Der Ruf nach Frieden kommt in Deutschland, dem Land, das einen Weltkrieg maßgeblich und noch einen ganz alleine verursacht hat, immer gut an. Ich persönlich habe die Friedensbewegung immer für etwas naiv gehalten, finde es jedoch einen der sympathischeren Züge des deutschen Volkes, dass es im großen und ganzen nicht mehr davon träumt, sich mal wieder mit dem “Erbfeind” Frankreich anzulegen oder Lebensraum im Osten zu erobern.

Nun aber hat eine seltsame Allianz aus Verschwörungstheoretikern, Rechtsradikalen und sonstigen Randexistenzen auch den “Frieden” für sich entdeckt. Ihre große Sorge ist, so kann man lesen, dass in der Ukraine ein Krieg ausbricht, und verantwortlich dafür seien die Vereinigten Staaten, genauer die Federal Reserve, die – in völligem Unverständnis für das amerikanische Währungs- und Finanzsystem – als “private Bank” bezeichnet wird, die von “den Rothschilds”, also Juden, aber das traut man sich dann doch nicht so offen zu sagen, kontrolliert werde, und, jetzt kommt’s: der große Retter soll Wladimir Putin sein. Propagandaminister des ganzen Unternehmens ist der Antisemit Ken Jebsen alias KenFM, Organisator ein gewisser Lars Mährholz. Unterstützt wird das ganze unter anderem von dem angeblich proamerikanischen Blog “politically incorrect” sowie von der deutschen “Anonymous”-Facebookseite und natürlich von allen, die in der Reichsdeppenszene Rang und Namen haben. Zusammen präsentieren sie ein wirres Amalgam verschiedenster politischer Ideologien, wobei sie immer das rauspicken, was ihnen gefällt, und das weglassen, was ihnen nicht passt. So gelingt es Jebsen etwa, sich zugleich auf Rudi Dutschke und Jimmy Carter zu berufen, und als Termin für die angeblichen Friedensdemonstrationen hat man sich den Montag herausgesucht, um damit an die Montagsdemonstrationen des Jahre 1989 anzuknüpfen – ein ziemlich infamer Schachzug, ging es doch damals darum, das von der Sowjetunion abhängige DDR-System zu beseitigen, während es heute darum geht, die Russische Föderation, mithin den Rechtsnachfolger der Sowjetunion, bei ihrer bereits vollzogenen Invasion der Krim und der womöglich noch anstehenden Invasion der restlichen Ost-Ukraine zu unterstützen.

Lars Märholz

Die Organisatoren der Demonstrationen haben unter anderem auch zu einer “Medienoffensive” aufgerufen, weil sie der Auffassung sind, sie würden von den “Systemmedien totgeschwiegen”. Das führt nunmehr dazu, dass die in den letzten Wochen ohnehin vor lauter verschwörungstheoretischem Dummfug in punkto Ukraine nur schwer zu ertragenden Facebook-Kommentarspalten und Foren der deutschen Medien nun endgültig zugemüllt werden, und auch bei Artikeln zu völlig anderen Themen irgendein “Friedensdemonstrant” auftaucht, um Werbung für seine Sache zu machen.
Und schon längst hat sich diese “Friedensbewegung” von der Ukraine-Krise gelöst. Mährholz hat entdeckt, dass “die amerikanische Federal Reserve, die amerikanische Notenbank, das ist eine Privatbank, dass sie seit über hundert Jahren die Fäden auf diesem Planeten” ziehe. Was nichts anderes bedeutet, als dass die FED für “alle Kriege in der Geschichte in den letzten 100 Jahren” verantwortlich zeichnet, im Umkehrschluss eine Verantwortung Deutschlands also nicht besteht. Und wem gehört die FED? Mährholz beantwortet es auf seiner Homepage: Natürlich der jüdischen Familie Rothschild, die er überhaupt für fast allmächtig zu halten scheint. So wird die “Friedensbewegung” auch für Neonazis wie Rüdiger Klasen attraktiv. Dass Mährholz dann nebenbei auch noch Unsinn über die nicht stattgefundene Wiedervereinigung und die BRD-GmbH verbreitet, dürfte wirklich niemanden mehr überraschen.
Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn jemand für Frieden ist. Frieden ist toll. Meinetwegen kann man auch Putin für den Bewahrer des Friedens halten, wenngleich auch das eine ziemlich absurde Haltung ist. Doch hier geht es nicht um Frieden. Jebsen, Mährholz und ihre Bande benutzen die Forderung nach Frieden als Vehikel für ihre antiaufklärerische Propaganda – und diese kommt gut an. Im Namen des Friedens darf man eben alles, man darf Diktatoren huldigen, man darf gegen Juden sein, man darf die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats fordern – also all die Dinge, die viele Deutsche, und insbesondere “Reichsdeutsche”, trotz ihrer ach so großen Friedensbewegtheit immer noch gerne tun. Einziger Trost: Bündnisse von Verschwörungstheoretikern halten nie besonders lange. Früher oder später wird man sich verzanken, und der Spuk ist genauso schnell vorbei, wie er angefangen hat.

Empfehlungen: Friedensdemo-Watch auf Facebook und die Diskussion im Anti-Reichsdeppen-Forum

Vielfach ist in den vergangenen Tagen ein Link auf das Blog „volksbetrugpunktnet.wordpress.com“, in welchem ein Youtube-Video der Rede Gregor Gysis zur NSA-Affäre bei der Sondersitzung des Bundestages am 18. November 2013 verlinkt wird, auf Facebook geteilt worden. Dem Blog, dessen Beiträge meist nur von einer Nutzerzahl im unteren zweistelligen Bereich geteilt werden, bescherte das die ungeahnte Zahl von mehr als 10.000 „Shares“.

Hierzu ein paar Anmerkungen:

Zunächst mal kann man sich fragen, wie glaubwürdig es ist, wenn jemand, der für den Staatssicherheitsdienst der DDR als IM „Notar“ aktiv war, sich heutzutage gegen Überwachung und Geheimdienste ausspricht.

Dann kann man sich noch fragen, was es über die Inhalte seiner Rede aussagt, wenn diese von rechtsradikalen Reichsdeppen-Portalen wie „volksbetrugpunktnet“ weiterverbreitet werden – und das nicht etwa nur in Ausschnitten, wie es bei Sigmar Gabriels Bemerkung von der “Nicht-Regierungsorganisation” der Fall war, sondern vollständig.

Doch auch wenn diese beiden Fragestellungen bereits zu dem Schluss geführt haben sollten, dass die Rede vermutlich in Teilen fragwürdig sein dürfte, lohnt es sich doch, ihren Inhalt zur Kenntnis zu nehmen.

In Reichsdeppen-Kreisen wurde Gysi zuletzt mehrfach als Kronzeuge dafür aufgeführt, dass Deutschland nicht souverän sei. Auch in dieser Rede streift Gysi das Thema der Souveränität Deutschlands, wendet hierbei jedoch einen sehr merkwürdigen Souveränitätsbegriff an: Er meint offenbar, dass die Souveränität Deutschlands davon abhänge, ob Edward Snowden  von der Bundesregierung Asyl gewährt wird oder nicht. Komisch, und ich dachte immer, Souveränität sei das Recht eines Staates, seine Entscheidungen selbstbestimmt zu treffen. Wenn die Bundesregierung sich nach reiflicher Überlegung dazu entschließt, das angespannte Verhältnis zur den Vereinigten Staaten durch die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung an Edward Snowden (für den ein Asyl iSd Asylverfahrensgesetzes ohnehin nicht infrage kommt, weil er sich nicht im Bundesgebiet oder an der Deutschen Grenze aufhält, was aber Voraussetzung für einen Asylantrag ist – von der Frage, ob er politisch verfolgt im Sinne des Art. 16 a GG ist, ganz zu schweigen) nicht noch mehr zu belasten, so kann man sich zwar fragen, was das soll und ob diese Entscheidung richtig ist, da es immerhin die USA waren, die das Verhältnis durch ihre Spionageaktionen belastet haben und die daher erstmal ganz kleine Brötchen backen sollten. Einen Hinweis auf eine Fremdbestimmung der Handlungen der Bundesregierung ist darin jedoch nicht enthalten – es sei denn, man wollte jenen Verschwörungstheoretikern Glauben schenken, die an Hirngespinste wie die „Kanzlerakte“ glauben.

Dass deutsche Bundesregierungen durchaus Entscheidungen treffen können, mit denen die Vereinigten Staaten ganz und gar nicht einverstanden sind, zeigt das Beispiel Gerhard Schröders, der einer deutschen Beteiligung am Irakkrieg eine klare Absage erteilte, sehr zum Missfallen der damaligen US-Regierung unter George W. Bush. Was waren die Konsequenzen? Eine diplomatische Eiszeit, mehr nicht. Weder wurde der transatlantische Handel beeinträchtigt, noch sind die USA in Deutschland einmarschiert. Deutsche Regierungen können also durchaus Entscheidungen treffen, die überhaupt nicht im Interesse der USA liegen – müssen diese Fähigkeit jedoch nicht permanent unter Beweis stellen. Wenn die Bundesregierung selbstbestimmt die Entscheidung trifft, Edward Snowden kein Aufenthaltsrecht zu gewähren, so ist dies gerade Ausdruck der deutschen Souveränität, nicht eines Mangels derselben. Es tritt nicht automatisch Fremdbestimmtheit ein, nur weil ein Staat den Wünschen eines anderen folgt. Erst, wenn dies nicht mehr freiwillig geschieht, etwa weil der andere Staat mit militärischer Intervention droht, kann von einem Mangel an Souveränität gesprochen werden. Von einer solchen Drohung ist allerdings nichts bekannt.

Der promovierte Jurist Gysi weiß das natürlich, und so ist seine Behauptung, Deutschland sei „erst dann souverän, wenn es Herrn Snowden anhört, ihn schützt, ihm Asyl gewährt und seinen sicheren Aufenthalt organisiert“ auch keine juristische Analyse des Sachverhalts, sondern eine für Gysi typische populistische Äußerung. Er sagt gerade so viel, wie nötig ist, um sich und seine Partei auch für Reichs- und andere Deppen attraktiv zu machen. Dabei bedient er, entgegen seiner Aussage, kein „Antiamerikanist“ zu sein, bewusst antiamerikanische Ressentiments, indem er, wie schon zuvor, als er ua in einem Interview mit dem Tagesspiegel wahrheitswidrig behauptete, das Besatzungsstatut sei noch in Kraft, einen nichtvorhandenen Souveränitätsmangel der Bundesrepublik Deutschland suggeriert. Ziel des Ganzen ist, Deutschland als Vasallenstaat der USA darzustellen oder zumindest die Bundesregierung als deren Marionette – eine unwahre, dennoch recht populäre Behauptung, für die man weder Reichsdepp noch rechtsradikal zu sein braucht, die vielmehr durchaus mainstreamtauglich ist. Konkret auf Zweifel am juristischen Gehalt seiner Aussagen angesprochen, rudert Gysi zurück und behauptet, er habe nur zum Ausdruck bringen wollen, dass die USA sich noch als Besatzungsmacht fühlten und sich einbildeten, „in Deutschland machen so (sic!) können, was sie für richtig hält (sic!)“ (Quelle: http://reichsdeppenforum.sonnenstaatland.com/index.php/topic,287.0.html#msg3288 ). Doch die Behauptung „Gysi sagt, Deutschland ist nicht souverän“ ist in die Welt gesetzt und bleibt auch dort, zumal der pseudo-Rückzieher nicht öffentlich geschah, sondern in einer privaten Facebook-Konversation.

Gysi mag nichts von den „rechtsextremistischen Möchtegernpolitikern“, denen „viele denkende Menschen (…) auf den Leim gehen“ halten (und dass er das ehrlich meint, glaube ich ihm sofort). Als Multiplikator für seine Reden nutzt er sie dennoch gerne, und ihre Stimmen bei der nächsten Wahl wird er gewiss auch nicht verschmähen. In seinem Streben nach Popularität muss er sich vorwerfen lassen, zumindest bewusst in Kauf zu nehmen, dass seine Rede von den Reichsdeppen in ihrem Sinne fehlinterpretiert und diese Interpretation verbreitet wird.

Ein Wort noch an jene, die Gysis Rede dennoch weiter teilen wollen: Bitte nutzt dafür nicht den Link auf „volksbetrugpunktnet.wordpress.com“. Die meisten Gysi-Anhänger möchten vermutlich nicht einem Blog Popularität verschaffen, das vor der Überfremdung Deutschlands warnt, die Legalisierung von Holocaustleugnung fordert und Chemtrails für real hält. Nehmt zum Teilen einfach diesen Link: https://www.youtube.com/watch?v=7uV1WF_BV-E

Die Rede kann außerdem im Plenarprotokoll nachgelesen werden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18002.pdf, S. 47-50. Alle Zitate der Rede in diesem Beitrag sind dem Protokoll entnommen.