Köln: Die Haftbedingungen der politischen Gefangenen in BRD Haft haben sich weiter verbessert. Die Reichsdeutschen verfügen mittlerweile über Kleidung und haben zusätzlich bessere Schlafmöglichkeiten erhalten. Die Gefängnisbehörden der BRD stellten den in Abschiebehaft befindlichen Bürgern des Deutschen Reiches Kleidung und Matratzen zur Verfügung. Für den Versuch der Wiedereingliederung erhielten einige Häftlinge vorläufige BRD Dokumente. Ob dieses plötzliche Eingeständnis der BRD mit dem anstehenden Börsenstart zusammenhängt, wird vermutet.

SSL erfuhr außerdem, dass mehrere Reichbürgerbewegungen die Gefängnisbehörden kontaktiert hatten, was materielle Zuwendungen seitens der BRD nicht  gerade beschleunigte. Der Zustand der politischen Gefangenen sei weiter stabil. Hilfsaktivisten setzen sich weiter dafür ein das die Gefangenen  freigelassen werden oder in ein russisches Gefängnis ihrer Wahl verlegt werden.

Bereits nach dem Antritt der Haft unterlagen die Strafgefangenen nicht dem starr geregelten Tagesablauf der BRD. Vielmehr wurden Sie rücksichtslos in ihren Zellen vergessen, bekamen wenig bis keine Mahlzeiten und verwahrlosten im laufe der Zeit. Durch Auslösung aus dem bestehenden BRD System konnten sie sich nicht auf Rechte und Pflichten nach dem Strafvollzugsgesetz berufen.

Die Reichsbürger befinden sich weiter in Abschiebehaft bis seitens der Russischen Föderation ein Abkommen getroffen wurde.  Über den aktuellen Status zur Anerkennung des Deutschen Reiches liegen vorerst keine weiteren Informationen vor.

Zweck der aktuellen Haft von staatenloses Reichsbürgern ist der Versuch, dass die nach BRD Recht Verurteilten zu einer rechtschaffenen und der Gesellschaft angepassten Lebenseinstellung gelangen. Auch soll die BRD Haft den Verurteilten davon abhalten, wieder straffällig zu werden und ihn dabei unterstützen, sein Fehlverhalten zu erkennen. So plante die BRD bereits öffentliche Zurschaustellungen der Reichsbürger in Film und Fernsehen und entwarf Programme zur systematischen Umschulungen dieser. Mehrere Mediziner boten Obhut als gesetzlichen Vormund für die staatenlosen  Reichsbürger an.

Eine Wiedereingliederung von Reichsbürgern in das BRD System hält man für durchaus Möglich. Speziell hierfür wurden den Gefangenen bereits versuchsweise erste BRD Dokumente ausgehändigt. Mit einer zeitnahen Entlassung ist trotzdem nicht zu rechnen.

Nach zahlreichen Appellen gegen die Abschiebung einiger reichsdeutschen Politaktivisten haben die bundesdeutschen Behörden eine vorläufige Duldung von sechs Monaten erteilt. Die betroffenen Aktivisten befinden sich weiter in Abschiebehaft.

Bis man einen geeigneten Ort gefunden hat, können die Reichsbürger vorerst in Deutschland bleiben um medizinisch behandelt zu werden. Laut ärztlichen Gutachten leiden einige der Betroffenen an einem  posttraumatischen Stresssyndrom und sind zudem suizidgefährdet.

Die bestehende Abschiebungsandrohung ist jedoch noch nicht aufgehoben worden, sodass nach Ablauf der sechs Monate weiterhin die Gefahr besteht,  abgeschoben zu werden.

Am 27. Mai 2014 wird der Senat von Berlin erneut darüber entscheiden, ob die Abschiebung der Reichsbürger in die Russische Föderation auszusetzen ist, sofern die Betroffenen keine Familienangehörigen oder offene Haftbefehle in Moskau haben.

SSL begrüßt diese Entscheidung, befürchtet allerdings, dass andere Reichsdeutsche, die in die Russische Föderation abgeschoben werden sollen, nach wie vor in Gefahr sind, misshandelt und gefoltert zu werden.