid alleine zu bestimmen hatte.  Vor allem aber konnte er den “Lebenslauf” des Grundgesetze nicht voraussehen. Mochte es zum Zeitpunkt seiner Abfassung in seinen Augen nur eine unvollständige Regelung in einem damals unzweifelhaft unsouveränen “Staatsfragment” sein, so ist es spätestens mit der Wiedervereinigung und mit der von der parlamentarischen Vertretung des Deutschen Volkes getroffenen Entscheidung, das Grundgesetz beizubehalten, zu eben der “Vollverfassung” herangewachsen, die Carlo Schmid 1949 im Auge hatte.

Es wird behauptet, dass man als Person haftbar ist und als Mensch frei. Jeder Mensch sei eine juristische Person. Weiterhin wird erzählt, dass man als Besitzer eines Personalausweises zum Personal wird, einen Vertrag mit der “BRD GmbH” eingeht und seine Rechte abgibt.

Das deutsche (Privat-)Recht kennt juristische Personen und natürliche Personen.

Juristische Personen sind z.B. eingetragene Vereine, GmbH, Aktiengesellschaften und eingetragene Genossenschaften. Eine natürliche Person ist jeder Mensch als Träger von Rechten und Pflichten. Er muss nichts tun, um eine natürliche Person zu sein oder zu werden, denn er ist es bereits ab dem Tag seiner Geburt. Abgeleitet wird die Annahme wir seien juristische Personen, weil die Namen im Personalausweis groß geschrieben sind und dies im altrömischen Recht eine Kennzeichnung für juristische Personen gewesen sei.

Alle weiteren querulatorischen Erfindungen, welche darauf abzielen den speziellen geistigen Zustand anzugeben um für deutsche Gerichte unantastbar zu werden, haben juristisch keinerlei Bedeutung und sind allenfalls als humoristischer Versuch (beseelter Mensch) zu sehen.

Das Missverständnis beim Begriff Personalausweis beruht auf einem grundlegenden Problem mit der deutschen Sprache: Auf ihm sind die Personalien, also die persönlichen Daten festgehalten. Das ist alles.

Es wird behauptet, man könne durch das Einsetzen von AGB Behörden, Firmen und Privatpersonen zur Zahlung von aberwitzigen Forderungen im 5-stelligen Bereich (und höher) verpflichten. Sie würden einen Vertrag durch konkludentes Handeln schließen.

Schadenersatz kann nur gefordert und geltend gemacht werden, wenn der Geschädigte nachweisen und glaubhaft machen kann, dass ihm ein Schaden entstanden bzw. ein Gewinn durch das Handeln anderer entgangen ist. Nun wird sich dies aber schwer nachweisen lassen wenn Behörden einen Fantasieausweis einziehen oder aber auf wirre Forderungen nicht reagieren, denn rein faktisch ist ihnen dadurch kein Schaden entstanden und auch Gewinn ist ihnen nicht entgangen.

Der Denkfehler liegt hier in der Annahme, dass der Fantasieausweis das offizielle Legitimationsdokument des Delinquenten ist. Er ist es aber nicht. Dadurch, dass viele ihren richtigen Personalausweis vernichtet oder nicht verlängert haben, bekommen sie Probleme mit Banken, Behörden und anderen Stellen die einen gültigen Personalauswei verlangen. Es wird Ursache und Wirkung verwechselt.

Es wird behauptet, Deutschland befände sich im Krieg und somit gelte die Haager Landkriegsordnung, das Seerecht oder andere Fantasierechte.

Genau auf alle Aussagen einzugehen ist schlicht nicht möglich. Deutschland befindet sich nicht im Krieg und somit gilt auch keine Haager Landkriegsordnung oder anderes Recht.

Es wird behauptet, dass in Bereinigungsgesetzen die Einführungsgesetze und der Geltungsbereich von Gesetzen gestrichen wurde. Darum ist kein Gesetz mehr gültig und kein Bürger könne für sich überprüfen in welchem “Raum” ein Gesetz gültig ist.

Bei dieser Aussage merkt man, dass die Delinquenten ein grundlegendes Verständnisproblem mit juristischen und politischen Themen haben.

Deutsche Gesetze gelten, welch Überraschung, in Deutschland. Ein “Ausländer” der in Deutschland eine Straftat verübt, wird natürlich nach deutschem Recht verurteilt und evtl. dem Strafvollzug zugeführt. Ebenso verläuft es bei einem Deutschen oder einem “Reichsbürger”. Auch im Ausland lebende Deutsche können nach deutschem Recht verurteilt werden. Auch können aus dem Ausland verübte Straftaten in Deutschland nach deutschem Recht verfolgt und geahndet werden.

Wenn man sich die STVO anschaut, wird keiner die Frage stellen wo diese jetzt gültig ist und was sie regelt. Ebenso beim StGB oder dem OWiG.

Außerdem wird gerne geschummelt was solche Behauptungen angeht. Bei Volksbetrug zitiert man:

Zum Geltungsbereich einer Vorschrift bzw. Gesetz legt das Bundesverwaltungsgericht folgendes fest (diese Urteile haben in „Deutschland“ Gesetzeskraft): „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192=DVBI 1964, 147).

Liest man sich die betreffende Passage im Original durch, ist man doch erstaunt wie großzügig das ursprüngliche Zitat verändert wurde.

Es wird behauptet, dass alle Kanzler/-innen bei Vereidigung einen geheimen Vertrag in Washington unterzeichnen müssen, welcher u.a. die Medienhoheit in Deutschland bis 2099 sichert.

Die Kanzlerakte ist eine geschickte Fälschung, welche schon seit Jahren durch verschieden Trutherforen geistert und von Verschwörungstheoretikern gerne als Beweis genutzt wird. Das Dokument wirft aber wenn man es hinterfragt mehr Fragen auf als es eigtl. beantworten und beweisen müsste und hält somit keiner Überprüfung stand.

Wir sehen also: Es gibt keine Medienhoheit bis ins Jahr 2099 und haben schon wieder eine Lüge enttarnt.

Es wird behauptet, dass Deutschland aufgrund des fehlenden Friedensvertrages nach wie vor unter Besatzungsstatut der Alliierten stände.

Obwohl es tatsächlich keinen Friedensvertrag gibt, markiert der 2+4-Vertrag und die Pariser Verträge das Ende der Nachkriegszeit und übernehmen die Rolle eines Friedensvertrages. Der 2+4-Vertrag ist maßgeblich für den Frieden in Europa verantwortlich.

Darüber hinaus regeln beide Verträge den Besatzungsstatus Deutschlands. Spätestens seit 1991 ist Deutschland ein souveränder Staat und nicht mehr besetzt. Die bloße Anwesenheit von amerikanischen Truppen auf deutschem Boden, welche durch internationale Verträge stationiert sind, sind kein Beweis für eine Besatzung Deutschlands.

Es wird behauptet, dass eine nicht existente Regierung auch keine Steuern erheben darf. Dazu kommt, dass man in keinem Gesetz etwas davon liest, dass Steuern erhoben werden dürfen, wer sie zahlen und wieviel man zahlen muss (Bestimmtheitsgebot).

Das BVerfG hat sich auch mit dieser Frage befasst und geurteilt, dass die Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungskompetenzen in Art. 104a-108 GG geregelt werden und somit eine detailierte Erwähnung im GG nicht von Nöten ist, da Steuern ein Kernbestandteil eines jeden Staates ist.

Da diese Frage leider nicht in kürze zu beantworten ist, wir verweisen wir für eine detaillierte Beantwortung auf Seiten 84ff des Standardwerkes “Vorwärts in die Vergangenheit” von Gerhard Schumacher.

Es wird behauptet, dass die Dokumente welche von Fantasieregierungen ausgestellt werden volle Gültigkeit haben im Gegensatz zu Dokumenten der Bundesrepublik Deutschland international anerkannt sind.

Um es kurz zu machen: Sie sind alle genau so gültig wie ein Mitgliedsausweis im Micky-Maus-Club: Es ist Spielzeug.

Sie sind nicht mit offiziellen Ausweisen und Papieren zu verwechseln und somit begehen die Reichsdeutschen auch keine Urkundenfälschung wie das OLG Stuttgart urteilte.

Es wird behauptet, dass die Gerichtsurteile nicht mehr unterschrieben werden, weil es keine gültigen Gerichte und keine legitimierten Richter mehr gibt.

Schlicht eine Lüge! Jedes Gerichtsurteil wird unterschrieben, verbleibt jedoch in den Gerichtsakten. Die Ausfertigungen die man als “Abschriften” erhält, sind keine Kopien sondern Abschriften, welche von einem Mitarbeiter des Gerichtes beglaubigt werden.

Es wird behauptet, dass Deutschland eine GmbH ist und Deutschland nicht souverän sei.

Diese Frage beantworten wir weiter unten bei dem Zitat Sigmar Gabriels.

www.youtube.com/watch?v=OnScXc5iRlk

Die Mär des Besatzungsstatuts haben wir weiter oben ja bereits widerlegt. Der 2+4-Vertrag und die Pariser Verträge regeln und beenden die Besatzung Deutschlands.

www.youtube.com/watch?v=Ab1lyuTyu0U

In einem Völkerbund wie der EU ist es klar, dass ein Land Souveränität abgibt und sich neuen Regeln und Gesetzen unterwirft. Dies bedeutet allerdings im Umkehrschluss nicht, dass Deutschland kein souveräner Staat ist.

www.youtube.com/watch?v=-SjJBRlq4z8

Die Aussage die BRD sei eine GmbH hören wir oft. Es ist allerdings eine dreiste Lüge. Nur weil Gerichte und andere Ämter Umsatzsteueridentifikationsnummern besitzen, bedeutet dies nicht, dass sie eine Firma sind. Jedes Amt und auch Gerichte haben Ausgaben (z.B. Putzfrau, Bürobedarf), welche sie bezahlen müssen und für diese Vorgänge eine UstID benötigen.

Auch in internationalen Handelsregistern sind einige Ämter und Behörden eingetragen. Wir können euch aber beruhigen: Auch in den USA, der Schweiz und anderen Ländern der EU sind dort Eintragungen vorhanden. Es ist ein ganz normaler Vorgang, welcher durch die Reichsbürger wiederholt falsch interpretiert wurde.