Wohlfühltage – zopflos glücklich

Peter Fitzek, selbsternannter “König von Deutschland” und Möchtegern-Messias

Messe ohne Messias

“Wir sind alles Herzmenschen”, lamentiert Marco Rossi, der Veranstalter der “Wohlfühltage” im schweizerischen Luzern, auf seiner Veranstaltungswebsite. Es wurmt ihn gewaltig, dass er Peter Fitzek, den selbsternannten “König von Deutschland” und Möchtegern-Messias, von seiner Esomesse ausladen musste.

In Rossis Universum sind Fitzek und seine Sekte keine “gefährlichen Fanatiker” und haben schon gar keine “Affinität zu Straftaten”, wie der Veranstalter unter ausdrücklichem “Protest” festhält. Seine “Wohlfühltage”, die vom 1. bis 4. September in der Messe Luzern stattfinden, waren unter medialen Beschuss geraten, nachdem eine Gruppierung namens “Resolut” in einem offenen Brief auf die wenig seriösen Vortragsredner aufmerksam gemacht hatte. Neben Fitzek sollen etwa auch Daniele Ganser und andere Exponenten der Verschwörungs- und Pseudomedizin-Szene auftreten.

Die Messe findet statt, da waren sich der Veranstalter und der Messebetreiber einig. Kein Wunder, rollt doch an den “Wohlfühltagen” sicherlich für beide der Rubel.

Vermutlich war es der um sein Image fürchtende Messebetreiber, der dann durchsetzte, dass wenigstens Bonsai-Monarch Fitzek mit seinem Vortrag über die Klinge springen musste. Der “König” als Bauernopfer.

Dass Veranstalter Rossi den Reichsbürgerkönig am liebsten im Programm behalten hätte, ist an seiner larmoyanten “Stellungnahme” unschwer zu erkennen.

Der Herr der Fliegen und sein Vorstrafenregister

Peter Fitzek, ein friedliebender Herzensmensch ohne Affinität zu Straftaten?

Klar, der Möchtegern-Messias versucht krampfhaft, ein entsprechendes Image zu pflegen. Ein rezentes Video zeigt ihn beim Fliegenstreicheln und Sperlinghätscheln.

Einen aufrechten Sonnenstaatländer beeindruckt so etwas natürlich noch lange nicht.

Wenn man aber ein bisschen dumm ist – manche Veranstalter von Esomessen sind das offenbar – könnte man anhand der niedlichen Tierbilder vielleicht auf die Idee kommen, dass ein Peter Fitzek nie irgendwas tun würde, wodurch Menschen zu Schaden kommen.

Peter Fitzek, der Herr der Fliegen (hebr. Beel zebub).

Wahrscheinlich hat Messeveranstalter Rossi, der anderen schlechtes Recherchieren vorwirft, noch nie einen Blick ins Sonnenstaatland-Wiki geworfen. Dort sind, soweit öffentlich bekannt geworden, die Vorstrafen und laufenden Strafverfahren des Herrn der Fliegen haarklein aufgelistet. Die Tabelle hat bald so viele Seiten wie Fitzeks peinlicher Autobiographieschinken.

Kleine, nicht repräsentative Auswahl gefällig?

  • Körperverletzung (Geldstrafe von 90 Tagessätzen)
  • gefährliche Körperverletzung (7 Monate Freiheitsstrafe)
  • unerlaubter Waffenbesitz (Geldstrafe von 60 Tagessätzen)

So geht “keine Affinität zu Straftaten”. Mhm.

Ruinen schaffen, auch mit Waffen

A propos unerlaubter Waffenbesitz: Das von der “Herzensmenschenfamilie” der Esomesse verteidigte Königreich Deutschland hat durchaus Verbindungen zu Waffenfanatikern.

So ist der Dresdner Waffenhändler Bert Stötzer mindestens seit 2016 Unterstützer des Königreiches. Er besucht Seminare, nimmt an KRD-Messen teil und wird als “Reserve” für Ein- und Auszahlungsstellen der von Fitzek betriebenen und von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen verbotenen  “Gemeinwohlkasse” geführt. 2017 nahm er an der Jubiläumsveranstaltung “5 Jahre Königreich Deutschland” teil.

In der Vergangenheit schickte er mehrfach größere Bargeldbeträge per Einschreiben ins Königreich. Als “Spende”.

Hier fragt sich das Sonnenstaatland, ob und wie diese bedenklichen Reichsbürger-Umtriebe eines Waffenhändlers staatlicherseits unentdeckt geblieben sind. Eigentlich müsste man sich über die waffenrechtliche Zuverlässigkeit Stötzers mal ernsthaft Gedanken machen, oder? Eine entsprechende Anregung an die Behörden in Sachsen ist jedenfalls unterwegs.

Und vergessen wir auch nicht, dass die schludrig abgeschriebene “Verfassung” des KRD in Art. 75 Abs. 3 für das “Königreich” eine Armee vorsieht. Einen Vorgeschmack darauf bekam der aufmerksame Beobachter bereits vor der Gründung des KRD 2012, als Fitzek eine “neudeutsche Garde” aufstellte und diese persönlich in Kampfsport unterrichtete.

Friedliebende Herzensmenschen ohne Affinität zu Waffen und Gewalt stellen paramilitärische Einheiten auf und flirten mit Waffenhändlern? OK.

Heul leise, Herzensmensch!

Den Veranstalter der “Wohlfühltage” müsste man mal fragen, ob er eigentlich Heilsteine auf den Augen hat, dass er sich gegenüber den fragwürdigen Machenschaften des notorischen Straftäters und Scharlatans Peter Fitzek so vollkommen blind stellt.

Es gibt mehr als genug Belege dafür, dass der öffentliche Aufschrei über Fitzeks geplanten Auftritt genauso gerechtfertigt war, wie jede einzelne der Razzien, die im doch nicht so souveränen “Königreich Deutschland” schon stattgefunden haben.




Frohe Weihnachten 2018!

Das Jahr neigt sich dem Ende, Weihnachten steht vor der Tür und auch wir werden uns um 12 Uhr in die Betriebsferien verabschieden. Traditionsgemäß sind wir am 1.1.2019 ab 12 Uhr wieder im Dienst. Bis dahin versorgt euch die Facebookseite mit den neuesten Informationen rund um unsere “Kundschaft”.


2018 in Zahlen
insg. 20 Mio. Seitenaufrufe
1,5TB Traffic
6500 Besucher/Tag
99,8% Uptime

FB: >15k Abos

Das vergangene Jahr war in vielerlei Hinsicht ereignisreich. Im Forum wurden über 59.000 Beiträge geschrieben – so viel wie noch nie in einem Jahr – und auch 8,4 Millionen Seitenaufrufe können sich sehen lassen. Dabei werden unsere treuen Moderatoren nie müde aufzupassen und aufzuräumen.

Im Wiki wurden von wenigen Autoren unzählige Korrekturen und etliche neue Artikel geschrieben. Das führte dazu, dass es im Jahr 2018 nahezu 650.000 Mal aufgerufen wurde! Unser Dank gilt den dort tätigen AutorenAutorenu.a. Tuska, Helvetia, Theodoravontane, Megalodon, Das Chaos, Hilfslektor, Hühnergott, KielerSprotte, Klaus Iffer, Sandmännchen, Schnabelgroß, Schattendiplomat uvm. die mit ihrer Arbeit eine Anlaufstelle, mit zum Teil tagesaktuellen Informationen, geschaffen haben, die von Tausenden Nutzern zu Recherchezwecken genutzt wird.

Wir freuen uns dieses Jahr Pingdom und Statuspal als Unterstützer gewonnen zu haben. Dank dieser Unternehmen können wir euch eine Statusseite bieten, auf der ihr immer erfahrt wenn es Probleme mit unserer Internetpräsenz gibt.


Gleich zwei Weihnachtsgeschenke haben wir für euch parat: Ein Spiel und den Jahresrückblick 2018.

Sonnenstaatland und das verrückte Hühnchen

Computerspiele machen Spaß. Doch was macht doppelt Spaß? Ein kleines Jump’n’Run im Sonnenstaatlanduniversum! Ihr wolltet schon immer mal auf Fitzek rumhüpfen? Jetzt könnt ihr es!

Sonnenstaatland und das verrückte Hühnchen - Trailer 1
Sonnenstaatland und das verrückte Hühnchen – Trailer 1

Ein intrigantes Hühnchen hat das Wappen vom Sonnenstaatland gestohlen und in vier Teile zerrissen. Hast du das Zeug dazu die vier Teile zu finden und den Verursacher in seine Schranken zu weisen? Finde es heraus!

Das Spiel lässt sich ganz bequem in jedem gängigen Browser spielen und ist ca. 25MB groß. Verratet uns doch in den Kommentaren wieviel Punkte ihr ergattern konntet und wie schnell ihr es durchgespielt habt.




SSL Jahresrückblick 2018

Unsere liebe Leela Sunkiller hat uns einen ganz besonderen Jahresrückblick gezaubert, den wir euch natürlich nicht vorenthalten wollen. Herausgekommen ist ein Video, das sowohl Fakten liefert, gleichzeitig aber nicht die nötige Portion Humor vermissen lässt, für die das Sonnenstaatland seit Anbeginn steht. Als kleinen Bonus lässt sie am Ende unsere zufriedensten Kunden zu Wort kommen!


Zwischenbilanz, Kundenstimmen und Fazit

Unser Gelehrsamer Bürger hat mit einer einfachen Auflistung angefangen. Weitere Bürger zogen nach und so wurde das vergangene Reichsbürgerjahr perfekt zusammengefasst.

Ausgeschiedene Reichsbürger und Rechtsextremisten:


  • Der „Honigmann“ Ernst Köwing (in Haft verstorben)
  • Angela Masch (nach Verurteilung verstorben)


Neu in Haft:


  • Der „oberste Souverän“ Peter „Paketmarke“ Fitzek
  • Ursula Haverbeck
  • Alfred Schaefer
  • Carolina Wottke
  • Gerhard Ittner
  • Mike Heerlein


Aus Haft entlassen:


  • Monika Schaefer (Haftstrafe nach U-Haft verbüßt)
  • Gerhard Ittner
  • Michael Dienelt


In einem oder mehreren Prozessen:


  • Silvia Stolz
  • Carl-Peter Hoffman (auf der Flucht, per Haftbefehl gesucht)


Weiter in Haft:


  • Der „oberste Souverän“ Peter „Paketmarke“ Fitzek
  • Wolfgang Plan
  • Adrian Ursache (noch nicht rechtskräftig verurteilt)
  • Die “Präsisdentin” Monika Unger (noch nicht rechtskräftig verurteilt)
  • Werner Peters
  • Spitaler


Mittlerweile bedeutungslos:


  • Rüdiger Hoffmann (oder so)
  • Mario Romanowski
  • Bernd Schreiber (“Beamtendumm”)
  • Selim Sürmeli
  • Eberhard Lorenz
  • Peter Frühwald
  • Der Weinmann
  • Jürgen Korthoff
  • Heinz Christian Tobler
  • Helmut Samjeske
  • Walter K. Eichelberg


Bedeutungslos, aber (noch) von begrenztem Unterhaltungswert:


  • Uwe Knietzsch
  • Uwe Voßbruch
  • Detlev Hegeler
  • Alexander E. Schröpfer
  • Der vegane Germane
  • Jesus Bruder Bauchi
  • Ronald Gehlken
  • Falk Hündorf


Neu hinzugekommen:


  • Der “Volxlehrer” Nikolai Nerlin


Weiterhin aktiv:


  • Ivo Sasek
  • Jo Conrad
  • Jens Friedbert Bothe (wieder neu aufgetaucht)


Aktiv, aber recht still geworden


  • Marsha Wiederkehr
  • Bruno Moser
  • Benno Eichmann
  • Susanne Derrer
  • Lilo Horny-Kilcher
  • Markus Birri


Auf Bewährung:


  • Dennis Ingo Schulz
  • Birgit Fazekas


Die Bilanz könnte schlechter sein…


Helvetia hat sich die Mühe gemacht und besonders zufriedene schweizer Kundenstimmen gesammelt. Zum Teil wurden diese bereits im Jahresrückblick berücksichtigt. Öffnet die Spoiler wenn ihr etwas über die subhumanen Untermenschen des Sonnenstaatlandes erfahren wollt!


Carl-Peter Hofmann
















Detlev Hegeler






Heino Fankhauser



Marsha Wiederkehr



Doch auch deutsche Stimmen dürfen nicht fehlen. Danke dafür Müll Mann!


Nikolai Nerling



Dennis Ingo Schulz




Die Behörden sind aufgewacht und nehmen das Problem der Reichsbürger mittlerweile ernst. Was vor einigen Jahren noch eine Randerscheinung war und ihre Anhänger als “harmlose, einsame Irre” abgestempelt wurden, ist inzwischen ein wachsendes gesellschaftliches Problem geworden. Die Reichsbürger sind durch das Internet gut vernetzt und die Übergänge zwischen Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern, besorgten Bürgern, Aufgewachten und dem radikalen rechten Flügel verschwimmen. Spätestens seit Adrian Ursache und Wolfgang Plan ist klar, dass die Szene gewaltbereit ist und sich legitimiert sieht Gewalt anzuwenden.

Es gilt denen zu danken, die Zivilcourage zeigen und im Kampf für die freiheitlich demokratische Grundordnung aufstehen und Gesicht zeigen. Die, die nicht müde werden Prozessberichte zu schreiben, strafrechtlich relevante Inhalte zur Anzeige zu bringen oder direkt vor Ort aktiv werden um ein Zeichen zu setzen. Allen, die in sozialen Medien und in Kommentarbereichen verschiedenster Internetmedien unermüdlich diskutieren und aufklären. Nicht zu vergessen die Kreativen und Humorvollen unter euch, sowie die Unterstützer, die den Betrieb unserer Gemeinschaft erst ermöglichen. Danke!

Habt nun eine frohe Weihnachtszeit, besinnliche Tage und kommt gut ins neue Jahr. Wir sehen, schreiben, lesen und hören uns 2019.

Eure euch liebende Anti-Kommissarische Reichsregierung Sonnenstaatland …




Empfehlung: JMB Verlag – Vorwärts in die Vergangenheit als Buch

Gerhard Schumacher lässt verkünden;
Vorwärts in die Vergangenheit wird ab dem 1. März im Handel erhältlich sein.

http://www.shop-016.de/jmbverlag-p241h43s46-Vorwaerts-in-die-Ver.html

9783944342979

 

Vorbestellmöglichkeit. Titel erscheint zum 01.03.2016

Vorwärts in die Vergangenheit – Durchblick durch einige “reichsideologische” Nebelwände

413 Seiten, DIN A5, Softcover

Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland, wie jeder weiß. Vorsicht – sind Sie da auch ganz sicher? Leben wir eventuell im Deutschen Reich, es weiß nur keiner? Gibt es nicht sogar höchstrichterliche Urteile, nach denen das Deutsche Reich nie untergegangen ist? Wo steckt es aber dann?

Wir haben eine Verfassung, die als Grundgesetz bekannt ist, wie jeder weiß. Vorsicht – sind Sie da auch ganz sicher? Kann etwas, was Grundgesetz genannt wird, eine Verfassung sein? Muss eine Verfassung nicht in einer Volksabstimmung angenommen werden? Und ist das Grundgesetz nicht ohnehin 1990 aufgehoben worden?

Der Zweite Weltkrieg endete 1945, wie jeder weiß. Vorsicht – sind Sie da auch ganz sicher? Hat es denn jemals einen Friedensvertrag zwischen den Alliierten und dem Deutschen Reich gegeben? Falls nicht, dauert dann nicht die Besatzung immer noch an? Was machen denn die ganzen amerikanischen oder britischen Truppen auf deutschem Boden?

Wenn Sie diese Fragen komisch finden, haben Sie völlig Recht, aber „Reichsideologen“ reiten mit Vorliebe auf so etwas herum und machen im Internet kräftig Reklame für ihre „Denk“-Schule. Dieses Buch enthält eine umfassende Auseinandersetzung mit ihren Argumenten, nebst umfangreicher Sammlung von Quelltexten und Verweisen.

 

Weiterführende Links:
http://www.shop-016.de/jmbverlag-p241h43s46-Vorwaerts-in-die-Ver.html



Dein ist der Korb! Ein weiteres Kapitel…

Die Sache mit den Anrufen

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Weiter geht es mit unserer Reihe (Niederrheiner, Sonnenstaatland, Wilki, Reichsdeppenrundschau) um den selbsternannten König:

Nachdem die Mails mit Fitzek und der Sockenpuppe Christina/e Bauersbach/er/in einiges an Belustigung gebracht hatten, wurde es Zeit, das ganze um Telefonate zu erweitern. Schließlich konnte der Imperator (nach eigener Aussage) wohl so seine Eloquenz am besten entfalten. Außerdem ging es darum, seine eventuell noch vorhandenen Bedenken auszuräumen, er wollte ja mindestens ein mal persönlich gesprochen haben, bevor er sein unschätzbares Wissen weiter mit uns teilte.

Die dafür ausgeloste SSL-Agentin war meine Wenigkeit.

Ich habe mich zuerst in den Schriftverkehr eingelesen, mir Stichpunkte gemerkt und mich auf das Gespräch vorbereitet. Nun, hätte ich mir alles sparen können, selbst die Phantasiegemeinde.
Die einzige Information die an den großen Weltenlenker ging, war: Die Gemeinde hat 12 Ratsmitglieder. Darüber hinaus hat er erfahren, wie Frau Bauersbach/er/in sich Tags vorher einen Schnupfen geholt hat und sich recht schnell erkältet, ein paar Kinder hat, mit denen sie gerne ausreitet, und oft auf dem Land bei den Pferden ist. Dem superschlauen (immerhin hat er mal paar IQ Tests gemacht!) und unbeirrbaren Durchblicker Fitzek hat das gereicht. Wollte er ursprünglich mehr über die Gemeinde erfahren, erzählte er lieber was er gerade macht und wie weit er mit welchem Projekt ist und wie er die BaFin besiegt. Er kennt ja schon das Urteil des Verwaltungsgerichts.

Ein besonderes Highlight und mal etwas neues plauderte er neben dem Kram, den wir eh schon kennen, auch gleich aus: Anscheinend hat sich jemand dafür hergegeben, ein Buch zu schreiben. Ein Buch über das Leben im Königreich Deutschland. Das SSL hat dieses Stück durchaus verzichtbarer Literatur als erstes außerhalb des innersten Kreises von Fitzek zu lesen bekommen. Schließlich wollte er noch Meinungen von außerhalb haben und bat um eine Rezension, er würde das alles ja schon kennen, das Buch wäre so toll geschrieben, er würde einfach wissen wollen ob es nicht alles zu gut beschrieben ist. Ob die “Menschen” das utopisch sehen könnten.
Zum Buch sei vorerst so viel gesagt: ich konnte mich nicht überwinden, weiter als Seite 5 zu lesen, sterbenslangweilig und sehr zäh. Obwohl es einigen Lesern durchaus etwas Belustigung bescherte. Vielleicht gibt es ja einen weiteren Teil dieser Reihe, der sich mit dem Buch befasst, wir können gespannt sein 😉

In diesem ersten Gespräch mit Fitzek, in dem er mich eigentlich über die Gemeinde ausfragen wollte, um mehr zu erfahren, bietet er sich an, selber mit der Gemeinde zu reden. Er bat um eine Audienz! Wo der ursprüngliche Auftrag eigentlich nur lautete, ihn wieder in Vertrauen zu wiegen, damit die Mails weiter gehen konnten, war das natürlich das Beste überhaupt.
So ließ ich ihn seine eigene Falle bauen.
Aber er müsse dann nach Frankfurt am Main kommen. Alles kein Problem, er kommt überall hin. Alles klar. Dann FFM.

Ein weiteres Gespräch folgte kurz darauf. Ob ich denn das Buch bekommen hätte und schon Zeit hatte, es zu lesen. Ja, hatte ich noch am selben Abend weitergeleitet bekommen und zwei Seiten gelesen, weiter ging bei bestem Willen nicht. Nur wie sage ich es ihm? Ähm, voller Terminplan, ganzen Tag unterwegs gewesen, keine Zeit gehabt, außerdem noch die Vorbereitungen für die Audienz getroffen, die wir Fitzek gewähren. Er schluckt jede Lüge. Keinerlei Verdacht. Etwas enttäuschend. Aber gut, es schadet ja nicht.

Es wird für zwei Wochen das letzte Gespräch sein, weil er nach Bosnien fährt um Urlaub zu machen. Oh. Er fährt. Kein Flug mehr? Verkauft ihm etwa die billig-Airline keine Tickets mehr? Traut er sich nicht mehr an einem Flughafen mit seinem tollen Pass zu wedeln? Darf er nicht mehr fliegen? Das wird demnächst aber eine verdammt beschwerliche Reise nach Paraguay… Nein, Selbstbeherrschung! Kein Spott. Kein Hohn. Ich reisse mich zusammen.
Er bietet mir an, dass ich noch bis abends anrufen könnte um meine Meinung über das Buch und die Resonanz des Rates mitzuteilen, danach ist er im Ausland und the Master of Incompetence hat kein Roaming gebucht.

Irgendwie habe ich es an dem Tag nicht mehr geschafft mich zu einem erneuten Gespräch mit dem Nuschelnator zu motivieren.

Seine zwei Wochen Abwesenheit wurden auf ihren öffentlichen Kanälen nicht kommuniziert. Anscheinend wollte man nicht irgendwelche Grenzer scheu machen. Seine Abwesenheit wurde nicht nur nicht kommuniziert, nein, sie ist nicht mal aufgefallen. Währenddessen durfte das niedere Volk das Areal des Krankenhauses für das Sommerfest vorbereiten, um… ja… eigentlich um alles betteln, was man für eine Feier eben so braucht und mit einem Stück Kohle die Tage per Striche an der Wand zählen, wann der Strom abgedreht wird.

In der Zwischenzeit macht sich bei einigen im inneren Kreis des SSL etwas Skepsis breit, ob Fitzek tatsächlich so naiv sein wird und nach Frankfurt fährt. Aber diese Bedenken sind wohl absolut unbegründet. Fitzek posaunt auf seinem Sommerfest das Treffen am Wochenende raus!
Volltreffer. Er glaubt alles! Nicht nur das, er suggeriert auch, dass es weitere Gemeinden gibt.

In der Woche darauf noch ein kurzes Gespräch, er vertraut an, dass “wir” die einzige Gemeinde sind und dass nichts weiter ernsthaft zur Debatte steht. Wir freuen uns aufs Wochenende und beenden das Gespräch.

Absolut euphorisch ob der Tatsache, dass nun der heißersehnte Traum einer überlaufenden Gemeinde in Erfüllung geht, drehen die Pudel komplett auf. Marco G. schlägt als Anhänger und Praktikant im SSL auf und verliert sich in seinen Höhenflügen -> einfache Beute für den Adler!
Ein weiteres, überraschendes, wunderbar entlarvendes Kapitel in diesem Spiel um den Irren und seine Pudel.

Nun, meine Arbeit endete hier. Was danach kam? Ich verrate nichts! Dafür aber andere… 😉




Neulich am Flughafen…

Neulich am Flughafen…

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Sonnenstaatland Teamspeak Stammtisch – Immer 1. Freitag ab 20:00 Uhr

Bürger von Sonnenstaatland, 
Es wurde beschlossen, nun mit Caps Lock verkündet und folgend mit einem Youtube Video bewiesen:

SONNENSTAATLAND TEAMSPEAK STAMMTISCH – IMMER 1. FREITAG AB 20:00 UHR

Wir werden ab jetzt an jedem 1. Freitag des Monats einen offenen Teamspeak Stammtisch veranstalten.

Ihr seid alle herzlich eingeladen!

Das Sonnenstaatland unterhält einen Teamspeak 3 Server unter der Adresse com.sonnenstaatland.com (Port: 9987[Standard]). Wer Interesse an Sprachkonferenzen hat, kann sich den kostenlosen Client von der offiziellen Teamspeak-Homepage herunterladen und den Server verwenden.

https://www.teamspeak.com/downloads

Serverdaten
Adresse: com.sonnenstaatland.com
Port: 9987 (Standard)
Passwort: kein Passwort gesetzt
Schnellverbindung

Danke an CB für das tolle Video.




Offener Teamspeak-Stammtisch – am Freitag, den 05.06.2015 um 20:00 Uhr

Wir planen einen offenen Teamspeak-Stammtisch – am Freitag, den 05.06.2015 um 20:00 Uhr.

Von Reichsdepp bis stillem Zuhörer sind alle Herzlich Willkommen.

Für alle die es nicht schaffen sich bis zum 05.06.2015 ein Headset zu besorgen, bietet Teamspeak auch einen Chat.

Eine Aufnahme ist nicht geplant, aber angesichts unserer Prominenz muss damit gerechnet werden das heimliche Aufzeichnungen angefertigt werden.
Wir bitten das zu berücksichtigen.

Danke an @Ramadan Rantanplan für das tolle Video.
Wir hoffen auf zahlreiches erscheinen und freuen uns auf Euch.

(Je nach Ablauf könnte überlegt werden diesen Stammtisch monatlich – jeweils am 1. Freitag des Monat zu wiederholen.)

Wer Interesse an Sprachkonferenzen hat, kann sich den kostenlosen Client von der offiziellen Teamspeak-Homepage herunterladen und den Server verwenden.
http://www.teamspeak.com/?page=downloads

Serverdaten:
Adresse: com.sonnenstaatland.com
Port: 9987 (Standard)
Passwort: kein Passwort gesetzt
Schnellverbindung




Fitzek demontiert sich selbst: Emailverkehr zwischen Peter Fitzek und Richard Gantz *UPDATE2*

Schriftwechsel: Gantz vs. Fitzek

UPDATE2 25.5.15: Der KRD-Blog hat eine weitere E-Mail veröffentlicht, die Peter Gantz als Antwort an Peter Fitzek geschickt hat. Trotz sehr merkwürdiger Standpunkte von Gantz, hat er einige gut platzierte Seitenhiebe in der E-Mail untergebracht. 1:0 Richard!

UPDATE 14.5.15: Wenige Stunden nach erscheinen des Artikels wurde der E-Mailverkehr auch im KRD-Blog wieder eingestellt.

Artikel vom 14. Mai 2015:

Peter Fitzeks fragwürdigen Pläne zur Schaffung seines “Königreich Deutschland” sind gescheitert. Spätestens seit der letzten Durchsuchung inkl. Beschlagnahme in den Geschäftsräumen seiner Unternehmungen und der Einsetzung eines Abwicklers, ist dies allen Aussenstehenden klar. Obwohl “Peter” weiterhin an seinen Träumen festhält, tut er momentan alles um sich selbst komplett zu demontieren. Dabei leistet ihm der “KRD-Blog” – ein dem KRD wohlgesonnenes Fan-Projekt – ganze Dienste.

Dort war am 9. Mai 2015 für einige Minuten ein Beitrag sichtbar, der Ausschnitte aus dem E-Mailverkehr zwischen Peter Fitzek und Richard Gantz enthielt. Richard Gantz – mittlerweile völlig mittellos – kämpft seit Monaten darum sein Geld von Peter Fitzek wiederzubekommen: Bisher ohne Erfolg. Eifrige Mitstreiter aus dem Anti-Reichsdeppenforum waren auf den Beitrag im KRD-Blog aufmerksam geworden, bei dem Versuch ihn zu sichern stellten sie jedoch fest, dass dieser bereits wieder vom Blog gelöscht war. Doch Google hält in seinem Cache eine lesbare Version inkl. Bildern vor. Eine Sicherung in PDF-Form kann im Forum heruntergeladen werden.

Der KRD-Blog leitet den E-Mailverkehr folgendermaßen ein:

Richard Gantz ist bekannt geworden durch seine Interviews für die MDR Berichte von Katja und Clemens Riha. In diesen wurde er von den beiden Filmemachern aus Berlin als armer, betrogener Mann dargestellt. Das die Riha`s und ihre Firma „Can do Berlin“ dem Königreich seit Jahren gezielt schaden wollen ist mittlerweile hinlänglich bekannt und offensichtlich geworden. Was ist aber mit Richard? Möchte auch er gezielt Schaden oder ist er einfach Naiv und lässt sich benutzen?

Vor kurzem schrieb Richard Gantz eine Email mit wilden Behauptungen, Halbwahrheiten und Lügen über Peter an Norbert Brakenwagen von „Time to do TV“. In dieser versuchte er scheinbar gezielt Peter zu diskreditieren.

Peter stellt KRD-Blog.de exklusiv diese Email und seine Antwort darauf an Richard Gantz zur Verfügung.

So kann sich jeder ein eigenes Bild machen ob Richard nun einfach Naiv ist oder gar gezielt dem Königreich Deutschland Schaden möchte.

Wie nicht anders zu erwarten, kommt die Frage nach Peters Verantwortung in der ganzen Misere nicht auf. Schuld sind immer die anderen. Eine Datierung des Schriftwechsels liegt nicht vor. Weitere Informationen und Diskussionen finden sich im Forum.

Besonders interessant an Peter Fitzeks Antwort sind die Einschüchterungsversuche, Beleidigungen und antisemitischen Äußerungen, die ein deutliches Bild seiner Persönlichkeit zeichnen. Einige seiner Aussagen dürften auch für die strafverfolgenden Organe durchaus interessant sein.

Richard Gantz an Norbert Brakenwangen

Hallo lieber Norbert,
zuallererst möchte ich meinem großen Respekt Dir gegenüber Ausdruck verleihen. Du bist ein wunderbarer Mensch und Bruder, der hilft, Klarheit in unser kollektives (Un-)Bewusstsein zu bringen. Ich sehe Deine Sendung sehr oft und weiß, daß Du die Dinge nach allen Seiten hinterfragst, für uns Alle, den Organismus Menschheit, und daß Du auch dafür einstehst, alles, was im Dunklen lag, zu beleuchten und ans Licht zu holen, es vollkommen transparent zu machen, damit wir daraus lernen können, um nicht die selben Fehler immer und immer wieder zu machen.

Aus diesem Grund – der absoluten Transparenz und Offenlegung aller Tatsachen – möchte ich mit Dir über das Königreich Deutschland, Peter Fitzek und das Geld, das man ihm anvertrauen möchte, sprechen:

1. Ich war derjenige, der EUR 200.000,– gespendet hat zum Zwecke der Anzahlung eines 9,2 ha großen Staatsterritoriums, das insgesamt 1,4 Millionen EUR kosten sollte: Apollensdorf.

Ich weiß also, worum es bei NeuDeutschland, der NDGK, der Kooperationskasse und dem Königreich geht und ich stimme mit den folgenden Dingen, die dort gesagt werden, überein: Wir brauchen DRINGEND eine Auflösung und Transformation der vorherrschenden gesellschaftlichen Strukturen wie das Bildungswesen, das Geldwesen, das Regierungswesen, das Krankheitswesen, etc.

Und Peter hat sehr gute Vorschläge unterbreitet, die alle Hand und Fuß haben und durchaus funktionieren können. Und ich finde es bewundernswert und bin ihm dafür dankbar, daß er all die willkürlichen, barbarischen Akte des Firmenimperiums, das im Deckmantel einer Regierung daher kommt, die Stirn bietet und so ebenfalls für Transparenz sorgt, was das “Rechtssystem” betrifft und die Willkür bloßstellt, die einige Wenige glauben, über Andere walten lassen zu dürfen.

Mittlerweile sind drei Jahre vergangen und ich bin heute gescheiter, vielleicht auch weiser als damals und mein Blickfeld und mein Bewusstsein hat sich deutlich erweitert.

Wenn ich mir zum Beispiel das Subsidiaritätsprinzip ansehe, das Peter so wunderbar erklären kann, dann sehe ich, daß das schon immer galt, d.h. Gemeinden konnten sich schon immer autonom machen. Dazu braucht es keinen neuen Staat. Das geht auch so.Natürlich kann man sich einem Staat anschließen, wie Peter es vorschlägt, aber das ist nur eine Möglichkeit von Vielen. Also wenn eine Gemeinde einen Vorteil darin erkennen kann, sich z.B. dem Königreich Deutschland anzugliedern, dann ist das absolut legitim.Aber es geht auch ohne das. Jede Gemeinde kann absolut autonom über sich entscheiden.

Und so wird es meiner heutigen Erkenntnis nach auch passieren, daß immer mehr Regionen autonom werden und es niemanden mehr gibt, der sich für das alte Systemm interessiert.

Dazu braucht es die aufwachenden Menschen in den Regionen, die Du kräftig mit Deinen Sendungen unterstützt, und Menschen, die mit dem Herzen denken. Menschen, die dann Bündnisse schließen und in den Regionen die Dinge zum Wohle aller dort vor Ort gestalten. Gemeinsam, aus den Gegebenheiten heraus, die dort vor Ort bestehen.

Vielleicht hört es sich noch etwas futuristisch an, aber dieser Vorgang der Bildung neuer Strukturen wird meiner Meinung nach dynamisch und organisch geschehen. Langfristig geplante Strukturen braucht es dazu nicht mehr, die stehen den Menschen, die ihr Potential in den Regionen entfalten nur im Weg. Das liegt daran, daß solche Strukturen vom Verstand erdacht werden, von einem Verstand, der viel zu langsam ist, ja gar nicht in der Lage ist, dem Herzen zu folgen. Die Strukturen werden sich wie durch ein Wunder irgendwie wie von selbst bilden, indem und während die Menschen in ihr Herz erwachen und ausschließlich auf ihr Herz zu hören sich entschließen. Die Wissenschaftler nennen das angewandte Quantenmechanik. Kurz gesagt: “Was man erwartet, bekommt man auch”.

Natürlich können Strukturen wie das Königreich Deutschland hilfreich sein, aber wir dürfen nicht aus dem Auge verlieren, daß das nur Krücken sind, bis wir wieder laufen können. Das Laufen können wir wieder ganz und gar, wenn wir ‘mit dem Herzen denken und dem Verstand lenken’, wie Du in der Sendung vom 22.04. so wunderbar gesagt hast. Und dann werden die Krücken vollkommen überflüssig und stellen sich nur noch als Belastung dar, nicht wahr?

Was ich damit ausdrücken will ist, daß es keine Staaten mehr braucht und keine ausgedachten Strukturen. Das ist der Stand meiner Erkenntnis.

(Und das ist auch internationales Recht, wenn ich daran erinnern darf, daß seit dem 25.12.2012 das Sklavensystem durch die UCC-Registrierungen des OPPT mit all seinen Regierungskonzernen, Gerichtsfirmen, Exekutivfirmen, etc. nach den Regeln des weltweit gültigen Handelsrechts rechtlich unwidersprochen aufgelöst sind.)

Aber das ist nur meine weiter entwickelte Ansicht.
Ich zwinge das niemandem auf und jeder ist eingeladen, selbst alles für sich zu überprüfen und neu zu entscheiden.

2. In Deiner Sendung vom 09.01. “Bankenkartell im Krieg mit dem Königreich Deutschland” sagst Du ab Minute 51, Du hättest wirklich nachgeschaut und hättest bislang nichts gefunden, daß einer gesagt hätte, “den Peter Fitzek zeige ich an oder hat das und das gemacht oder mir das Geld weggenommen, …”

Lieber Norbert, ich weiß ja, daß Du darum bemüht bist, alle Tatsachen und Aspekte zu erfahren und aufzuzeigen, deswegen hast Du Dich ja auch umgesehen.

Ich möchte nur sicherstellen, daß Du die folgenden Fakten auch kennst, die Peters Umgang mit dem ihm anvertrauten Geld etwas beleuchten:

Ich hatte im Jahr 2012 noch mehr Geld in die Kooperationskasse gelegt.Weitere 231.000,– EUR, neben den gespendeten 200.000,– EUR für die Anzahlung des Staatsgeländes. Von diesen weiteren 231.000,– EUR sind noch 200.000,– EUR offen. Diese 200.000 EUR sollte ich schon längst wieder haben, aber Peter möchte sie mir nur geben, wenn ich sie erst mal der Königlichen Reichsbank überlasse.

Er besteht auf der Bühne immer darauf, daß wir Selbstverantwortung übernehmen.
Und wenn ich dann sage, ich überlasse mein Kapital NIEMANDEM mehr, weil ich diese Verantwortung nicht mehr abzugeben bereit bin; wenn ich ihm sage, ich möchte es ausbezahlt haben, dann sagt Peter: “Nun gut, dann werde ich es auch gegen Deinen Willen in der Königlichen Reichsbank parken, bis das Königreich Deutschland die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches angetreten hat. Dann kannst Du wieder darüber verfügen”.
Das ist schriftlich so in einer seiner Emails festgehalten.

Lieber Norbert, ich möchte nur, daß Du das weißt. Ich bewerte das nicht.
Ich bewerte auch nicht, daß ich Peter am 05.04.2015 darum gebeten habe, mir aus meiner Notlage zu helfen, indem er mir 500 EUR monatlich von meinem Guthaben zurück gibt. Ich brauche nicht alles auf einmal, wenn es nicht geht. Aber 500 EUR im Monat müßten sicher drin sein, denn es gibt mindestens 300 NDGK-Mitglieder und nach Peters eigenen Aussagen (siehe das Video von Vice-TV auf seinen Seiten) macht er pro 100 Mitglieder und pro Monat etwa 10.000 EUR Überschuß.

Das wären dann mindestens 30.000 EUR ÜBERSCHUß, der wieder in gemeinwohlfördernde Projekte investiert werden kann oder auch zum Ausgleich versprochener Rückzahlungen, wie ich meine. Peter schlug mir stattdessen vor, nach Apollensdorf zu ziehen, bei freier Kost und Logie, was zwar lieb gemeint, eines souveränen Wesens, wie ich es nun mal auch bin, aber nicht würdig ist.
Wie gesagt, Norbert, ich weiß nicht, ob Du das auch wußtest und ich finde, Du solltest das wissen. Das ist auch ein Aspekt von Peter Fitzek, der beleuchtet werden können sollte.

3. Es gibt noch mehr Menschen, die ihr Geld, wie es immer von Peter versprochen wird, zurück haben wollen und es noch nicht bekommen haben.

So sah sich z.B. eine Anlegerin, die unbekannt bleiben möchte, genötigt, gerichtlich gegen Peter vorzugehen, weil sie etwa 90.000 EUR zurück haben sollte und wollte, die sie auch für einen bestimmten Zeitraum in der Kooperationskasse zur Verfügung gestellt hatte.Letztes Jahr hat sie ein Teilurteil erwirkt, das rechtskräftig ist und sie hat einen Titel und kann 95.500,00 EUR aus Peters Privatvermögen holen. Wir können Peter Fitzek ja mal darum bitten, das Urteil 2 O 31 /14. des Landgerichts Dessau, das am 24.07.2014 in Kraft trat, offen zu legen.
Das sollte eigentlich kein Problem sein.

4. Ich kenne leider noch mehr Menschen, die über die Tatsache frustriert sind, wie undurchsichtig und intransparent Peter mit den ihm anvertrauten Geldern umgeht und die es lieber zurück hätten, als es in der Königlichen Reichsbank zu belassen. Alle wurden sie “genötigt”, ihr Geld der Königlichen Reichsbank zu überlassen, obwohl sie es lieber zurück gehabt hätten. Und ich kann entsprechende Kontakte herstellen, wenn Du noch mehr wissen möchtest.

Laß mich BETONEN, daß ich Peter keinesfalls für einen Betrüger oder Schwindler oder so etwas halte. Peter Fitzek ist zweifellos ein charismatischer und erstaunlich talentierter und fähiger Mensch. Das berechtigt aber niemanden dazu, Entscheidungen für Andere zu treffen, schon gar nicht, wenn sie klar zum Ausdruck gebracht haben, daß sie das nicht wünschen. Ich denke, er ist einfach extrem intransparent, mutet sich zuviel zu, ohne andere kompetente Menschen an seiner Seite zu dulden und hat durch diese gewaltige Überlastung den Überblick über die Finanzen verloren.

Ich wäre ihm sehr dankbar und würde es für uns Alle begrüßen, wenn Peter z.B. die Bücher offen legen würde, damit wir Alle, Diejenigen, die ein wenig frustriert sind und Diejenigen, die mit dem Gedanken spielen, Peter zu unterstützen, sehen können, daß die Gelder vernünftig und im Sinne und zum Wohle Aller verwendet werden. Ich habe Peter schon öfter darum gebeten, aber mehr als dürftige, nichtssagende und fehlerhafte Statistiken hat er bisher nicht veröffentlicht.

5. Lieber Norbert, das klingt jetzt alles vielleicht ein bißchen erschreckend.
Aber das soll es nicht. Das liegt nicht in meiner Absicht. Ich möchte nur Klarheit in die GANZE Geschichte um das Königreich Deutschland bringen, damit wir nicht wieder in den Fehler verfallen, Entscheidungen zu treffen, die nicht alle Tatsachen berücksichtigen, weil sie versteckt oder unbekannt sind.

Ich persönlich möchte Peter nicht mehr unterstützen, aber das ist meine Entscheidung, die nur für mich gilt. Ich möchte mein Geld zurück, wie es versprochen wurde. Und ich bin nicht bereit, mir von Peter vorschreiben zu lassen, wie ich es zu verwenden habe.

Ich höre schon seit drei Jahren von der Freien Universität und der freien Schule, von der Pyrolyse-Anlage und vom Gesundheitshaus. Ich habe am 17.11.2012 bereits in Apollensdorf das Gesundheitshaus dort mit eröffnet und mußte dann beobachten, daß Peter es durch sein Verhalten zerschlagen hat. Wo ist das Gesundheitshaus heute, in dem Menschen kostenlos behandelt werden? Es könnte schon längst blühende Realität sein.

Die freie Schule, die die Erfahrungen der Schetinin-Schule integrieren, ist auch eine unterstützenswerte Sache. Aber Richard Kandlin hat genügend Unterstützer im gesamten deutschsprachigen Raum. Peter Fitzek ist nur einer davon. Es ist weder sein Verdienst noch kann er die Arbeit, die Richsrd Kandlin leistet für sich oder das Königreich in Anspruch nehmen.
Der ‘Altruismus e.V.’ ist der richtige Ansprechpartner für Interessierte der Schetinin-Schule. Nicht Peter Fitzek oder das Königreich Deutschland. (Darüber hinaus ist die Schetinin-Schule auch noch verbesserungsfähig, weil einige Erkenntnisse der modernen Hirnforschung, durch Prof. Gerald Hüther der Welt zur Kenntnis gebracht und Erkenntnisse von André Stern noch nicht integriert sind.
Aber das ist ein anderes Thema.)

Die Sache mit den “gemeinwohlfördernden Projekten” dauert mir alles viel zu lange. Da geht seit Jahren nichts voran. Und das liegt auch, aber ganz sicher nicht nur an der BaFin und dem gegen Peter arbeitendem untergegangenem System.
Ich brauche mein Geld, um Dinge vor Ort zu transformieren. Mir ist das egal, warum es mit Peter nicht funktioniert hat. Ich persönlich verlasse mich nicht mehr auf Peter Fitzek und nehme die Dinge selbst in die Hand.
Bei diesen Bemühungen fühle ich mich durch Peter Fitzek behindert, was keine Entschuldigung sein soll. Ich komme so oder so voran. Ich habe nur das Gefühl, daß meine Freundschaft mit Peter Fitzek mich dabei … wie soll ich sagen … behindert oder lähmt oder staut.

6. Wer Peter unterstützen möchte, soll das gerne tun. Ich habe nichts dagegen und meinen Segen hat er. Aber Derjenige soll genau prüfen können, wie viel seiner Verantwortung er dadurch auf Peter Fitzek zu übertragen bereit ist.

Bestenfalls sollte er sich die Frage stellen, ob es überhaupt nötig und ob es in seinem ureigendsten Sinne sein Bedürfnis ist, eine Idee zu unterstützen, die nicht aus seinem eigenen Herzen kommt.
Mit dieser Frage schwanger zu gehen, ob das scheinbar “Gewollte” auch wirklich aus dem EIGENEN Herzen kommt, das wünsche ich uns Allen.

Zusammenfassend möchte ich, daß Du folgende Dinge weißt:

a) Es gibt Menschen, denen versprochen wurde, ihr Geld nach einer gewissen Zeit wieder zu bekommen, die es wieder haben wollen und die es nicht bekommen. Zumindest noch nicht.

b) Wer Peter unterstützt, sollte sich darüber im Klaren sein, daß er hauptsächlich den Kampf gegen das alte System und die Demaskierung des alten Systems unterstützt, was zweifellos uns allen dient.
Von “das Gemeinwohl fördernden Projekten” ist außer der NDGK bis heute jedoch nicht viel zu sehen.

Damit möchte ich schließen, lieber Norbert.
Ich danke Dir für Deine Aufmerksamkeit, die ich sicher ganz schön strapaziert habe.
Ich seh Dich vielleicht heute Abend um 20:00 Uhr, wenn Du auch an dem deutschen Feiertag 01.05. senden solltest und freue mich darauf.

Ich verbleibe einstweilen

in Liebe,

Richard



Mit freundlichen Grüßen,
Richard Gantz

Peter Fitzek an Richard Gantz
Hallo Richard,

weil wir uns schon so lange kennen, schreibe ich Dir hier von Mensch zu Mensch in der Ich-Form, ohne die Pluralis Majestatis-Form zu verwenden, und ich werde entsprechend Deines Wunsches nach Transparenz diesen Schriftwechsel veröffentlichen lassen.

Es ist immer wieder erbauend, Deine Taten zu betrachten. Aber ich bin da ja ganz wertneutral und jede gute Geschichte dieser Art braucht wohl auch immer ihren Judas.

Heute gibt es zwar keinen Pranger und kein Kreuz mehr an das man mich nageln könnte, aber die Presse als Pranger und die Gerichte und eine Haftanstalt als Kreuz sind da ja ein modernerer Ersatz für Reformatoren wie mich. Die Menschheit entwickelt sich. 🙂

Diese Rolle des Judas spielst Du wirklich gut. So lernen alle Beteiligten Unterscheidungsfähigkeit. Der Grad der Selbstlüge und der Heuchelei, in der Du lebst, die Versuche zur Zersetzung der Wahrhaftigkeit und des Königreiches Deutschland und auch die Versuche, viele wichtige Unterstützer des Königreiches zu verunsichern, sind in ihrer Qualität wohl einzigartig. Eine gewisse Volksgruppe, die vorherrschend Deine Nasenform hat, lebt seit Langem in ähnlichen Lügen und wartet immer noch auf ihren Erlöser. Erlöst werden Sie dann, wenn sie diesem dann in der entsprechenden Zeit ihre Mittel und Kraft zur Transformation der Welt zur Verfügung stellen und ihre Rolle als Sklaven des Dunklen freiwillig beenden. So werden dann aus den größten Sündern die größten Heiligen und so wird dann der Erlöser das gegenwärtige Spiel auf der Erde des (aus höherer Sicht scheinbaren) Kampfes des Lichtes gegen den Schatten und seine bisherigen Spielregeln verändern und ab dieser Entscheidung durch das Tun der Sünder alle die schützen, die sich von ihren dunklen Taten abwenden und konstruktiv und aufbauend FÜR eine neue FREIHEITLICHE Weltordnung (nicht die NWO der bisherigen Machthaber) handeln und den prophezeiten Schilo unterstützen. Die gewählte Zeit der Handlung dieser Sünder entscheidet in dem vorbestimmten Zyklus über die Art des Wirkens des Erwarteten, und ob sie dieses Mal durch den Schilo, der das Volk am Sockel des Nordberges führt, erlöst werden. Wir werden sehen …

Gern folge ich also Deinem Aufruf nach Transparenz. Bislang habe ich immer selbst auch die geschützt und im Dunkeln belassen, die mit ihren Taten zerstörerische Tendenzen hatten oder die die Zerstörung des Guten gar durch eigene Taten verfolgten. Es gibt auch Menschen, die einfach nur aus Einfalt oder Unkenntnis, aus Dummheit oder weil sie in einem Arbeitsverhältnis im System stecken, zersetzend oder gar zerstörerisch hier im Königreich wirkten. Ich habe bislang nie mit Dreck auf jemanden geworfen, so wie ihr das tut, auch wenn diese Personen es verdient hätten.

Ich werde nun aufgrund Deiner indirekten Aufforderungen diese Vorgehensweise hinterfragen und hiermit beginnen sie zu verändern. Das wird noch stärker Polarisieren und damit auch Konsequenzen haben. Ich bin da aber wertneutral. Doch nun los.

Mit Dir kann ich ja nur ganz deutlichen KLARTEXT schreiben, weil Du sonst leider gar nichts begreifst oder begreifen willst. Also hier nun schon zum x-ten Male wieder eine erklärende Mail an Dich. Mindestens 10 hatten wir davor allein ja schon über derartige Themen ausgetauscht. Das ist definitiv meine Letzte dazu.

Schriftwechsel: Gantz vs. Fitzek

Schriftwechsel: Gantz vs. Fitzek

Es ist immer wieder interessant zu betrachten, wie Du selbst dafür sorgst, Dein Geld nicht zurückerhalten zu können. Aber vielleicht willst Du es ja auch gar nicht? Vielleicht benutzt Du dies nur als Vorwand, um zu zerstören?

Meinst Du, daß die Verbreitung Deiner Lügen, Fehlannahmen, Vermutungen und all Deine Versuche (mit dem heuchlerischen Deckmantel Deines Wunsches nach Transparenz), das Königreich zu zerstören, dazu führen, daß Du “Dein Geld” wirklich zurückerhalten wirst und kannst?

Denkst Du, daß ein wirtschaftlich schwaches Königreich Deutschland Dir besser Geld auszahlen kann? Für die Schwächung sorgst Du ja schon seit langem durch Deine Taten, so gut Du nur kannst!

Glaubst Du, daß Du durch Deine Handlungen die Fähigkeit, hier wirtschaftlich erfolgreich zu sein, förderst? Dieses erfolgreiche Wirtschaften wäre ja eine Voraussetzung von Auszahlungen an Dich.

Meinst Du ernsthaft, daß die Verbreitung von Deinen Fehlannahmen dazu führt, daß Wir Unser Verhalten so anpassen, daß Du nun mit Freude von Hannes aus der Kooperationskasse Geld ausgezahlt bekommst, über das gegenwärtig der sog. “Abwickler” bestimmt oder meint zu bestimmen? Meinst Du, daß der Dir das Geld auszahlt, wenn dieser die mit Deinem angezahlten Geld und weiter (nicht nur mit Deinem Geld) abgezahlte Liegenschaft in Apollensdorf verwertet? Die Folge wäre ja die Beendigung des Aufbaus einer Schule (das LehrReich) und Erwachsenenschule (Akademie für Weisheit und Selbstentfaltung) nach dem Schetinin-Schulkonzept.

Willst Du das Königreich Deutschland durch Deine Tätigkeiten, so wie damals zusammen mit Sven Reinhard, Thomas Bach, Helmut Tausch, Alexander Lukas, Toralf, Sabine usw. auch nur wieder mit mir in der führenden Rolle eliminieren, oder möchtest Du es gar übernehmen?
Wenn Du das willst, dann sag es doch einfach. Dann komm doch her und übernimm es! Wir werden dann Unsere Staatsangehörigen hier anweisen, DIR zu folgen und DEINE Anweisungen zu beachten, und dann schaue ich gern zu, wie Du alles an die Wand fährst, so wie den Rest Deines Lebens auch. Und weißt Du was, es ist mir egal, ja es MUSS mir egal sein, denn ich bin zur Wertneutralität verpflichtet. Ich arbeite nur FÜR Euch aber nicht GEGEN Euch. Das tun andere. Ich biete nur an aber ich DARF gar nichts wollen. Nur SEIN Wille geschehe und den gab ER mit dem freien Willen EUCH. Ihr seid verantwortlich für Eure Welt. Ich gebe nur mein Bestes. Ich biete Euch nur mein Wissen, meine Kraft, meine Macht und auch meine Führung an. Wenn ihr diese nehmen wollt, dann gern – wenn nicht – auch gut! Ich muß hier gar nichts und ich will hier gar nichts aus meinem Ego heraus. Allein mein Vater bestimmt meinen Weg, und das tut er durch das, was ER mir vor die Füße legt, um SEIN Werk in SEINEM Namen zu vollbringen. Und danke, daß Du da bist und mir wieder einmal nahelegst, ALLES transparent zu machen. So werde ich Euch nicht mehr so schonen. Die Zeitqualität gibt es nun her.

Ich mache mir also zum wiederholten Male die Arbeit, Deine Lügen, Halbwahrheiten und Fehlannahmen zu korrigieren, und ich werde diese E-Mail auch an Norbert senden (an den Du ja diese Mail sandtest) und ich werde nun auch mal zum MDR-Bericht in einer mir eigenen Weise eine Richtigstellung veröffentlichen, was wirklich hier so los ist und wie Du bist und wirkst. Gern doch mache ich das, und weißt Du warum? Weil ich nicht bewerte, wie ihr menschlichen Sklaven Euch weiterhin selbst klein haltet und versklavt, wie ein Teil der Menschen alles Gute durch grenzenlose Naivität, Dummheit und Ignoranz, den fast grenzenlosen Egoismus und all die Ängste selbst zerstört. Da ihr kollektiv ja immer wieder Krieg spielen müßt und die Zerstörung und das Leid so liebt, mache ich Dir gern das Angebot, alles hier zu übernehmen. Möge die Menschheit Dir und Deinen Ideen folgen, lieber Richard. Jetzt und gleich. Also komm her und tob Dich richtig aus. Mach es einfach besser, als Wir es hier leisten. Gern betrachten Wir dann Deine Ergebnisse.

Nun zu den tatsächlichen Fakten, wobei ich der besseren Übersicht willen auf Deine hier kursiv geschriebenen Zitate einzeln eingehen werde:

1. “Ich war derjenige, der EUR 200.000,– gespendet hat zum Zwecke der Anzahlung eines 9,2 ha großen Staatsterritoriums, das insgesamt 1,4 Millionen EUR kosten sollte: Apollensdorf.”

Ja, der warst Du. Ich hatte ja vor der Übergabe des Geldes an mich noch 10 min lang erfolglos versucht, es Dir auszureden. Größe ist jedoch 9,1 ha und es waren 1,45 Mio. Euro in dem damaligen Vertrag.

“Ich weiß also, worum es bei NeuDeutschland, der NDGK, der Kooperationskasse und dem Königreich geht…”

Nein, das weißt Du nur sehr oberflächlich. Aus diesem Grunde kommt bei Dir ja auch so viel Gehirnmurks heraus. Du hast ja hier nie mitgearbeitet oder gelebt, auch wenn der MDR-Bericht von Clemens und Katja Riha, die in Berlin in einem Hinterhof wohnen und deren vollständige Adresse und persönlichen Verhältnisse und Verbindungen ich auf Anfrage gern detailliert liefere, etwas anderes behauptet.

“Mittlerweile sind drei Jahre vergangen und ich bin heute gescheiter, vielleicht auch weiser als damals und mein Blickfeld und mein Bewusstsein hat sich deutlich erweitert.”

Du bist heute nicht gescheiter und schon gar nicht weise. Du hast nur viel andersartigen Müll und einige zusammenhanglose Wahrheiten in Deinem Bewußtsein. Dein Bewußtseinszustand hat sich kaum verändert. Du bist immer noch heuchlerisch, ängstlich, verlogen, fehlinformiert und immer noch gut dabei, den “Fehler” ausschließlich bei anderen zu suchen und die Verantwortung für Dein Leben nicht in die eigenen Hände zu nehmen.

Was hat sich also geändert? Dein Verstandeswissen wurde gegen anderes Verstandeswissen ausgetauscht. Deine Taten und Deine Haltung haben sich nicht verändert. Das kann wohl kaum Weisheit sein.

“Wenn ich mir zum Beispiel das Subsidiaritätsprinzip ansehe, das Peter so wunderbar erklären kann, dann sehe ich, daß das schon immer galt, d.h. Gemeinden konnten sich schon immer autonom machen. Dazu braucht es keinen neuen Staat. Das geht auch so.”

Ja das galt schon immer, seit der Gründung der Bundesrepublik in Deutschland. Und, habt ihr Menschen es genutzt? Habt ihr es nicht auch schon vorher im GG und im StGB lesen können, bevor ich es in euer Bewußtsein führte? Und, hattet ihr es verstanden und die Bedeutung erfaßt? Es steht dort ja nicht erst seit gestern! Und, was habt ihr für eure Freiheit getan? NICHTS, nur gelabert, gemeckert und Euch weiter selbst versklavt – bis heute. Der Großteil der Menschen jammert und meckert bis heute oder startet verzweifelte Sinnlosaktionen, wie z. B. Demonstrationen, die das System bislang kein bißchen verändert haben. Die Veränderung ist selbst zu leisten, und zwar in den bestehenden sog. “gesetzlichen” Rahmenbedingungen.

Und noch etwas dazu:

  • Haben die Gemeinden eigene fortschrittliche Verfassungen mit einer neuen Gesellschaftsform?
  • Haben die Gemeinden schon eigene zinsfrei arbeitende Banken?
  • Geben sie eigenes realwertegedecktes Geld aus?
  • Haben sie ein eigenes gesundheitliches Absicherungssystem?
  • Haben sie ein eigenes erprobtes Rentensystem?
  • Haben sie ein eigenes Marktsystem mit dazugehörigen Austauschmöglichkeiten in ihrer eigenen Währung?
  • Haben sie eine eigene Polizei?
  • Haben sie eigene Gerichte mit eigener Gerichtsverfassung?
  • Haben sie weitere eigene freie Absicherungen im Bereich KFZ usw.?
  • Geben sie eigene Pässe usw. aus ohne die BRD-Infrastruktur und deren Design?
  • Haben sie ein reformiertes Schulwesen?
  • Haben sie ein eigenes Bodenrecht, Notarwesen, neue Gesetze zur Rechtspflege usw.?
  • Haben die Menschen in den Gemeinden echte eigene Kompetenz zur Schaffung einer freiheitlichen Ordnung?
  • Haben sie …..
  • Hier könnten Wir seitenlag weiter machen und die Antwort ist immer die Gleiche.
  • NEIN – HABEN SIE NICHT! Und hätten sie das Wissen dazu, warum haben sie es nicht getan?
  • Weil alle genau so “weise” und tatkräftig wie Du sind, lieber Richard?

Ich bin ganz anders als Du und die meisten Menschen, lieber Richard.

Und nicht nur deshalb haben sie es bislang nicht getan. Einstein hatte schon recht damit, daß es zwei unendliche Dinge gibt, das Universum und die menschliche Dummheit. Du bist dafür eines der anschaulichsten Beispiele, und das soll keine Beleidigung sein – es ist nur ein Fakt, ohne meine Wertung.

“Die Strukturen werden sich wie durch ein Wunder irgendwie wie von selbst bilden, indem und während die Menschen in ihr Herz erwachen und ausschließlich auf ihr Herz zu hören sich entschließen.”

Ja, lieber Richard. Ich frage Dich mal: Glaubst Du ernsthaft, was Du da schreibst? Glaubst Du ernsthaft, daß sich die neuen Strukturen so irgendwie, wie durch ein Wunder, von selbst manifestieren? Meinst Du nicht, die Menschheit hat Eigenverantwortung für die Ausgestaltung ihrer Strukturen? Wenn sie sich also, so ganz ohne Verstand, nur mit Herz, so irgendwie von selbst ergeben, glaubst Du auch so irgendwie daran, daß das dann die Außerirdischen oder die Engel und andere interdimensionale Wesenheiten machen, oder daß die Außerirdischen kommen, um Dich abzuholen und in eine bessere Welt zu bringen? Gehörst Du zu den Anhängern solchen Glaubens?

Du meinst ja, Du bist in Dein Herz erwacht. Hat sich dadurch, so irgendwie in Deinem Leben, wie durch ein Wunder, so ganz von selbst quasi, Fülle und/oder eine tolle Frau an Deiner Seite, und dazu vielleicht auch noch eine sinnhafte Aufgabe als Berufung ergeben (außer Hühner zu füttern) oder hat sich ein Scheich bei Dir gemeldet, so irgendwie, um Dein Leben zu finanzieren, Du herzensguter Mensch?

Wenn das tatsächlich so ist, dann komme ich gern zu Dir und lerne.

“Ich hatte im Jahr 2012 noch mehr Geld in die Kooperationskasse gelegt. Weitere 231.000,– EUR, neben den gespendeten 200.000,– EUR für die Anzahlung des Staatsgeländes.
Von diesen weiteren 231.000,– EUR sind noch 200.000,– EUR offen.
Diese 200.000 EUR sollte ich schon längst wieder haben, aber Peter möchte sie mir nur geben, wenn ich sie erst mal der Königlichen Reichsbank überlasse.”

Wieder etwas nicht ganz richtig verstanden.

1. Ich KANN Dir gegenwärtig immer nur in Raten Beträge unter 1000 Euro auszahlen. Es sind keine 200.000 flüssig vorhanden. Es sind nicht mal 20.000 vorhanden, also nicht mal 10 % dessen, was Du willst! Und dafür hast Du selbst mit gesorgt! Soll ich Dir dazu das erstellte Filmmaterial und die aufgezeichneten Tondokumente Eures Übernahmeversuches nochmals zeigen?
Die Gelder wurden investiert, genau so wie es im Kapitalüberlassungsvertrag ja auch vereinbart ist. Deshalb wurde der ja so geschaffen, damit Saboteure keine Möglichkeit haben, das Aufgebaute gleich wieder zu zerstören und dann mit der heuchlerischen und verlogenen Presse dann noch ein schlechtes Licht auf alles zu werfen. Es müssen jetzt noch genau 256.000 Euro für das Gelände abgezahlt werden. Dann ist das Gelände erst einmal frei von erstrangigen Lasten. Sorg also dafür, daß es wirtschaftlich blüht und schon hast Du bald Dein Geld zurück – Du Schlauberger. 🙂

2. Der Abwickler der BaFin hat die Aufgabe erhalten, die Verträge der Kooperationskasse abzuwickeln. Er und die BaFin untersagte es unter Strafandrohung, eigene Auszahlungen oder andere Tätigkeiten mit der Koopka vorzunehmen, da ER jetzt die Geschäfte führt.

Ich zitiere hier nochmals wörtlich an Dich einen Auszug aus der schon vollständig veröffentlichten “Einstellungs- und Abwicklungsanordnung” der BaFin vom 26.11.2014 an die Kooperationskasse, die von dem bestellten sog. Abwickler, Dr. Stefan Oppermann, auch gleich am 27. und 28.11.2014 mithilfe einer umfassenden Beschlagnahme sämtlicher Vermögenswerte in Verbindung mit der sog. Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung, Zoll usw. zur Zerstörung des Königreiches Deutschland vollzogen wurde, wobei Du ihr bester und beliebtester Vorwand bist, um all das zu tun und auch damit zu rechtfertigen.

Hier nun die Zitate:

” … Ich übertrage Herrn Rechtsanwalt Dr. Stefan Oppermann die Befugnis, in ihrem Namen sämtliche Handlungen durchzuführen ….”

“Der Abwickler, Herr Rechtsanwalt Dr. Oppermann, ist berechtigt, Verfügungen über ihre Vermögensgegenstände zu treffen und sie gegenüber Dritten zu vertreten.”

“Der Abwickler allein ist berechtigt, über ihre bzw. für sie bei den Banken im In- und Ausland geführten Konten und/oder Depots zu verfügen.”

“Sie haben die Maßnahmen des gemäß Ziffer I. des Tenors dieses Bescheides bestellten Abwicklers und der von ihm im Rahmen der Abwicklung hinzugezogenen Mitarbeiter zu dulden. Verfügungen über ihre Vermögensgegenstände, insbesondere über ihre Konten und Depots bei Kreditinstituten, dürfen sie nur mit vorheriger Zustimmung des Abwicklers treffen.”

Ist das jetzt endlich bei Dir angekommen oder bist Du wirklich so minderbemittelt vom Verstande, daß Du es nicht begreifen kannst, oder willst Du es nicht begreifen, weil Du in dem Spiel der Judas bist und nur heuchelst und lieb tust aber in Wiklichkeit nur verraten und zerstören willst oder gar schon immer wolltest? Wie ist es denn nun? Bekenne doch mal Farbe.

Wenn Du jedoch den Koopka-Vertrag als abgewickelt oder ausgezahlt erklärst (was ja durch die Schließung eines anderen Vertrages dann geht), dann hast DU DIR SELBST die Möglichkeit gegeben, wieder Geld zu erhalten, weil dieser Vertrag dann nicht mehr in die o.g. Zuständigkeit des Abwicklers fällt. Das habe ich Dir mehrfach erklärt, aber Dein Verstand ist offenkundig entweder zu verblendet, um es bisher begriffen zu haben, oder Du stellst Dich dumm, weil die Zerstörung des Königreiches Deine Intention ist, so wie damals auch schon mit den Herren Reinhard, Tausch, Bach usw. So sind die wahren Fakten.

3. Ja, Du solltest das Geld gern wiederhaben und ich wäre froh, Du hättest damals nicht mit den o.g. Herren an der Zersetzung des Königreiches von innen her gearbeitet, ob unbewußt durch Deine Einfalt oder ob ganz bewußt sei dahingestellt. Dann wäre das KRD wirtschaftlich viel stärker und Du hättest Dein Geld schon längst wieder zurückerhalten plus Dankesschreiben plus lebenslage kostenfreie Nutzung aller Seminare und anderen Angeboten usw. usf.
Ob es dann noch in Deinem Besitz wäre oder damit etwas Sinnvolles und Beständiges entstanden wäre, wage ich allerdings zu bezweifeln. Aber das ist ja Deine Sache.
Dieser damalige Zerstörungsversuch hat uns hier etwa 750.000 Euro gekostet und er wirkt sich immer noch bis heute aus!

“Was ich damit ausdrücken will ist, daß es keine Staaten mehr braucht und keine ausgedachten Strukturen. Das ist der Stand meiner Erkenntnis. (Und das ist auch internationales Recht, wenn ich daran erinnern darf, daß seit dem 25.12.2012 das Sklavensystem durch die UCC-Registrierungen des OPPT mit all seinen Regierungskonzernen, Gerichtsfirmen, Exekutivfirmen, etc. nach den Regeln des weltweit gültigen Handelsrechts rechtlich unwidersprochen aufgelöst sind.)”

Und lieber Richard, hat die “Auflösung” der Regierungen durch OPPT etwa dafür gesorgt, daß sich “wie durch ein Wunder” das Bestehende aufgelöst hat oder machen fast alle so weiter wie vorher? Liefert OPPT eine echte Alternative zur bestehenden Gesellschaft? Hat OPPT die Exekutive, um ihre Behauptungen durchzusetzen?

Alle Fragen mit NEIN beantwortet? Wenn ja, was ja so ist, dann von der schwärmerischen Selbstlüge und Heuchelei in die Selbstverantwortung gehen und die Zukunft AUFBAUEN und nicht nur allein alles Aufgebaute auflösen wollen, was ihr kollektiv gemeinsam erschaffen habt! Siehe Einsteins Zitat mit der Unendlichkeit … 🙂

“Er besteht auf der Bühne immer darauf, daß wir Selbstverantwortung übernehmen.
Und wenn ich dann sage, ich überlasse mein Kapital NIEMANDEM mehr, weil ich diese Verantwortung nicht mehr abzugeben bereit bin; wenn ich ihm sage, ich möchte es ausbezahlt haben, dann sagt Peter:
“Nun gut, dann werde ich es auch gegen Deinen Willen in der Königlichen Reichsbank parken, bis das Königreich Deutschland die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches angetreten hat. Dann kannst Du wieder darüber verfügen”. Das ist schriftlich so in einer seiner Emails festgehalten.”

Wieder nur eine Halbwahrheit oder Ausdruck dieser von Einstein beschriebenen grenzenlosen Dummheit. Hier die Fakten.

Wenn der Abwickler durch eine Insolvenz die Koopka schließt, dann ist es juristisch in der BRD-Ordnung (und die Koopka ist in dieser Ordnung tätig gewesen) so, daß eine eventuell vorhandene Insolvenzmasse zu Geld gemacht wird und das Geld dann auf alle Gläubiger prozentual gleich verteilt wird. Wenn er etwas zu verwerten hat und das vom Gericht im Anschluß Unseres Widerspruchs dann irgendwann mal bestätigt würde und dann sog. “rechtskräftig” ist, dann beginnt er mit der Abwicklung der Verträge und dann mit der Verteilung der Gelder an alle.
Da Du unwillig bist, mir durch den Vertragswechsel und die Beendigung des Koopka-Vertrages (s.oben) die Möglichkeit zu geben, Geld an Dich auszuzahlen (denn über die Koopka-Angelegenheiten entscheidet allein der Abwickler, wie Du oben nun schon zum wiederholten Male lesen konntest), habe ich mir wegen Deiner Dummheit und trotz Deiner zerstörerischen Wirkung selbst eine moralische Verpflichtung auferlegt, Dir das Geld dann zurückzuzahlen, wenn es leistbar ist und zudem juristisch korrekt und genau das ist genau so im Kapitalüberlassungsvertrag vereinbart und es ist genau dies auch nötig. Wenn das nicht so wäre, dann wäre das KRD durch Dich schon wieder vollständig zerstört worden und einen zweiten Versuch gibt es nicht.

Und so warte ich nur auf Deine Handlung, und die bestimmt meine Vorgehensweise. Ein paar Beispiele Deiner Möglichkeiten:

1. Möglichkeit:
Du erklärst den Koopka-Kapitalüberlassungsvertrag für aufgelöst – dann, oder auch zeitgleich, schließt Du einen mit der Reichshauptkasse und schon kannst Du juristisch ganz sauber monatlich die von Dir gewünschten 500,- Euro erhalten. Ganz einfach also.

2. Möglichkeit:
Du beharrst weiterhin darauf, es so zu machen, wie Du es gegenwärtig tust, dann wird Dir vielleicht, aber nur vielleicht, irgendwann, wie durch ein Wunder, so quasi wie von selbst, der sog. Abwickler einen prozentualen Anteil liefern. Dann gibt es aber das Schulprojekt nicht mehr dort auf dem Gelände in Apollensdorf. Ich habe dann weniger Arbeit (was ja nicht schlecht ist für mich), kann mich etwas zurücknehmen und ihr als Menschen laßt Euch weiter so vollendet verdummen, wie das jetzt ja auch schon seit Generationen geschieht. Schon in den 1930er Jahren war die Menschheit technisch und spirituell mal auf dem Stand von heute oder gar weiter, und was ist davon nach euren Kriegen, bei denen die damaligen Menschen ja so wunderbar aufgrund ihrer Verblendung, ihren Ängsten und der bezahlten Bequemlichkeit mitgespielt haben, geblieben? Eine noch vollendet überwachtere Sklaverei in der heutigen Zeit.

3. Möglichkeit:
Du wartest weiter, der Abwickler erreicht nichts und meine moralische Verpflichtung bleibt, wenn Du meine unten gegebenen Anweisungen achtest und keinen weiteren Schaden mit Deinen Lügen produzierst. Wenn Deine Dummheit und Deine geldliche Verschwendung an erfolglose Sinnlosprojekte weiter so wie in der Vergangenheit auch schon anhält, Du arm bleibst wie jetzt und Du auch noch weiter hetzt, Deine Lügen verbreitest und somit dafür sorgst, daß das Königreich Deutschland klein bleibt (was mir ja egal ist), dann wartest Du halt bis zur Rechtsnachfolge oder Du erhältst vielleicht gar nichts. Das deshalb, weil es dann erst juristisch korrekt und auch moralisch korrekt ist, an Dich auszuzahlen. Es ist dann nichts weiter als die Konsequenz Deines gewählten Handelns. Du kannst ja auch etwas anderes wählen und “frei sein” – wie Du es meintest im Film beim MDR – wenn Du Möglichkeit 1. nutzt. Ganz wie es Dir beliebt.

“Langfristig geplante Strukturen braucht es dazu nicht mehr, die stehen den Menschen, die ihr Potential in den Regionen entfalten nur im Weg. Das liegt daran, daß solche Strukturen vom Verstand erdacht werden, von einem Verstand, der viel zu langsam ist, ja gar nicht in der Lage ist, dem Herzen zu folgen.”

Lieber Richard, Du solltest nicht von DEINEM Verstande auf den Verstand anderer Menschen schließen.
Dein Verstand ist vernebelt und Du benutzt ihn zu selten auf eine Weise, als daß er sich positiv auf Deine Lebensführung auswirkt.
Wenn Verstand und Herz eine Einheit sind, dann macht der Mensch vieles besser, als wenn er nur einen Teil von sich selbst kennt und vertraut. Verstand ohne Herz ist genau so töricht, wie Herz ohne Verstand einzusetzen. Wir alle haben nun mal beides. Aber Du bist halt gern in Deiner verstandesfreien Jammerzone des Herzens. Jedem das Seine.

“…denn es gibt mindestens 300 NDGK-Mitglieder und nach Peters eigenen Aussagen (siehe das Video von Vice-TV auf seinen Seiten) macht er pro 100 Mitglieder und pro Monat etwa 10.000 EUR Überschuß.”

Was für Lügen Du mal wieder an dieser Stelle unter die Leute bringen willst, ist ungeheuerlich! Willst Du damit erreichen, daß alle meinen, wir schwimmen hier im Geld und wollen es nur nicht wieder hergeben? Oder bist Du einfach nur uninformiert? Hast Du mich mal gefragt, wie viele Mitglieder es jetzt wirklich gibt? Nein, das hast Du nicht. Du behauptest nur immer neuen Unsinn! Und weißt Du nicht, daß hier mittlerweile die vierte Razzia-Aktion stattfand und sämtliche Unterlagen, Vermögenswerte, Gelder, Kontenguthaben usw. mitgenommen, sprich gestohlen wurden? Das ist Dir wohl entgangen? Und daß Du deren Vorwand bist und eine der Ursachen für die finanziellen Schwierigkeiten hier, ist Dir wohl auch nicht klar?

Fakten sind:
Wir hatten noch nie zusammen gleichzeitig 250 Mitglieder in der NDGK. Es waren so um die 235. Das ist aber schon lange her. Und von denen haben nicht mal immer alle ihre Beiträge gezahlt!

Gegenwärtig gibt es gerade mal genau 107 Mitglieder, die nicht ängstlich weggerannt sind und wegen dem Streß und den Razzias hier gekündigt haben, und es stehen gaaaanz viel Beiträge seit der letzten Razzia im November 2014 aus. Es ist sogar so, daß die Mitgllieder in den letzten Monaten ihre Rechnungen und Beiträge als Solidargemeinschaft selbst untereinander ausglichen und wir das hier nur mit viel Aufwand und kostenfrei für alle organisieren und vermittelten. So sind die Fakten.

Wir haben erst seit kurzem wieder ein neues Konto und arbeiten nun zögerlich wieder weiter, und das mit den übrig gebliebenen 107 bestandskräftigen Verträgen, und davon haben erst genau 52 Mitglieder Gelder für Rechnungen mit Beiträgen untereinander ausgeglichen oder auch wieder erste Beiträge an die NDGK gezahlt. Es gehen heute noch Gelder von den Mitgliedern auf die eingefrorenen Konten, weil nicht alle reagieren oder erreichbar sind, denn ALLE Unterlagen wurden hier vom Abwickler in Verbindung mit der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung ohne Anklage gestohlen. Das sind wahren Fakten. Komm doch her und prüfe es persönlich nach! Du wirst alles bestätigt finden.

Die damaligen Zeiten zur Zeit des Vice-TV-Berichtes sind lange vorbei. Ihr und euer naiver gescheiterter Übernahmeversuch des Königreiches Deutschland und des ehemaligen Krankenhauses hat doch mit dafür gesorgt, daß es so weit kam. Du warst und bist doch Teil davon, und Du lügst und zersetzt weiterhin, wo Du nur kannst. Du tust mir leid und damit auch der Rest der Menschheit. Ihr könntet es so gut haben auf dieser Erde – ihr alle. Aber ich warte gern und wertneutral so lange, wie ihr eure Ego-Spielchen noch spielen wollt. 😉

“Peter schlug mir stattdessen vor, nach Apollensdorf zu ziehen, bei freier Kost und Logie, was zwar lieb gemeint, eines souveränen Wesens, wie ich es nun mal auch bin, aber nicht würdig ist.”

Wie ist es denn jetzt? Laut MDR-Bericht wohnst Du ja bei einem Freund und bist nahezu mittellos. Ist das jetzt Ausdruck Deiner Würde und Souveränität? Deine Selbstlügen sollen doch Deinem Verstande auffallen, lieber Richard. Oder etwa immer noch nicht?

“Wie gesagt, Norbert, ich weiß nicht, ob Du das auch wußtest und ich finde, Du solltest das wissen. Das ist auch ein Aspekt von Peter Fitzek, der beleuchtet werden können sollte.”

Ja Richard, auf jeden Fall sollten Deine Halbwahrheiten und Lügen zur Diffamierung des Königreiches und meiner Person noch mehr im Fernsehen gezeigt werden. Dann hast Du Dein Geld sicher schneller zurück. Aber das willst Du doch gar nicht, nicht wahr? Wenn es denn so sein sollte, dann steht Dir die oben geschilderte Möglichkeit Nr. 1 sofort zur Verfügung.

Aber vielleicht findet sich ja auch ein anderer “Anleger”, der Deinen KÜV mit einer Überlassung dafür ablöst und Du ihn dann für beendet erklärst. Dann ist ja allen Beteiligten geholfen. Für mich ist das eine gleichermaßen gültige Möglichkeit. Frag doch mal die Produzenten vom MDR-Bericht, die Familie Riha aus Berlin. Auf Anfrage sende ich Dir gern ihre Adresse. Dann kannst Du denen ja einen Brief mit Deiner Bitte senden. Als Honorar für Dein gutes Interview sollte es denen doch wert sein.

Du schriebst weiter an Norbert:

3. “Es gibt noch mehr Menschen, die ihr Geld, wie es immer von Peter versprochen wird, zurück haben wollen und es noch nicht bekommen haben.So sah sich z.B. eine Anlegerin, die unbekannt bleiben möchte, genötigt, gerichtlich gegen Peter vorzugehen, weil sie etwa 90.000 EUR zurück haben sollte und wollte, die sie auch für einen bestimmten Zeitraum in der Kooperationskasse zur Verfügung gestellt hatte.

Letztes Jahr hat sie ein Teilurteil erwirkt, das rechtskräftig ist und sie hat einen Titel und kann 95.500,00 EUR aus Peters Privatvermögen holen.
Wir können Peter Fitzek ja mal darum bitten, das Urteil 2 O 31 /14. des Landgerichts Dessau, das am 24.07.2014 in Kraft trat, offen zu legen. Das sollte eigentlich kein Problem sein.”

Auch bei den Menschen, die noch ihr Kapital aus der Koopka oder der Reichsbank zurück wollen, gelten die Bedingungen des Kapitalüberlassungsvertrages, den ich hier gern nochmals in wichtigen Auszügen zitiere:

“Der Hauptzweck der Kapitalüberlassung besteht in erster Linie in der Unterstützung der gemeinnützigen Ziele des Kapitalempfängers. … Der bedingte Anspruch … tritt im Rang … zurück … Der Kapitalüberlasser verpflichtet sich demnach insbesondere, keinen Antrag auf Rückführung des Kapitals dem Kapitalempfänger gegenüber geltend zu machen, sofern die teilweise oder vollständige Rückführung des überlassenen Kapitals zu einer rechnerischen Überschuldung oder Insolvenz des Kapitalempfängers führt.”

Hier geht es um den nicht eingetragenen Verein “Kooperationskasse”. Da hatten Wir, Peter, kein Konto, und Wir waren auch nicht Mitglied in dem Verein. Wir ermöglichten seine Erschaffung. Verantwortlicher war Hannes Jaschke. Wir sind auch schon lange nicht mehr im Vorstand seines Trägers, des Vereins NeuDeutschland. Dies wurde Uns so vor die Füße gelegt und es macht auch Sinn, wollen Wir als Staatsoberhaupt des Königreiches Deutschland doch keine Verträge mehr mit der alten Ordnung Bundesrepublik in Deutschland eingehen oder direkt bestehen haben. Wie kommt dann also ein Gericht der BRD dazu, ihr ein derartiges “Teilurteil” zu geben?

Ja und wo ist die Einhaltung Eurer gegebenen Versprechen, in der Zeit einer Notlage hier nach mittlerweile 4 Razzia-Aktionen mit der Rückführung des Kapitals zu warten, so wie es vereinbart wurde? Wie ernst ist es euch denn mit dem freiheitlichen neuen Staat? Sind die o.g. Versprechen nur Versprecher gewesen? Du bist doch derjenige, der sich an die obige Vereinbarung nicht hält und jetzt, wo es schon nicht einfach ist, weiter nach besten Kräften mit Deiner MDR-Propaganda und dem Schreiben derartiger E-Mails an andere Unterstützer des Königreiches mit Tatkraft für ein finanzielles Ausbluten sorgt. Du bist der Judas, der sein Versprechen nicht einhält, der Falschbehauptungen verbreitet, ohne sich hier vor Ort oder bei mir über die Wahrheit erkundigt zu haben! Gern kannst Du alle Unterlagen hier ganz transparent einsehen. Mitnehmen und photographieren und an den MDR oder die Reichsdeppenrundschau liefern kannst Du sie allerdings nicht.

Ich habe Dir immer gesagt, gib uns nur das, was Du entbehren kannst und nicht mehr. Hätte ich Deine spätere Naivität und den Hang zur bargeldlosen Gesellschaft oder gar die bewußten Zerstörungsversuche deutlich erkannt, dann hätte ich Dein Geld wahrscheinlich lieber nicht angenommen. Ich wußte ja nicht, daß Du den Rest an Schwätzer und unehrliche Menschen vergeudest und dann dadurch nahezu mittellos wirst. Das hätte ich nicht gewollt.

Aber hätte ich Dein Geld damals nicht angenommen, dann hättest Du wohl gar nichts mehr, genau wie die Frau, die hier unerkannt bleiben möchte. Sie hat im Gegensatz zu Dir aber beständige Einnahmen von monatlich über 4000,- Euro. Der geht es da besser als Dir (offiziell).

Aber ich habe ja Transparenz zugesichert.

Es handelt sich um Frau Dr. C. Witzel. Sie ist mittlerweile eine weit über 70-jährige und nicht mehr ganz klare Frau, die der Koopka damals 300.000 Euro überlassen hatte und die über 200.000 bereits wieder zurück erhielt nach genau den gleichen obig genannten Bedingungen und so wie es abgesprochen war. Ins Stocken kam es erst, als Du, die anderen 16 plus der eingeschleuste Zielfahnder als Zersetzungs- und Zerstörungstrupp das Ansehen des Königreiches und meiner Person so schädigten, daß ein großer Vertrauensverlust eintrat, der ca. 750.000 Euro kostete (Rückforderungen des Kapitals) und der erst dazu führte, daß wir hier das erste Mal die Nachrangabrede nutzen mußten, so wie es ja auch oben geschrieben steht und immer noch so genutzt werden muß. Und nun wird das von Dir benutzt, um die Glaubwürdigkeit weiter zu untergraben, und es ist mir egal, weil ihr Menschen für eure derzeitige Gemeinschaftsform und ihren Aufbau ja selbst verantwortlich seid. Ich bewerte das nicht herabwürdigend, auch wenn ihr größtenteils eine schwierige und verlogene Spezies seid. Ich kann das aber gut verstehen. Bei eurer gemeinschaftlich geschaffenen Gesellschaft ist es nicht leicht, in Ehrlichkeit zu leben. Ihr lebt teilweise so weit weg von der Wahrheit, daß ihr diese gar nicht mehr versteht, annehmen könnt und sogar bekämpft!

Aber: Wenn Du das weiter tust, wirst Du “Dein Geld” gar nicht mehr erhalten, denn Du richtest mit der Verbreitung Deiner Lügen einen großen Schaden an. Es war bisher nur nicht klar, ob Du dies im vollen Bewußtsein tust oder ob Du tatsächlich überdurchschnittlich verblendet bist. Nicht jedem tut es gut, sich mit spirituellen Themen zu beschäftigen. Das vor allem dann nicht, wenn noch keine ausreichende Unterscheidungsfähigkeit besteht.

In der Verfassung des Königreiches steht:

“Gerechtigkeit steht über dem niedergeschriebenen Recht”.

In der Loyalitätserklärung steht:

“Ich bekenne mich hiermit zur neuen deutschen Verfassung des Königreiches Deutschland vollumfänglich, respektiere die darin niedergelegte verfassungsmäßige Rechtsordnung und erkenne sie für mich als verbindlich an. Ich erkläre, die Ordnung und Werte der neuen deutschen Verfassung des Königreiches Deutschland zu achten, für ihren Erhalt einzutreten und nichts zu unternehmen, was den Bestand des Königreiches Deutschland gefährdet.
Ich versichere hiermit, daß ich keine Bestrebungen verfolge, unterstütze oder verfolgt und unterstützt habe, die:
– gegen den Bestand oder die Sicherheit des Königreiches Deutschland gerichtet sind,
– eine unrechtmäßige Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Königreiches Deutschland oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben… “
Ist genau aus diesem Grunde bald eine Gerichtsverhandlung dazu zu führen?
Und nun schreibe ich Dir als Imperator Fiduziar, als Staatsoberhaupt:
Wenn es Uns so vorkommt, daß Du mit Deinen Lügen und Halbwahrheiten weiterhin Menschen verunsicherst, dann tust Du dies nun in völligem Bewußtsein Deiner Lügen und obwohl Wir dies hier und in vergangenen E-Mails an Dich alles schon mehrfach erläuterten. Dann ist nun aber auch mehr als deutlich zu erkennen, daß es mit Vorsatz und im vollen Bewußtsein der Lüge geschieht. Dann haben Wir mit solchen Lügnern wie Dir ab heute kein Erbarmen mehr und Wir sind durchaus dazu berechtigt, Dein Vermögen als Schadenersatz einzuziehen. Wir müssen es nur für Uns in Unserer Realität so im Bewußtsein festlegen und ALLES wird sich danach ausrichten und es wird geschehen! Wenn Wir noch einen Brief, eine Mail, einen Fernsehbericht mit neu gedrehtem Material usw. mit diesen von Dir nun im vollen Bewußtsein wiederholten Lügen von jemandem zugesendet erhalten oder veröffentlicht finden, werden Wir Dein bestehendes Guthaben als Schadenersatz einziehen und auch nicht mehr dann auszahlen, wenn die Rechtsnachfolge des Königreiches für den alten Staat greift oder Du nun einen neuen Kapitalüberlassungsvertrag mit der Reichshauptkasse schließen solltest und Auszahlungen erhalten kannst.

Zudem:
Die von der Kooperationskasse an die Frau Witzel gelieferten 200.000 Euro hat sie an einen Versicherungsmakler verloren, der ihr eine (Zusatz-)Pflegeversicherung, ich glaube der Allianz, aufschwatzte und die ihr nicht viel bringt, außer nun fast 200.000 Euro in bar weniger zu haben.

Sie hat sich später noch darüber bei mir ausgelassen und gejammert, und so habe ich ihr zur Rückholung des Geldes für sie kostenfrei Rico Schumann, den damals hier tätigen Rechtsanwalt, zur Verfügung gestellt. Er hatte ihr genau gesagt, was sie tun müsse, und bot seine Hilfe an. Allein Frau Witzel hielt sich nicht an die Empfehlungen und so ist nahezu ihr ganzes Geld weg, was wir ihr ausgezahlt hatten. Die Versicherung hat es nun. Hätte die Koopka schon damals ihr das ganze Geld gegeben, dann wäre wohl alles an die betrügerische Versicherung und den kriminellen Makler gegangen. So sind die wahren Fakten. Eigentlich müßten sowohl Du als auch Frau Witzel dankbar sein, denn ohne mich hättet ihr beide gar nichts mehr, weil ihr es schon an andere verloren hättet! Aber ihr seid die Undankbarsten und am stärksten rechtsbrüchig Handelnden. Ihr verlangt Dinge, die nicht so vereinbart waren. Siehe oben die Bedingungen des KÜV. Und bis heute ließ ich es zu.

Ihre restliche Rückforderung würde gegenwärtig und hätte auch schon zu dem Zeitpunkt ihrer damaligen nachrangigen Rückführungswünsche ebenso zur rechnerischen Überschuldung geführt. Erinnere Dich nochmals. Du und die anderen 16 Leute, die hier gegangen sind, haben sich von einem kriminellen, im BRD-Dienst stehenden eingeschleusten schlitzäugigen Zielfahnder aufhetzen und benutzen lassen, um das Königreich Deutschland zu zersetzen oder zu übernehmen.

Es war bereits der zweite Übernahmeversuch. Den ersten, damals noch in NeuDeutschland, erlebten alle hier, als ich 2009 im Urlaub war.

Weitere als ich mit gefälschten, von der Staatsanwaltschaft Dessau selbst ausgestelltem Haftbefehl inhaftiert werden sollte, der jedoch “leider” schon nach 10 min aufflog.

Einen weiteren, als man mich versucht hat zu erschießen. Gern kannst Du hier nochmals das Einschußloch betrachten.

"Mordanschlag" auf Peter Fitzek: Ein Steinschlag in der Frontscheibe

“Mordanschlag” auf Peter Fitzek: Ein Steinschlag in der Frontscheibe

"Mordanschlag" auf Peter Fitzek: Ein Steinschlag in der Frontscheibe

“Mordanschlag” auf Peter Fitzek: Ein Steinschlag in der Frontscheibe

Anmerkung der Redaktion: Ein Versicherer hat das Einschussloch eindeutig als Steinschlagschaden identifiziert

Es ist nur leider alles gescheitert, wie so viele andere Zerstörungsversuche auch schon scheiterten und weiter scheitern werden. Eure gemeinsam geplante oder versuchte Zerstörungsarbeit von innen heraus war zwar gut, aber eben nicht gut genug.

Willst Du nochmals die Tonmittschnitte von der im geheimen Dienst für das Königreich tätigen Person des damaligen inneren Kreises als Beweise Eurer mißglückten Übernahmeaktion hören? Wir haben sie noch. Gern veröffentliche ich auf Deinen Wunsch und aus Deinem Transparenzbegehren heraus auch alle vollständigen Namen, Wohnsitze, Fotos und Tätigkeiten der Beteiligten an der gescheiterten Übernahmeaktion. Eine Aufforderung dazu reicht, lieber Richard!

Und so sind die beiden Einzigen, mit denen ich Streß wegen der im Vertrag ohnehin nicht bestehenden Rückzahlungsansprüche habe, diejenigen, die schon alles vollständig verschleudert hätten, wenn sie vollständig ausgezahlt worden wären.

Und Du wirst entweder immer noch benutzt in Deinem Wahn, oder Du bist ein ganz bewußter Saboteur, der hier nur mit Dreck werfen will unter der geheuchelten Maske von Ehrlichkeit und Transparenzbegehren. Komm doch her und überzeug Dich von meinen Worten. Rede mit den Leuten hier und mit mir und prüfe alles selbst nach, was ich Dir hier schreibe!

Und noch etwas zu der Gerichtsverhandlung mit Frau Witzel. Ich habe absichtlich in keiner höheren Instanz das unsinnige und fehlerhafte Urteil angegriffen. Warum nicht?

1. Ist es mir egal, was ihr aus Unseren Angeboten an Euch macht. Wir sind wertungsneutral.

2. Wenn das Gericht solch ein sog. Urteil fällt, indem es dieser Frau in einem Teilurteil “Recht gibt”, das sie gar nicht hat und der Rechtsanwalt meint, es würde aus Kostengründen keinen Sinn machen, in eine zweite Instanz zu gehen, dann ist mir das auch egal, auch wenn ich dort gewonnen hätte. Will ich aber gar nicht unbedingt. Ihr wählt und ich folge den Aufforderungen. Wie die Gerichte und der Abwickler, die BaFin und wer auch immer das alles dann abarbeiten, was sie verzapfen, ist mir egal. Die Auswirkungen dieser individuellen Entscheidungen haben dann alle zu fühlen. Ich bin nur Diener an IHM. Was er mir vor die Füße legt, arbeite ich ab, so wie es sich zeigt und so wie ihr es wollt. Es traut sich ja keiner von Angesicht zu Angesicht mit Uns zu reden und klare Absprachen zu treffen. Ich verstehe ja, daß diese Leute Angst um ihren Job, um ihr Leben usw. haben, aber das müßten sie nicht. Wir würden Sie schützen und sie könnten beim Verlust der Tätigkeit ja gern auch hier arbeiten. Wir reden mit allen Menschen, egal welcher Ausrichtung, geben alle Infos preis und die Menschen entscheiden, was sie aus diesen machen. Eure Sache. Ich verurteile nichts davon.

3. Es besteht (noch) die moralische Verpflichtung von mir und der Kooperationskasse, es zurück zu zahlen, wenn es geleistet werden kann. So steht es im Vertrag.
Wenn die etwas ältere Frau meint, daß Sie gerichtlich gegen mich vorgehen will, dann ist mir das auch egal. Ich bin nicht eure Amme, lieber Richard, liebe Frau Witzel und liebe Menschheit. Ich bin derjenige, der im Kosmos die Einhaltung des freien Willens und der Schöpfungsgesetze aufrechtzuerhalten hat. Ihr seid beileibe nicht die einzige Spezies. Ihr seid nur eine besonders verlogene Spezies. Die Allermeisten von euch leben nahezu flächendeckend in beständigen gesellschaftlichen und individuellen Lügen, oder ihr fördert diese direkt oder indirekt.

“Ich kenne leider noch mehr Menschen, die über die Tatsache frustriert sind, wie undurchsichtig und intransparent Peter mit den ihm anvertrauten Geldern umgeht und die es lieber zurück hätten, als es in der Königlichen Reichsbank zu belassen.
Alle wurden sie “genötigt”, ihr Geld der Königlichen Reichsbank zu überlassen, obwohl sie es lieber zurück gehabt hätten. Und ich kann entsprechende Kontakte herstellen, wenn Du noch mehr wissen möchtest.”

Natürlich gibt es die. Beispiel: Alexander Lukas. Guthabenshöhe etwa 45.000 Euro. Er hatte sich damals mit den Köpfen der Täter beim Übernahmeversuch des Königreiches Deutschland verbündet. Er hatte sogar einen fehlerhaften Rechtsvortrag zur Verunsicherung und Spaltung der Gemeinschaft gehalten. Thomas Bach und der schlitzäugige Sven Reinhard hatten seinen Vortrag doch gut in ihre “Vorträge” eingebunden. Er wurde damals aber nur benutzt und war nicht die treibende Kraft. Natürlich will der gern sein Geld zurück. Aber für den und für jeden anderen gilt ab heute das Gleiche, was für Dich gilt. Ich habe lange genug eure Lügerei geduldet. Damit ist nun Schluß. Und Du sorgst ja weiter fleißig mit für die wirtschaftliche Schwäche des Königreiches, und es ist mir egal. Je länger Du das tust, desto später erhältst Du (eventuell – das hängt von Deinem weiteren Verhalten ab) “Dein” Geld. Ich hatte meinen letzten Urlaub im Januar 2009. Da wäre mal wieder einer fällig.

Zudem gehe ich weder undurchsichtig noch intransparent mit irgendwelchen Geldern um. Wie kommst Du schon wieder auf derartige Lügen? Zur letzten Reichsbankfeier lag hier für alle Staatszugehörigen und Staatsangehörigen die Bilanz der Reichsbank aus. Auch die Koopka hatte die hier mit viel Aufwand erstellte Statistik mit (fast) allen Kapitalflüssen, Einnahmen und Auszahlungen, mit den geförderten Projekten und deren Kapitalaufwand veröffentlicht. Sollen Wir diese etwa zusätzlich an jeden Anleger per Mail versenden oder uns an den MDR zur Veröffentlichung wenden? Meinst Du, die würden das bringen? Die interessieren sich nicht für Erfolge, sondern nur für Schlagzeilen und negative Berichterstattung.

Zudem wurden die Veröffentlichungen immer gegen das hier Aufgebaute verwendet. Ganze Hetzkampagnen waren zur Verunsicherung der Menschen im Internet zu finden. Die Transparenz ist oft gar schädlich, da

1. Menschen dazu neigen, gar nichts Aufbauendes zu tun, wenn sie noch etwas Unsicherheit in sich haben, und das erreichen dieser Hetzer und Lügner noch sehr leicht bei nicht gefestigten Menschen. Folge: Die Menschheit ist immer noch eine Sklavengesellschaft und die Menschen der Ausrichtung zur dunklen Seite haben mit den von ihnen geschaffenen Systemen noch überall das Sagen. Eure Wahl.

2. Die letzte Offenlegung der Mittelverwendung der Königlichen Reichsbank hat der Bankenaufsicht (BaFin) den Vorwand für die vierte Razzia-Aktion am 27. und 28.11.2014 geliefert! Unsere Transparenz lieferte so dem Bankenkartell den willkommenen Vorwand, um hier alles mitzunehmen.

Was lernen wir daraus?

Wer Staatszugehöriger oder Staatsangehöriger ist, der kann gern alles erfahren. Der untersteht der Verfassungsordnung des Obersten Souveräns, und der wird im Falle von illegalen Zerstörungsversuchen des Königreiches Deutschland dann hier aufgrund seines Bruches seines Bekenntnisses, seiner Loyalitätserklärung, seines Gelöbnisses oder seines Eides vor Unser Gericht gestellt und hat die Konsequenzen zu erfahren. Das beginnen Wir jetzt umzusetzen aufgrund Deiner Aufforderung an Uns. Hier und heute.

“Ich denke, er ist einfach extrem intransparent, mutet sich zuviel zu, ohne andere kompetente Menschen an seiner Seite zu dulden und hat durch diese gewaltige Überlastung den Überblick über die Finanzen verloren.”

Richard, denke lieber nicht. Es führt zu keinem befriedigenden Ergebnis. Ich bin nicht wie Du. Du gehst von Dir aus und projizierst Dein Verhalten auf mich. Du unterstellst mir, ich wäre wie Du. Ich bin aber nicht im mindesten so wie Du. Du in meiner Lage an meiner Position wärst so wie Du es hier beschreibst. Ich bin zum Glück nicht Du. Das wäre dann ja ein Desaster für die Menschheit. 🙂

Ich dulde keine Lügner und Heuchler. Ich freue mich über jeden kompetenten Menschen, und der hat dann in seinem Spezialgebiet sogar mehr zu sagen als Wir, da er größere Kompetenz besitzt. Er bekommt jedoch keine Kompetenzen und auch keine leitende Position, wenn er keine Werte und vor allem keine Loyalität besitzt. Aus diesem Grunde hatten Heuchler wie Du, Thomas Bach, Sven Reinhard u.a. und auch die labilen Fähnchen im Winde keine echten Kompetenzen und auch keine eigene Entscheidungsgewalt, so wie dies zum Beispiel Michaela, Martin, Benjamin, Marco … haben. Lieber ehrliche Menschen mit Werten wie Loyalität als Laien, als fachlich gute Charakterschwächlinge. Dann hätten wir auch hier nur die BRD 2 Punkt 0.

“Ich wäre ihm sehr dankbar und würde es für uns Alle begrüßen, wenn Peter z.B. die Bücher offen legen würde, damit wir Alle, Diejenigen, die ein wenig frustriert sind und Diejenigen, die mit dem Gedanken spielen, Peter zu unterstützen, sehen können, daß die Gelder vernünftig und im Sinne und zum Wohle Aller verwendet werden. Ich habe Peter schon öfter darum gebeten, aber mehr als dürftige, nichtssagende und fehlerhafte Statistiken hat er bisher nicht veröffentlicht.”

Wieder nur Halbwahrheiten und sogar Lügen.

Warst Du hier beim letzten Staatsgründungsjubiläum zum Statistiken und Bilanz einsehen? Nein.
Hast Du die veröffentlichten Statistiken der Koopka eingesehen und geprüft? Nein.
Warst Du hier und hast mal mit den hier dafür verantwortlichen Leuten geredet? Nein, hast Du alles nicht gemacht! Du hetzt nur und lügst.

“Lieber Norbert, das klingt jetzt alles vielleicht ein bißchen erschreckend.
Aber das soll es nicht. Das liegt nicht in meiner Absicht. Ich möchte nur Klarheit in die GANZE Geschichte um das Königreich Deutschland bringen, damit wir nicht wieder in den Fehler verfallen, Entscheidungen zu treffen, die nicht alle Tatsachen berücksichtigen, weil sie versteckt oder unbekannt sind.”

Du bist ja so gut mit Deinen edlen Absichten, lieber Richard.

Verzeih den Sarkasmus, aber die ganze Geschichte des Königreiches könntest Du gar nicht in Dein Hirn bekommen. Viele Tatsachen sind da so weit weg von Deinem Horizont …

Das, was Du und die Menschen verdauen können, wird ja jetzt hier mal veröffentlicht. Was daraus alles wieder entstehen wird … naja, Wir bewerten das ja nicht und am Ende wird alles gut, wenn die Menschen sich durch Handlung beim Aufbau positiver Alternativen zu ihrer eigenen Sklaverei betätigen. 😉

“Ich höre schon seit drei Jahren von der Freien Universität und der freien Schule, von der Pyrolyse-Anlage und vom Gesundheitshaus. Ich habe am 17.11.2012 bereits in Apollensdorf das Gesundheitshaus dort mit eröffnet und mußte dann beobachten, daß Peter es durch sein Verhalten zerschlagen hat. Wo ist das Gesundheitshaus heute, in dem Menschen kostenlos behandelt werden? Es könnte schon längst blühende Realität sein.”

Wieder ein paar Halbwahrheiten und Desinformation.

– Freie Universität? Ohne Einrichtung? Freie Uni ohne Studenten, ohne Lehrer, ohne Konzept und ohne neue Lehrpläne? Nein, das alles ist noch nicht vollständig da. Es muß alles erst geschaffen werden. Machst Du das, Richard? Richard Kandlin macht die Lehrpläne gerade noch. Unsere Einrichtung wurde gerade von den Handlangern des Bankenkartells mitgenommen. Der Mathe-Lehrer und Direktor der Schule ist gerade nach der letzten Razzia-Aktion wieder mit den 5 Kindern ausgezogen. Eine andere Mutter mit 3 Kindern ist auch wieder ausgezogen. Wenn die Zeit da ist, sind die 7 wieder da.

Wer tut die ganze Arbeit also? Du Richard hast durch Handlung hier keinen einzigen Finger gerührt, um das umzusetzen, und soooo viele andere auch nicht. Du erwartest immer nur von mir, daß ich das alles leisten soll, und dabei erschwerst Du mir mit Deinen Lügen und Aktivitäten nur die Tätigkeit und verzögerst damit den Aufbau. Du bist wie so viele Menschen. Kleingeistig, körperlich schwach und nur im Wort stark. In der körperlichen Tat, wenn es mal anstrengend wird, aber nur ein Nichtsnutz. Aber zum Glück gibt es nicht nur Menschen wie Dich. Aber auch Du bist wertvoll. Du liefertest Deine aufgespeicherte Kraft in Form von Geld, und das ist mindestens genau so wichtig gewesen und ist immer noch wichtig. Es braucht immer 3 Dinge gemeinsam in dieser Zeit auf dieser Welt.

1. Eine physische Basis für die Aktivitäten
2. Die RICHTIGEN Menschen
3. Das Geld zur Umsetzung, Erhaltung und Bezahlung der Mitarbeitenden zur Erhaltung ihres Lebens bis zum Zeitpunkt der Eigenwirtschaftlichkeit und Mehrwerterzeugung. Das leistet normalerweise eine Bank. Jedoch nicht in Unserem Falle. Da weigern sich (fast) alle, Uns auch nur ein Konto zu geben.

Wir sind hier gegenwärtig nur noch kaum 10 Menschen, um alles aufrecht zu erhalten und das vom Bankenkartell zerstörte wieder weiter aufzubauen und zu erhalten. Und das ist eine Mammutaufgabe!

Menschen wie Du beschweren sich nur und jammern ohne zu handeln.

Vor der letzen Razzia waren hier über 20 Menschen. Einige sind nicht geblieben. Sie haben halt ihre Ängste, sind aber nicht verloren.

– Die Pyrolyseanlage ist hier. Komm doch her und betreibe diese! Du willst doch helfen, lieber Richard. Dann komm her und tue es doch! Mach Dich mal schmutzig! Wir haben dazu keine freien Kapazitäten hier. Zudem ist die Musteranlage als solche nicht superwirtschaftlich. Sie funktioniert gut, produziert jedoch keine riesigen Mengen, beispielsweise um eine Tankstelle zu betreiben.

– Gesundheitshaus und kostenlose Behandlung für alle? Ach so, Du willst das bezahlen? Freut mich. Dann komm her und tue es! Bezahle die Pfleger, Ärzte und all die Versorgung der Kranken. Ich habe das Geld dazu nicht, um das zu leisten. Zum Glück hat sich das in der Welt hier mit dem noch verwendeten rückständigen Geldsystem, daß Du ja so verabscheust (siehe das Ende Deiner Mail und Dein Leben), zu der Zeit noch nicht manifestiert. Ich und alle anderen wären bei Deiner Art des Wirtschaftens dann schon längst pleite. Hier wären dadurch zudem die Gelder der Anleger mißbraucht worden und das Königreich wäre Geschichte und nicht “blühende Realität”.

Und Thomas Bach, der unbedingt die Ordnung der BRD mit dem Gesundheitshaus ins Königreich holen wollte, weil er sich damit sicherer fühlte, und der hinter meinem Rücken von dem Geld der Anleger von mir ungenehmigte Flyer herstellen ließ? Wolltest Du etwa mit ihm gemeinsam hier arbeiten? Im Schweiße Deines Angesichtes?

Ich erinnere Dich. Dieser Flyer enthielt sage und schreibe 14 rechtschreibliche und grammatikalische Fehler auf 2 Din-A-4-Seiten! Du hast ihn doch gesehen. Ich hatte ihn auch zur Ansicht veröffentlicht. Erinnere Dich, lieber Richard! Es war im “Lehrfilm zur Entwicklung stabiler Gemeinschaften”, den ich ja erst veröffentlichte, als eure hinter-dem-Rücken-Hetzkampagnen nicht aufhörten und ihr eure Schandtaten, verlogen wie ihr wart, vertuschen wolltet und falsch dargestellt hattet. Ich wollte ja nicht mit Dreck auf euch werfen. Dieser wäre aber vielleicht gar nicht aufgefallen. Seid ihr doch schon dreckig genug gewesen.

Ein wunderbares “Aushängeschild” wären die Flyer gewesen, hätte ich sie nicht noch vor der Verteilung an die zahlreichen Leute, die zur “Einweihung” kamen und die hinter meinem Rücken stattfinden sollte, gestoppt und eingezogen.

Bei der Gelegenheit möchte ich noch an den betrunkenen Professor und seinen Vortrag erinnern.

Auf den Flyern hatte sich Thomas Bach ja auch, ich glaube als Direktor war es wohl, selbst eingesetzt und den Arzt David Makin als Medizinischen Leiter.

Wohlklingende Posten hatte er auf seinem 14-Fehler-Flyer eigenmächtig verteilt. Nur leider hatte die Verschwörertruppe, in der er ja eine treibende Kraft war, es nicht geschafft, mich loszuwerden. Willst Du nochmals die geheim aufgezeichneten Tondokumente hören? Dann komm her und überzeuge Dich doch nochmals! Du hast doch mit in deren Horn geblasen!

Mit derartigen Menschen will ich nicht zusammenarbeiten. Wir hätten die BRD 2 Punkt 0.

Das Gesundheitshaus, daß Du “miteröffnet” hast, war ein stümperhaft umgesetztes Lügenkonstrukt von euch! Thomas Bach als Heuchler und Verschwörer und “Direktor” und Dr. Makin als “medizinischer Direktor” und der Prof. Dr. Hans Kempe als Mann mit gekauften Titeln und damaliger Alkoholiker als Professor. Na klar. Das wäre alles schon “blühende Realität”. Die “Blüten” wären gefälschte Urkunden und ein zerstörtes Königreich Deutschland. Hat nur “leider” nicht geklappt.

Ich habe das verlogene Konstrukt mit diesen verlogenen Menschen in seiner Art mit meinem Verhalten zerschlagen. Ja, das habe ich. Es wäre der Anfang vom Ende des Königreiches Deutschland gewesen und der Beginn von etwas Unehrlichem. Das ist mit mir nicht zu machen.

Die freie Schule, die die Erfahrungen der Schetinin-Schule integrieren, ist auch eine unterstützenswerte Sache. Aber Richard Kandlin hat genügend Unterstützer im gesamten deutschsprachigen Raum. Peter Fitzek ist nur einer davon. Es ist weder sein Verdienst noch kann er die Arbeit, die Richsrd Kandlin leistet für sich oder das Königreich in Anspruch nehmen. Der ‘Altruismus e.V.’ ist der richtige Ansprechpartner für Interessierte der Schetinin-Schule. Nicht Peter Fitzek oder das Königreich Deutschland.

(Darüber hinaus ist die Schetinin-Schule auch noch verbesserungsfähig, weil einige Erkenntnisse der modernen Hirnforschung, durch Prof. Gerald Hüther der Welt zur Kenntnis gebracht und Erkenntnisse von André Stern noch nicht integriert sind. Aber das ist ein anderes Thema.)

Und wieder zeigt sich hier der “Schlauberger” Richard, der sich mit Halbwissen selbst fütternde Betreuungsfall, der mit seinen Weisheiten die Welt durch das Wort retten will.

Und ja, sie ist noch “verbesserungsfähig”, diese Schetinin-Schule als gegenwärtig immer noch erfolgreichste und beste Schule der Welt. Also fang erst gar nicht damit an. Warte noch, bis Herr Hüther und die Erkenntnisse von André Stern dort umgesetzt sind und alles fix und fertig nach Deinen schlauen Vorgaben von anderen Menschen umgesetzt wurde!

Du willst gern das Schetinin-Schulkonzept hier in Deutschland unterstützen? Gern doch. Ich rede mit dem Verantwortlichen der Kooperationskasse und lasse mir gern einen Teil Deines Geldes dafür zuwenden und setze es, ganz transparent für alle, gleich hier um lieber Richard. Gern geschehen. 🙂 Ich beantrage gleich heute noch dafür nur 20 % des Geldes von den ca. 200.000 zu verwenden. Wenn Du etwas dagegen hast, kannst Du hier vorsprechen und Dich beschweren und vor dem NeuDeutschen Schiedsgericht widersprechen. Gern verhandeln wir dann darüber. Das erlaubt ja der Kapitalüberlassungsvertrag der Kooperationskasse oder der der Reichsbank. Ich sage dann auch dem sog. “Abwickler” bescheid. Aber der wird ja vielleicht auch diese ganz transparente und veröffentlichte E-Mail an Dich selbst mit einem Schmunzeln im Gesicht lesen.

Zum Glück hat Richard Kandlin genügend Unterstützer im deutschsprachigen Raum und nicht “Aber”. Das zeigt mal wieder Deine Haltung.

Wer hat denn gesagt, ich hätte irgendeinen “Verdienst”, der mit Richard Kandlin zusammenhängt? So ein Unfug. Ich habe ihm zwar viele Zuarbeiten gemacht und auch Hilfen gegeben bei dem Altruismus e.V.( i.G.). Das weiß der Richard Gantz aber nicht, weil er die Satzung sicher nicht gelesen hat. Wie immer nur labern ohne zu wissen und sich dann auch noch für weise halten …

Richard Kandlin sicherte nur zu, mit uns allen hier gemeinsam erst einmal eine Erwachsenenschule in Wittenberg umzusetzen. Ohne Genehmigung würde dieses Konzept ja in Deutschland nicht für Kinder angewendet werden können, da es hier eine Schulpflicht gibt. Die BRD sichert so die Erhaltung des Verdummungssystems. In Bayern werden Kinder von Polizisten mit Maschinengewehren von ihren Elten entführt und getrennt in weit entfernte Heime gesteckt, wenn die Eltern als Pädagogen Heimunterricht für ihre Kinder leisten und die Kinder von den Verdummungseinrichtungen fernhalten wollen. Ihr Sklaven seid zu bedauern. Ihr erhaltet mit Waffengewalt eure eigene Sklaverei!

Richard Kandlin war aufgrund meiner Einladung hier schon zweimal in Wittenberg und gab Vorträge und Wochenendseminare. Er wohnte dann immer hier, fühlte sich so wohl, daß wir nun gemeinsam diese Schule hier kostenfrei für all die Menschen umsetzen wollen, die sich verpflichten, ihr Wissen dann an die nächste Generation der Schüler weiterzugeben. Die, welche das nicht leisten wollen, die zahlen ein Schulgeld. So ist es fair. Die neuen “Lehrer” sollen dann Lernbegleiter in den Schulen der Zukunft für die Kinder werden. Das geht aber erst, wenn diese genehmigt ist, oder die Leute sich dann in der BRD abmelden, oder eine ganze Gemeinde überläuft und dieses Schulkonzept in ihrer Gemeinde dann gern auch mit meiner Hilfe umsetzt. Das unterstütze ich gern, weil all das nicht die Eltern und Kinder in Gefahr bringt. Alles andere wäre verfrüht, da ihr Sklaven Eure eigene Sklaverei so liebt, daß ihr sie mit Waffengewalt für euer bißchen Geld zum Broterwerb erhaltet. Was für eine jämmerliche Spezies.

Noch eine Halbwahrheit von Dir:

Der Altruismus e.V. ist ein Ansprechpartner dazu, ja. Und ich bin ein Ansprechpartner für die Erwachsenenschule hier in Wittenberg. Mehr hat niemand behauptet, nur Du suggerierst es so.

Und wie immer kritisiert und “verbessert” der Herr Richard Gantz die beste Experimentalschule der Welt mit seinen Worten, ohne je da gewesen zu sein, ohne je mit Richard Kandlin oder dem Herrn Schetinin selbst gesprochen zu haben oder ohne jemals bei solch einem Projekt selbst Hand angelegt zu haben, nur weil er ein paar Filme im Internet sah.

Was sagt Richard Kandlin selbst?

“Man kann die Schetinin-Schule nicht kopieren. Es ist eine Schule, die nur aufgrund der Tätigkeiten des Herrn Schetinin so besonders ist.”

Jemand Anderes macht es eben anders. Die Qualität der Menschen entscheidet, wie gut oder schlecht dieses Konzept umgesetzt wird. Wie neu und deshalb schwierig es ist, es in einer derartigen Qualität hier in die Realität zu holen, zeigten die durchgeführten Seminare hier in Wittenberg und zeigte sich auch in Österreich in einer freien Schule, wo ich selbst erst letzten Monat ein paar Tage war. Aber auf den Seminaren warst Du ja nicht, lieber Richard. Du schwätzt nur und versuchst weise zu erscheinen.

“Die Sache mit den “gemeinwohlfördernden Projekten” dauert mir alles viel zu lange. Da geht seit Jahren nichts voran. Und das liegt auch, aber ganz sicher nicht nur an der BaFin und dem gegen Peter arbeitendem untergegangenem System. Ich brauche mein Geld, um Dinge vor Ort zu transformieren. Mir ist das egal, warum es mit Peter nicht funktioniert hat.
Ich persönlich verlasse mich nicht mehr auf Peter Fitzek und nehme die Dinge selbst in die Hand.
Bei diesen Bemühungen fühle ich mich durch Peter Fitzek behindert, was keine Entschuldigung sein soll. Ich komme so oder so voran. Ich habe nur das Gefühl, daß meine Freundschaft mit Peter Fitzek mich dabei … wie soll ich sagen … behindert oder lähmt oder staut.”

Wenn es Dir zu lange dauert, dann komm doch her und arbeite daran! Ich bot Dir doch schon oft freies Wohnen, freies Essen, Geld und Arbeit an. Du redest aber nur und tust gar nichts.

Seit Jahren geht nichts voran? Die Bekanntheit der Ideen des Königreiches und die Inhalte der Verfassung sind enorm verbreitet worden. Die Menschen erkennen immer mehr, in welch einem System sie leben und wie kriminell dieses ist.

Es ist eine erste vom System freie “Bank” (die Königliche Reichsbank) geschaffen worden. Es ist ein freier Markt (kadari.de) geschaffen worden. Alles das wurde selbstlos geschaffen, ohne daß Menschen Gebühren zur Benutzung des Marktes oder des Online-Ausgleiches oder gar so etwas wie “Steuern” zahlen müssten, und bald ist alles wieder noch verbessert erneut da …

Und Richard, “das System” ist nicht “untergegangen”. Es ist immer noch da und kommt mit Maschinengewehren in die Häuser der Leute und holt ihre Kinder ab. “Es” erschießt mit den in ihm tätigen Sklaven sog. “Terroristen” ohne Gerichtsverhandlung und ohne daß sich jemand drüber aufregt. Ungestrafter Mord im Systemauftrag ist wieder akzeptiert in eurer Gesellschaft, und bald führt ihr Sklaven wieder noch ganz andere Dinge ein. “Das System”, oder besser wäre es zu formulieren: Menschen, sich selbst zu Sklaven machend, sich dem System verkauft habend, führen Razzia-Aktionen, Diebstahl, Drohungen, Vollstreckung gegen Unschuldige, Erpressung usw. aus, um die zu beseitigen, die ihre Sklaverei abzuschaffen hier sind. Was hat sich auf dem Planeten geändert? Bislang nur die Art des Prangers und des Kreuzes. Aber nicht mehr so lange und dann …

Du willst Dinge wieder selbst in die Hand nehmen? Dann geh wieder arbeiten oder programmiere einen eigenen freien Markt in Selbstlosigkeit für die Menschen und das dazugehörige Onlinebanking. Du bist doch Programmierer. So etwas kannst Du doch. Zeit hast Du doch reichlich! Mit Geld konntest Du noch nie gut umgehen. Nur das Horten ist Dir leicht gefallen, das Wirtschaften noch nie. Ist das wegen der schier grenzenlosen Überheblichkeit Deines Egos in “seiner Weisheit”, der Selbstlügen und dem Realitätsverlust vom wahren Leben in der gegenwärtigen Realität? Du lebst wohl fast nur in Deiner “Rechner- und Internetwelt”? Oder schon in der bargeldlosen Gesellschaft? Noch ist sie nicht da, lieber Richard.

Richard, vergiß “Deine Freundschaft” zu mir. Dann bist Du nicht mehr gelähmt. Schmeiß Deine Krücken weg und renne los. 🙂

Ich will nicht Dein Freund sein, also sei auch nicht mehr der meine. Du bist nicht die Art Mensch, die ich zum Freund haben will. Mit Dir als Freund braucht man keine Feinde mehr. Löse Dich von mir, fange ein neues Leben an, vergiß mich und höre auf herumzuhetzen unter dem geheuchelten Deckmantel einer Freundschaft zu mir. Die gibt es nicht mehr – schon lange nicht. Das schreibe ich Dir auch nicht zum ersten Male. Hör auf, mich als Ausrede für das Desaster Deines Lebens zu nutzen. Deine Taten bringen Deine Realität hervor. Der Schöpfer ist gerecht und ich bin es auch, mehr als Dein Ego in den nächsten Aeonen begreifen wird.

“Zusammenfassend möchte ich, daß Du folgende Dinge weißt:

a) Es gibt Menschen, denen versprochen wurde, ihr Geld nach einer gewissen Zeit wieder zu bekommen, die es wieder haben wollen und die es nicht bekommen. Zumindest noch nicht.

b) Wer Peter unterstützt, sollte sich darüber im Klaren sein, daß er hauptsächlich den Kampf gegen das alte System und die Demaskierung des alten Systems unterstützt, was zweifellos uns allen dient.
Von “das Gemeinwohl fördernden Projekten” ist außer der NDGK bis heute jedoch nicht viel zu sehen.”

Hier steckt mal Wahrhaftes drin.

Ja es wurde versprochen und ja, sie haben es noch nicht alle wieder vollständig zurückbekommen.

Auch ja, sie sind dafür mitverantwortlich, wie Du sicher oben nachvollziehen kannst.

Aber in einigen Dinge irrst Du wieder einmal:

Ich kämpfe eben NICHT GEGEN das “alte System”. Was ihr als Menschen aus der Sache Königreich Deutschland macht und wie schnell es wächst, ist mir egal. Ich liebe Euch alle so wie meine Kinder, ich unterstütze Euch, ob ihr aufbauend oder zersetzend tätig seid. Ich liebe, achte und wertschätze euch alle gleich. Ich muß aber nicht der Freund eines jeden Menschen sein. Ich bin der Oberste Richter in dieser Ordnung (griech. Kosmos 😉 in SEINEM Königreich. Auf dem Wappen des Königreiches Deutschland steht es ja: “Dein ist das Reich”.

Wir schaffen Systeme, die den Schöpfungsgesetzen entsprechen, und Wir wollen Uns zu dieser Zeit in diesem Zyklus FÜR eine neue und gerechtere Welt einsetzen, in der Menschen weniger leidvolle Erfahrungen machen müssen, um zu wachsen. Wir wollen Euch helfen, Euch zu erlösen von eurer selbst geschaffenen Trübsal, eurem begrenzten Dasein, und ein Ende eurer Sklaverei mit euch gemeinsam bewirken, nur mit euch gemeinsam und in eurem Tempo. Wir könnten vieeeel mehr leisten, wenn ihr es wolltet. Wir warten nur darauf, direkt aufgefordert und unterstützt zu werden. Wir müssen nichts tun und Wir wollen gar nichts tun, was ihr nicht auch wollt.

Alles Liebe für Dich, lieber Richard

Peter

Antwort von Richard Gantz an Peter Fitzek
Hallo lieber Peter,
vielen lieben Dank für Deine offenen und ehrlichen Worte. Danke, daß Du sehr ausführlich beschrieben hast, wie Du mich siehst. Und danke, daß Du bereit bist, Transparenz herzustellen, indem Du alles offen legst. Ich denke, die Menschheit ist dafür bereit.

Ich möchte zunächst nur auf drei Punkte eingehen, die uns am ehesten weiterbringen und bei denen wir am einfachsten einen gemeinsamen Konsens herstellen können:

a) Frau Witzel und das Geld, das ich Dir gegeben habe, um sie auszubezahlen
b) Dein Angebot, mir monatlich 500 EUR zurück zu geben, das ich gerne annehme
c) Die Anfangsfinanzierung der “Erwachsenenschule nach dem Schetinin-Konzept”

Zu a)

Das vielleicht Unerfreulichste zuerst.
Du schreibst, daß Frau Witzel bereits 200.000 EUR von ihren 300.000 EUR zurückerhalten habe. Ich habe da wahrscheinlich etwas Falsches in meiner Erinnerung und ich möchte weder Lügen noch Halbwahrheiten verbreiten, also laß uns die Sache einfach klären.

Im September 2012 sagtest Du mir, daß Du noch 100.000 EUR brauchen würdest, um Frau Witzel auszubezahlen. Du führst in Deinem Brief an mich auch aus, daß sie 200.000 EUR erhalten hatte, die sie dann an einen Versicherungsmakler verloren hat.

Ich erinnere mich daran, daß Du mir einige Tage nach Deiner Frage nach 100.000 EUR sagtest, daß Ihr das jetzt anders gelöst hättet. Die Versicherung würde rückabgewickelt werden und Rico sei bereits dabei, Frau Witzel dabei zu unterstützen.

Bitte verzeih, wenn ich etwas begriffsstutzig bin, aber für mich sieht das so aus, als hätte Frau Witzel zu diesem Zeitpunkt bereits 200.000 EUR zurück erhalten, die sie dann verloren hat. Und obwohl Du das nicht hättest machen müssen, hast Du doch alles in Deiner Macht stehende getan, um sie vor diesem Verlust zu bewahren. Das ist sehr edel und ich hätte genauso gehandelt.

Allerdings wären dann nur noch 100.000 EUR offen gewesen, um die Du Dich hättest kümmern müssen. Diese 100.000 EUR wolltest Du kurze Zeit nach Deiner zwischenzeitlichen Absage dann doch von mir haben, woraufhin ich Dir am 04.10.2012 81.000 EUR vor einem Zeugen übergeben habe. Ich habe Dich an diesem Abend das letzte mal darum gebeten, doch von der Nachrangabrede gebrauch zu machen und ich erinnere mich, daß wir alle darüber gelacht haben, als ich sagte: “Ich gebe das Geld dafür, aber nur unter Protest”.

Wir können das ganz einfach aus der Welt schaffen, indem Du die Kontoauszüge vom 05.10.2012 bis z.B. 15.10.2012 offen legst, damit jeder sehen kann, daß Du das Geld, das für Frau Witzel bestimmt war, auch an sie überwiesen hast. Bitte, lieber Peter, bitte mach das einfach. Das untermauert Deine Glaubwürdigkeit enorm und alle Lügen und Halbwahrheiten sind für immer verstummt.

Zu b)

Ich wähle, um 500 EUR monatlich von meinem Geld zurück zu bekommen, die Möglichkeit 1., die ich hier zitieren darf:

“1. Möglichkeit:
Du erklärst den Koopka-Kapitalüberlassungsvertrag für aufgelöst – dann, oder auch zeitgleich, schließt Du einen mit der Reichshauptkasse und schon kannst Du juristisch ganz sauber monatlich die von Dir gewünschten 500,- Euro erhalten. Ganz einfach also.”

Ich hatte tatsächlich nicht begriffen, daß Du einen neuen Vertrag brauchst, um mir meine Einlage ausbezahlen zu können. Ich tu das: Ich erkläre den Koopka-Kapitalüberlassungsvertrag für aufgelöst und ich schließe einen einen Neuen, aber nicht mit der Reichshauptkasse, sondern mit DIR. Ich überlasse das offene Kapital DIR, dem freien, souveränen Menschen Peter aus der Familie Fitzek.

Ich will Dir auch erklären, warum:

Unter der Internetadresse http://gov.propertyinfo.com/DC-Washington, dem “District of Columbia Government Recorder of Deeds”, kann jeder nach einer Anmeldung alle UCC-Dokumente einsehen, die internationales Recht darstellen. Diese UCC-Registratur war eines der wichtigsten Werkzeuge der Versklavung der Menschheit.

Wenn Du nach dem Dokument mit der Nummer 2012127914 suchst, wirst Du das UCC Financing Statement Amendment finden, in dem alle Regierungschartas aufgelöst wurden. Ich lege Dir das Dokument zu Deiner Bequemlichkeit in den Anhang und zitiere hier einen kurzen Absatz auf deutsch übersetzt:

“…Dass jegliche und alle CHARTAS, einschließlich der United States Federal Government, UNITED STATES, “State of …”, inklusive jeglicher und aller Abkürzungen, idem sonans oder anderer rechtlicher, finanzieller oder administrativer Formen, jegliche und alle internationalen Äquivalente, einschließlich jeglicher und aller ÄMTER und ÖFFENTLICHER DIENSTSTELLEN, BEAMTEN und ÖFFENTLICHER BEDIENSTETEN, VERWALTUNGSAKTE und VOLLZUGSBEDIENSTETEN, VERTRÄGE, VERFASSUNGEN und SATZUNGEN, MITGLIEDSCHAFTEN, VERORDNUNGEN und jeglicher und aller sonstigen Verträge sowie Vereinbarungen, die damit und darunter getroffen worden sind, jetzt nichtig, wertlos, oder anderweitig annulliert sind, unwiderlegt; … “

Das ist nur eine von etwa 50 UCC Einreichungen, die der OPPT für die Menschheit getätigt hat, um das Sklavensystem endgültig und für immer offiziell und rechtich einwandfrei aufzulösen.

Am 25.12.2012 waren alle Fristen für eine Widerlegung der Fakten verstrichen (übrigens ist BIS HEUTE nicht ein einziger Widerlegungsversuch unternommen worden), woraufhin ein “Official Announcement” über die UILO (UNIVERSAL and INTERNATIONAL LAW ORDINANCE) *For immediate Release* herausgegeben wurde, das ich Dir zu Deiner Bequemlichkeit ebenfalls in den Anhang lege zusammen mit einer deutschen Übersetzung, aus der ganz klar hervorgeht, daß das Sklavensystem offiziell BEENDET ist.

Es gibt keine juristischen Personen, keine Fiktionen mehr, mit denen man einen Vertrag abschließen könnte. Aber es gibt die Möglichkeit, daß freie Menschen miteinander Verträge schließen, die unter absoluter Transparenz und Kenntnis der absoluten Daten geschlossen werden müssen und von beiden Parteien unterschrieben sein müssen, sonst sind sie von vornherein nichtig.

Du wirst also nicht darauf bestehen, daß ich einen Vertrag mit einer künstlichen Fiktion abschließe, sondern mit Dir, dem lebendigen, beseelten Menschen, ewige Essenz, wahrgenommen als Peter aus der Familie Fitzek *oder* einem Menschen, dem Du vollständig vertraust.

Den Kapitalüberlassungsvertrag für Dich habe ich entsprechend angepaßt und als viertes Dokument in den Anhang gestellt und bitte Dich, mir eine unterschriebene Kopie zukommen zu lassen. Den NDGK-Jahresbeitrag für 2015 habe ich bereits von der Gesamtsumme abgezogen, wie wir es vereinbart hatten. Lies ihn bitte genau durch, weil ein paar Dinge angepaßt werden mußten.

Eine weitere Bedingung ist, daß wir uns über folgende absoluten Daten im Klaren und Einig sind:

Gerechtigkeit steht über dem geschriebenen Recht.
Darüber sind wir uns ganz sicher einig.

Vielleicht kannst Du Dich auch damit einverstanden erklären; jedenfalls soll Dir und allen, die das zu lesen bekommen werden, klar sein, daß ich das ganz genauso sehe, wie ich es gleich sagen werde:

Ich brauche diesen Vertrag nicht. MIR GENÜGT DEIN WORT, mir monatlich 500 EUR zu überweisen, wann immer es geht. Ich erkenne an, daß das geschriebene Recht, das zur Versklavung der Menschen verdreht und korrumpiert wurde, ebenfalls am 25.12.2012 vollständig aufgelöst wurde. Ich würde mir wünschen, daß Du das auch bestätigen kannst und daß Du offiziell darauf verzichtest, auf irgendwelchen spitzfindigen juristischen Klimmzügen herumzureiten. Sag mir, was Du brauchst, um Dich erfolgreich gegen das Willkürsystem schützen zu können, aber verschone unsere Abmachung bitte davon. MIR GENÜGT DEIN WORT.

Der Vertrag dient Dir in meinen Augen nur als Mittel, um ein bißchen Wind aus den Segeln der angeblichen BaFin, der angeblichen Steuerfahnder, kurz des offiziell abgeschafften Systems zu nehmen. Diese juristischen Fiktionen gibt es nicht mehr. Es gibt nur noch die Menschen, die das noch nicht wissen und immer noch glauben, daß sie sich hinter ihrem früheren Arbeitgeber oder Auftraggeber verstecken können. Sie wissen auch noch nicht, daß sie persönlich für alles Haften, was sie tun.

Aber darüber werden wir sie schon aufklären. Das rechtlich verbindliche Mittel dazu heißt “Courtesy Notice” oder “Kulanzmitteilung”. Sie werden das erfahren und sie werden eines Tages, der gar nicht mehr allzufern ist, dafür auch in die Haftung genommen werden. UNWIDERLEGT. Wenn diese Menschen dann wider besseres Wissen sich dafür entscheiden, weiterzumachen wie bisher, gehen sie einen handelsrechtlich wasserdichten Vertrag mit dem Bedrängten ein. Handelsrecht ist internationales Recht, so daß auch z.B. ein griechischer Richter einen Titel gegen seine deutschen “Kollegen” bestätigen kann. Ich vermute mal, daß es einige griechische Richter geben wird, denen das sehr leicht fällt. Meinst Du nicht? Wenn Du möchtest, werde ich Dir dabei helfen. Und wir werden viele Hundert, wenn nicht sogar Tausende Menschen finden, die Dich dabei unterstützen.

Mit dem untergegangenen und Dir immer wieder aufgezwungenen “Rechtssystem” kommst Du ja selber ganz gut klar und Du machst das wunderbar.
Sehr bald schon wirst Du es schwarz auf weiß haben, daß hier reine Willkür geherrscht hat und daß die angebliche BaFin für den Schaden, den sie gegen freie Menschen angerichtet hat, aufzukommen hat.

Zu c)

Und jetzt kommt etwas Erfreuliches.
Dein Vorschlag, die “Erwachsenenschule nach dem Schetinin-Konzept” mit 20% aus meiner Einlage zu unterstützen, nehme ich sehr gern an. Das ist wirklich eine enorm wichtige Sache, die dazu beiträgt, daß die Menschheit schneller ihr Potential entfalten kann. Je mehr Menschen davon profitieren und je früher sie das tun, desto schneller explodiert das Potential der gesamten Menschheit. Es wird auch und gerade von den Schetinin-Schulen ausgehen, in denen wir ja weiter experimentieren können und auch die Erkenntnisse von Prof. Hüther und André Stern einfließen lassen können, nicht wahr? Mit der Zeit, Schritt für Schritt. Das ganze Schetinin-Konzept ist ja aus einem groß angelegten Experiment das Beste, was sich entwickelt hat. Und wir werden es nach und nach noch weiter entwickeln.

Ich sage hiermit also und bestimme Folgendes:

Ich verdopple den Anteil von 20% aus meiner Einlage auf 40% bzw. genau EUR 80.000,– Und mehr noch: Ich SPENDE es, so daß Du es mir nicht mehr zurück geben mußt. Also der gleiche Vorgang, wie bei der Anzahlung von Apollensdorf. Du brauchst mir also nur noch knapp EUR 120.000,– insgesamt zurück geben.

Da ich das Geld spende, bestimme ich auch, was damit geschieht und ich möchte, daß wir das folgendermaßen einsetzen und zusammen umsetzen:

Ich möchte, daß JEDER MENSCH, der das möchte, kostenlos zu dieser Schule gehen kann. Ich möchte, daß diese Menschen in der Zeit, in der sie zum Lernen, wie man lernt kommen, kostenlos wohnen können. Du sagst ja, daß Du die Räumlichkeiten hast und daß das gehen müßte. Ich möchte, daß von dem gespendeten Geld Bio-Obst, Bio-Gemüse, Bio-Kräuter und Wildkräuter gekauft werden, damit die Menschen vor Ort sich kostenlos Vegan und/oder Rohköstlich ernähren können, während der Zeit, in der sie zum Lernen da sind. Und ich möchte, daß die Schulmaterialien mit dem gespendeten Geld gekauft und kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Etwas von dem Geld kann auch für die anfänglichen wenigen Lehrer ausgegeben werden, weil wir sie ja nicht lange als bezahlte Kräfte brauchen werden. Schließlich werden ja stetig neue Lehrer kostenlos ausgebildet. Es gibt im Endeffekt so viele Lehrer, wie es Schüler gibt. Das, was die anfänglichen Lehrer kosten, müssen wir separat mit ihnen besprechen. Die kostenlose Versorgung mit gesunder Nahrung hat für mich Vorrang.

Es soll möglichst keine Barrieren für die Menschen geben, die ihr Potential entfalten wollen. Deshalb verlange ich auch freien Zugang zu den Räumlichkeiten, ohne daß jemand gezwungen wird, einem Verein oder einer künstlichen juristischen Person oder einem künstlichen Völkerrechtssubjekt beitreten zu müssen. Wenn Du z.B. denkst, daß jeder, der das Gelände betritt, auch ein Visum haben muß, dann gib ihm halt eins und fertig. Finanziell unterstützen will ich das nicht! Das ist ganz allein Deine Angelegenheit. Prof. Schetinin sagt in einem seiner Videos zu seinen Schülern: “Es gibt nur ein Volk”.
Dieses eine Volk heißt Menschheit. Wir sind alle EINS. (siehe hierzu auch UCC Document Number 2012079290, “THE ONE PEOPLE”)

Ich werde übrigens auch kommen, denn ich habe Dir ja schon gesagt, daß ich mich als “Lernbegleiter” bzw. “Potentialentfaltungsbegleiter” betätigen möchte und daher dringend auch diese Ausbildung genießen möchte.

Ich habe so eine Ahnung, daß es zunächst an den Wochenenden und später Tag für Tag in den für die Schulungszwecke bestimmten Räumen von Menschen nur so wimmeln wird. Von ganz Jung und Klein bis Alt und Groß. Die Menschen kommen, entdecken und entfalten ihr Potential und sie werden mit einem unendlichen Schatz, glücklich und zufrieden, voller Elan und Lebensmut wieder gehen und ihr Wissen weiter tragen.

Und viele, die es sich leisten können, werden bei ihrem Abschied sicher auch bereit sein, etwas zu spenden, damit dieser Ort weiter lebendig bleiben kann. Wer so seine Befreiung erlebt hat, der kann in meinen Augen gar nicht mehr anders. Diese Spendengelder sollen genau so verwendet werden, in dem Sinne, wie ich es gerade dargelegt habe.

Und ich bestimme noch etwas:
Es wird ein online zugängliches, öffentliches “Kassenbuch” oder sowas in der Art geführt, in dem jede Einnahme und jede Ausgabe aufgeführt ist und hinter jedem Buchungssatz ein Link zu dem eingescannten Beleg steht, so daß jedermann absolut transparent verfolgen kann, wie die Gelder verwendet werden. Diese Arbeit kann ich auch selbst für Euch machen, wenn Ihr überlastet seid.

Ich meine, damit legen wir einen enorm mächtigen Samen. Freier Zugang für alle Menschen zu ihrer eigenen Entfesselung und Potentialexplosion! Ist das nicht toll?
Laß es uns wagen und möglichst bald damit beginnen, das umzusetzen. Wenn ich mir die Zukunft vorstelle und aus der Zukunft zurückschaue, dann sehe ich, daß wir gut daran taten, diesen mutigen Schritt gegangen zu sein.

Also lieber Freund, laß uns durchstarten!
Laß alles mal in Ruhe auf Dich wirken und melde Dich wieder.

Ich weiß, Du willst das lieber nicht hören, aber ich sags trotzdem:
Ich liebe Dich,

Richard




Prozessbericht: Peter Fitzek vor dem AG Dessau (Tag 5) + Urteil

fitzekk
Prozessbeobachter: Müllmann | Entnommen: http://forum.sonnenstaatland.com/index.php/topic,1316.0.html

Der Verhandlungstag begann für mich mit einem Lob von Peter, dass mein Protokoll deutlich besser sei als das von seinem Protokollanten letztes Mal.

Peter möchte zunächst wissen, ob der Richter über die Feiertage arbeiten musste. Dieser erklärt, dies in der vorliegenden Sache nicht getan haben zu müssen, aber er habe ja noch andere Verfahren. Zu mir gewandt teilt er mit, dass dieses andere Verfahren bis Mai terminiert sei.

Richter: Das zieht sich.

Die Staatanwältin überreicht eine Vermerk, nach dem ein Vertreter von Peter am 23.12. Daten von einem der Laptops kopieren konnte. Der andere Laptop war nicht mehr greifbar. Der Richter fragt Peter, ob die  ihm jetzt zugänglich gemachten Dateien den Prozess umkrempeln würden. Peter erklärt, dass seine Arbeitsgrundlagen noch immer nicht ausreichend seien, aber er hätte Material erhalten.

Richter zur Staatsanwältin (mit dem Vermerk in der Hand): Was soll ich damit?
StA: Zur Akte.

Der Richter macht sich jetzt an die Beweisanträge von Peter aus dem letzten Termin. Er erinnert sich, dass noch ein weiterer Antrag angekündigt war. Peter meint, er müsse den Antrag noch verlesen, aber der Richter wolle vielleicht erst die Zeugin hören.

Zur Erinnerung: Im ersten Beweisantrag ging es darum, dass Peter durch Vorlage des Durchsuchungsbeschlusses vom AG Wittenberg den Beweis führen möchte, dass die NDGK ein nicht eingetragener Verein ist (so wurde sie in dem besagten Beschluss bezeichnet). Der Richter meint, dass diese Annahme von Peter als wahr betrachtet werden könne und die Staatsanwältin erklärt ihr Einverständnis

Zitat:

b.u.v. (beschlossen und verkündet für die Nicht-Juristen)
Der Antrag wird abgelehnt, da die zu beweisende Tatsache als wahr behandelt werden kann.

Auf zum nächsten Antrag. In diesem ging es darum, dass durch Vernehmung der Zeugin Kunath der Beweis geführt werden soll, dass Peter nicht Mitglied der NDGK war und daher nicht gerichtlich verfolgt werden kann. Der Richter meint, dass Teil 1 der Aussage von Peter durch die bereits erfolgte Vernehmung bewiesen sei. Für den zweiten Teil sei eine Zeugenvernehmung kein geeignetes Beweismittel, da es um Rechtsfragen und nicht um Tatsachen ginge.

Zitat:

b.u.v.
Der Antrag aus Anlage 4 wird zurückgewiesen, da zum guten Teil die Beweisaufnahme bereits durchgeführt wurde und die Tatsache als bewiesen betrachtet werden kann und für den zweiten Teil das Beweismittel Zeugin für die zu beweisende Tatsache völlig ungeeignet ist.

Weiter zum dritten Antrag. Hier ging es darum festzustellen, dass Herr Mitschke von der BaFin keine Feststellungsbefugnis hatte und der Zeuge Gohr nicht ausreichend mit dem Vorgang vertraut sei. Dazu sollte die Präsidentin der BaFin Frau König gehört werden. Der Richter sieht die Feststellungsbefugnis von Hr. Mitschke aber nicht als entscheidungserheblich an.

Zitat:

b.u.v.
Der Antrag aus Anlage 12 wird wegen offenkundiger Überflüssigkeit zurückgewiesen.

Aber wir sind noch nicht fertig. Es folgt der vierte Antrag. Hier begehren ihre Impertinenz die Feststellung, dass eine beigefügte „Schlusserklärung“ (das ist der Teil wo die Vertragspartner zustimmen sollen, dass sie keine Ansprüche haben) keine Versicherungsgeschäfte und somit auch keine Aufsichtspflicht begründen würde. Dazu soll ein Schreiben der BaFin vorgelegt werden, was diese Aussage enthalten soll.

Der Richter holt aus. Es seien ja verschiedenste Vertragsversionen in den Prozess eingeführt worden, manche würden ein Versicherungsgeschäft darstellen, andere nicht. Weiterhin sei eine Auskunft der BaFin zur Klärung von Rechtsfragen ein nicht geeignetes Beweismittel.

Zitat:

b.u.v.
Der Antrag aus Anlage 13 …

Zwischenruf vom Zopfträger zur Rechten: Welchen Antrag haben Sie denn da, den der schon gestellt wurde?

Zitat:

… wird wegen offenkundiger Überflüssigkeit und Ungeeignetheit zurückgewiesen, da die Verträge bereits zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht wurden und Rechtsfragen durch das Gericht und nicht durch Auskunft der BaFin zu entscheiden sind.

Der Richter kann sich die Bemerkung nicht verkneifen, dass besagtes Schreiben mit 12 Seiten verdammt lang ist und da würde man mal wieder sehen, dass Verwaltungsrecht sehr umfangreich sei.

Nun geht es endlich um den Antrag, den Zöpfchen in der letzten Verhandlung bereits zu den Akten gereicht hat. Das Wort wird seiner Majestät erteilt, der wieder von Menschensohn des Horsts (ob Horsts oder Horst’s kann man beim Vorlesen nicht unterscheiden) und der Erika schwallt und für eine weitere Vertragsversion den Beweis wie oben führen will, dass kein Versicherungsgeschäft vorliegen würde. Diesmal geht es um den „bedingten Anspruch“ auf rechtliches Gehör vor einem Neuen Deutschen Irgendwas. Damit würde es sich um eine unselbständige Nebenabrede zu einem Vertrag anderer Art handeln und laut BaFin somit kein Versicherungsgeschäft vorliegen.

Der Richter erläutert, das mit der unselbständigen Nebenabrede hätte er doch schon an dem Beispiel mit dem Videorekorder versucht zu erläutern. Die Frage sei, was „bedingt“ ist und ob das hier überhaupt erheblich sei. Das wäre nur eine von 8 bis 12 Vertragsversionen. Der Richter schlussfolgert: „Sie wollen eine Rechtsauskunft von mir.“

Peter holt wieder aus und wird grundsätzlich. Er wollte keine Aufsicht und die gesetzlichen Kassen sollten die Versicherten entlassen, wenn sie bei ihm abgesichert sind. Die Lobby würde die Aufsicht bestimmen und so könne er keine Änderungen im Gesundheitssystem bewirken.

Peter: Bin nicht an Aufsicht interessiert.

Die Krankenkassen würden ja nicht tun was im Gesetzt stehe und selbst Herr Rösler hätte gesagt, dass …

Hier unterbricht der Richter den imperialen Wortschwall und verweist darauf, dass Herr Rösler und die anderen sich gerade in einem kleinen gemütlichen Zimmer um Dreikönigstreffen zusammengefunden hätten um dort eine neue Farbe der Partei zu beschließen.

Um wieder auf den Antrag von Peter und die gewünschte rechtliche Bewertung einzelner Vertragsversionen zu kommen erklärt der Richter:
„Jetzt ist Weihnachten vorbei und damit die Zeit des Wünschens für Sie.“

Er verweist auf die Möglichkeit über die BaFin zu Vorabentscheidungen zu kommen und erklärt nochmal seine Ansicht, dass dies Frage im heutigen Verfahren nicht relevant sei, das es um 8 bis 12 verschiedene Vertragsversionen gehen würde. Er wolle nicht 120 bis 140 Mitglieder hören müssen um über jeden Vertrag einzeln zu entscheiden.

Peter will noch nicht so schnell aufgeben und fängt eine Diskussion zum Thema Absicherung und Versicherung an, dass er keine Versicherung sein wollte usw. Wichtig war mir der Satz:

Zitat:

Wenn es Beanstandungen der BaFin gab, dann habe ich Änderungen vorgenommen.

Ach nee. Auf einmal kein „wir“. Wegen sowas raten gute Anwälte ihren Mandanten vor Gericht und bei der Polizei die Klappe zu halten. Epic fail!

Peter schwurbelt weiter, warum er kein Vertrauen zur BaFin gehabt habe

Zitat:

Die BaFin war grundsätzlich unwillig.

Dass es keine Versicherung sei hätte doch auch auf der Internetseite gestanden. Der Richter fragt Peter, ob er denn auch seinen ganzen Internetauftritt gelesen hätte. Peter wird unsicher. Der Richter kommt auf einen Absatz im NDGK-Auftritt zu sprechen, wo erläutert wird, wie der Betrag festgesetzt wird. Dabei würden Vergleiche mit anderen Krankenkassen angestellt werden, die ähnliche oder höhere Leistungen bieten und dann würde auf deren Beitrag ein Abschlag gemacht. Der Richter reitet auf dem andere rum und sieht das als Indiz dafür, dass die NDGK sich ja wohl selber als Krankenkasse gesehen hätte, wenn sie das so schreibt.

Plural-Zopf: „Das ist aber spitzwindig“

Er führt weitschweifig aus, dass die NDGK doch Dinge tun könne, die keine Krankenkasse machen würde, da deren Wirkung nicht wissenschaftlich belegt sei dürften die das auch gar nicht. Eine Bekannte von ihm würde zum Beispiel Leistungen bieten, die die von Ärzten weit übertreffen würde, aber deren Leistungen seien in Deutschland nicht erlaubt (was soll das sein? Handauflegen Geistheilung? Man weiß es nicht).

Der Richter fasst das Thema, ob die NDGKL jetzt durch diesen Passus auf der Webseite als Krankenkasse zu sehen ist oder nicht folgendermaßen zusammen

Zitat:

Kann man so sehen, kann man aber auch anders sehen.

Peter beteuert nochmal kleinlaut, dass er nie das Bewusstsein gehabt habe, eine Versicherung zu sein. Es geht dann weiter um die Entlassungspraxis der Krankenkassen. Mal wurde entlassen, mal nicht. Der Richter hat das damit kommentiert, dass es eine verzwickte Rechtslage sei, die Entscheidung könne daher „so oder so“ ausfallen, je nachdem an wen man gerate. Die Mitarbeiter der Krankenkassen hätten vielleicht nicht „autodidaktische juristische Kenntnisse“ so wie Peter, aber Volljuristen seien das in der Regel auch nicht.
Um die Sache abzuschließen

Zitat:

b.u.v.
Der heute gestellte Beweisantrag wird zurückgewiesen, da die Verträge bereits zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht wurden und die beantragte Auskunft ein völlig ungeeignetes Beweismittel ist und die beantragte Beweiserhebung überflüssig, da Rechtsfragen durch das Gericht zu entscheiden sind.

Der Richter will zum Ende der Beweisaufnahme kommen, er fragt noch einmal nach den persönlichen Verhältnissen.
Richter: Üben Sie einen Beruf aus?
Peter: Ja
Richter: Wie nenne Sie das was Sie machen?
Peter: Staatsoberhaupt.
Weiter geht es mit den Einkünften. Peter erklärt, dass das eine komplizierte Sache sei, es hänge davon ab, was gemacht wird. Aufgrund der Verfassung seien Überschüsse in den Staatshaushalt einzustellen. Er könne sich nur etwas nehmen, wenn er selbst etwas geleistet habe, zum Beispiel Seminare. Dann geht es noch um das kostenlose Wohnen. Der Richter will wissen wo das sei. Peter gibt den bekannten „Petersplatz 1“ an, Richter will das in bundesdeutscher Adresse wissen und bekommt „Am Bahnhof 4“ genannt. Die Staatsanwältin schaltet sich hier ein und fragt, ob Peter eine Zustelladresse für Herrn Oppermann hätte, der hätte sie gebeten das zu erfragen, er wolle Peter was schicken (vielleicht die Kündigung für seinen kostenlosen Mietvertrag? Man weiß es nicht)
Dem Richter fällt ein, dass er im ersten Termin ja Peter aufgegeben hatte, einen Zustellungsbevollmächtigten für das Verfahren zu benennen. Nach kurzer Rücksprache wird Marco G dazu bestimmt. Der gibt als Anschrift „Heuweg 16“ an. Peter stellt aber klar, dass das nur für dieses Verfahren gelte.

Staatsanwältin darauf: Für Herrn Oppermann sind Sie nicht zu erreichen?
Peter: Was will er denn schicken?
Staatsanwältin: Weiß nicht.
Peter: Werde mal mit ihm telefonieren.

Die Staatsanwältin erinnert den Richter, dass die Zeugin ja noch draußen sitzen würde. Der Richter ruft sie rein. Es folgt der sattsam bekannte Teil mit Personalienfeststellung und Belehrung und der Richter gibt das Wort an die Staatsanwältin. Diese kommt gleich auf die von ihr gewünschte Auswertung zu sprechen, wo sie die Zuflüsse und Rückbuchungen auf die einzelnen Konten aufgeteilt haben wollte. Die Zeugin erläutert, dass es noch eine Änderung gegeben habe, die Einnahmen seien um 518 EUR im Vergleich zu der letzten Auswertung gestiegen, da durch die von Peter überreichten Informationen ein neues Mitglied entdeckt wurde, dessen Zahlungen bisher der NDGK nicht zugerechnet wurden, da der Verwendungszweck nicht eindeutig angegeben war (Eigentor!)

Im Ergebnis wurden von der NDGK 322.499,52 EUR eingenommen. Mit Berücksichtigung der Rückbuchungen ergeben sich für die einzelnen Konten folgende Netto-Zuflüsse:

Auf Konten von Bewusstsein eV:
GLS Bank Konto 00: -284 EUR (mehr auf andere Konten umgebucht als für NDGK eingezahlt)
GLS Bank Konto 01: 149.733,40 EUR
GLS Bank Konto 02: 0 EUR (gleich viel eingezahlt wie ausgezahlt)

Auf Konten von Ganzheitliche Wege eV:
Postbank Konto 1: 172.050,19 EUR
Postbank Konto 2: 1.000 EUR

Die gleiche Auswertung erfolgte nochmal nur für die 17 Mitglieder, die laut Peter Verträge hatten, die einen Rechtsanspruch vorsahen. Mit diesen Verträgen wurden 54.973,70 EUR eingenommen:

GLS Konto 01: – 579,86 EUR
GLS Konto 02: 31.905,70 EUR
Postbank 1: 22.647,86 EUR
Postbank 2: 1.000 EUR

Es folgen längere Diskussionen, weil bei zwei Versicherten starke Abweichungen zwischen den Zahlen der Buchprüferin und denen aus Peters Aufstellung bestehen. Laut Peter hat jeder der beiden 287 EUR gezahlt und laut Buchprüferin 5.198,33 EUR. Peter ist mit der Frage überfordert und reicht Martin S die Listen, der soll das klären. Kann er aber nicht. Möglicherweise seien die mit verschiedenen Vertragsversionen Mitglied gewesen. Die Buchprüferin kann das aus ihren Unterlagen nicht ersehen, ihr fällt nur auf, dass sich der Beitrag mal von 204,49 EUR auf 287 EUR geändert hat. Nach längerem Blätter stellt sich heraus, dass bei den beiden Versicherten die Verträge von einer Version ohne Rechtsanspruch im Mai 2011 auf eine Version mit Rechtsanspruch umgestellt wurden. Die Wirtschaftsprüferin entdeckt dann noch, dass es bei jeder der beiden Personen auch noch zu einer Rückbuchung von 204,49 EUR gekommen ist. Somit sind die Zahlen wieder konsistent. Peter guckt wie ein Auto und kriegt vom Richter seine eigenen Tabellen erklärt (Schon peinlich, der Richter führt gerade vor, dass Peter keinen Plan hat aber die Staatshörigen verziehen keine Miene). Die Zeugin wird dann entlassen.

In der Tabelle sind auch Verwaltungskosten ausgewiesen. Der Richter möchte wissen, was das ist. Der Richter entdeckt einen Unterschied von 1.000 EUR zwischen Seite 1 und Seite 8. Peter ist wieder hilflos und bietet an, Martin S, der die Tabelle erstellt hat, als Zeugen zu befragen. Der Richter geht darauf ein.

Zu den Personalien. Martin S, 27 Jahre. Beruf? Hat er nicht. Eine ausgeübte Tätigkeit? Er baut einen Staat auf. Richter will wissen, ob es sich dabei um eine entgeltliche Tätigkeit handeln würde. Weil die Gartenpflege eines Rentners sei ja schließlich auch kein Beruf. Martin erklärt, dass er mildtätige Gaben erhalten würde. Fazit des Richters: Dann sind sie nicht berufstätig. Anschrift ist Petersplatz 3 bzw. Heuweg 16.

Der Richter führt aus, dass Peter auf die Sachkenntnis von Martin beim Erstellen der Tabellen angewiesen war, weil er selbst …
Martin : Die Möglichkeit nicht hatte. (Braver Soldat)
Peter ergänzt: Ich kann Ihnen ja mal die Umstände schildern
Richter: Dazu kann ich ihn ja selbst befragen.
Es folgt eine Ermahnung, dass Peter den Zeugen mal bitte selbst seine Eindrücke und Wahrnehmungen schildern lassen soll. Peter sitzt völlig steif da. Seine Augen sind zu Schlitzen zusammengekniffen. Er zeigt gar keine Bewegung. Nur seine Augen fixieren wahlweise Martin, mich und den Richter.
Richter: Haben sie das mit Computertechnik gemacht?
Martin: Als sie noch da war.
Der Richter will wissen, wie Martin vorgegangen ist. Er erklärt, dass er ausgehend von den Tabellen der Finanzermittlung (hatte Peter am ersten Prozesstag in Kopie erhalten) dann aus den Ordnern jeden Vertrag rausgesucht hat um die Vertragsversion festzustellen, die benutzt wurde. Der Richter will die Zahl der Verträge wissen. Vor jedem Mitglied steht eine Zahl. Der Richter will die Bedeutung wissen. Martin erläutert, dass auch Interessenten eine solche Zahl zugeordnet bekamen, selbst wenn dann kein Vertrag abgeschlossen wurde. Die höchste Zahl in der Auswertung sagt demnach nichts über die tatsächliche Zahl der Verträge. Richter will aber nicht zählen. Er fragt weiter, ob Martin Angaben machen könne, welche Verträge in welchem Zeitraum genutzt wurden, weil bei den einzelnen Versionen Daten dabei stehen. Die Daten sind aber wohl die Versionsnummern, wobei nicht alle Vertragstypen solche Versionsnummern haben. Geht also nicht. Der Richter findet doch eine Angabe zur Zahl der geprüften Verträge. Es sind 153.

Peter fragt nach den Verwaltungskosten. Martin erklärt, dass er Miete, Strom und so umlegen wollte, aber nicht mehr dazu gekommen ist. Bisher sind unter dieser Bezeichnung nur die Rücklastgebühren aufgeführt. Der Richter weist darauf hin, dass er bereits im letzten Termin erklärt habe, dass solche Kosten nicht gegengerechnet werden dürfen. Beim Vergleichen mehrere Zahlen fällt dem Richter auf, dass die Zahlen auf seiner Kopie schlecht lesbar sind und er sie wohl deswegen falsch interpretiert hat. Er geht die unleserlichen Zahlen mit Martin durch und nun sind die Unstimmigkeiten geklärt.

Es folgt die Verlesung des Bundeszentralregisterauszuges.

Enthalten sind:
AG Wittenberg, Jahr 2003, Körperverletzung, 7 Monate auf Bewährung
AG Wittenberg, Jahr 2003, Fahren ohne Fahrerlaubnis, 30 Tagessätze zu 15 EUR
AG Wittenberg, Jahr 2008, Urkundendelikt, 40 Tagessätze zu 20 EUR
AG Wittenberg, Jahr 2009, Fahren ohne Fahrerlaubnis, 75 Tagessätze zu 20 EUR
AG Wittenberg, Jahr 2011, Körperverletzung, 90 Tagessätze zu 15 EUR

Richter: Den Rest brauche ich nicht zu verlesen, weil für dieses Verfahren nicht relevant.

Einzig die Verurteilung 2011 fällt in den Tatzeitraum und käme daher für eine Gesamtstrafenbildung in Betracht. Es wird das Urteil auszugsweise verlesen (ich mache es mal in Stichworten)

Zitat:

Urteil vom 15.9.2011 2 Cs 259/11 (398 Js 2580/10)

Vorsätzliche Körperverletzung, 90 Tagessätze zu 15 EUR, zahlbar in Raten von 50 EUR pro Monat.

Feststellungen zur Person: 3Kinder
Tochter 25 Jahre, Sohn 24 Jahre, Sohn 12 Jahre (damals)
Drei Kinder? Bisher kannten wir doch nur 2.
Der Richter fragt, wie alt die Kinder heute seien.
Antwort Peter: Fragen sie mich nicht, wann war das? Na drei Jahre älter. :facepalm:
Unterhalt für den jüngsten Sohn würde er nicht mehr zahlen, da dieser inzwischen im Ausland lebe.
Zum Sachverhalt:
Es geht um die Rathausgeschichte. Peter war wohl bei einer Sachbearbeiterin wegen eines Vollstreckungsbescheids bezüglich Kosten für eine Verkehrsordnungswidrigkeit. Die konnte das Problem nicht lösen und hat Peter zu ihrer Vorgesetzten geschickt. Die wollte mit ihrem Chef sprechen. Peter dachte aber wohl (so die Feststellung des Gerichts damals, Peter widerspricht dem aber heftig in der heutigen Verhandlung) sie will die Polizei anrufen und drückt auf die Gabel vom Telefon um dies zu verhindern. Später will er aber selbst die Polizei rufen, um die Personalien der Dame feststellen zu lassen. Er hält sie dazu am Arm fest und will sie aus dem Stuhl hochziehen. Dabei Hämatom, von der Telefonaktion vorher wohl die drei Kratzwunden. 1,5 Stunden später kam Peter wohl mit dem Bürgermeister und einer weißen Rose um sich zu entschuldigen. Entschuldigung wurde aber nicht angenommen.

Das Ding ging wohl in Berufung, es folgte nämlich noch die Verlesung des Urteils vom Landgericht vom 8.2.2012 8 Ns 394. Die Berufung wurde sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch von Peter eingelegt. Beide Berufungen wurden aber zurückgewiesen und Peter die Verfahrenskosten auferlegt. Laut Vollstreckungsbericht wurde die Strafe komplett bezahlt.

Der Richter erläutert kurz das Prinzip der Gesamtstrafenbildung und dass im Falle von bereits bezahlten Geldstrafen ein Härteausgleich erfolge. Dazu seien Feststellungen zu treffen und deswegen hätte er die Akte von damals auszugsweise verlesen.

Jetzt geht es um den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Bestätigung der Beschlagnahme im April 2013. Beschlagnahmt wurden laut Protokoll unter den Ziffern 1 bis 4 Geldscheine, Pos. 5 Silber, Pos. 6 und 7 Gold, Pos. 8 Feinsilber, Pos. 10 und 11 Silber, Pos. 12 und 13 verschlossene Kisten mit laut Aufschrift Neuer Deutscher Mark, Pos. 14 bis 16 Geldscheine. Die Beschlagnahme erfolgte gemäß § 111 Abs. 5 StPO, da es sich um mögliche Verfallsgegenstände handelt. Der Richter verweist auf das Problem der Drittbeteiligung und diskutiert zum gefühlt x-ten Mal mit der Staatsanwältin den länglichen Weg, den diese Entscheidung zu ihm zurückgelegt hat. Der neueste Antrag der Staatsanwaltschaft vom 16.12. (wohl 2014) ist Thema der heutigen Entscheidung. Der Richter erläutert, dass er mit den Positionen 12 und 13 ein Problem habe, da Engelgeld ja wohl schlecht verwertet werden könne. Die Staatsanwältin verweist aber auf den Materialwert der Münzen, das sei schließlich Silber. Peter bestätigt, dass es sich um Silbermünzen handeln würde.

Jetzt kommt Peter wieder in Form. Er fordert die Rückgabe. Es gäbe keinen Schaden, er hätte Verzichtserklärungen der Leute (den Punkt merken wir uns bitte!) Dann fällt ihm auf, dass das jetzt vielleicht eine dumme Idee wäre, diese Erklärungen vorzulegen, da dann ja der Verfall beschlossen werden könnte. Der Richter erklärt dazu nur, dass er nicht sagen könnte, was andere machen würden aber für ihn würden nicht verjährte zivilrechtliche Ansprüche bestehen. Daher

Zitat:

b.u.v.
Die Pfändung am 25.4.2013 gemäß Protokoll 3 GS 32/13 AG Wittenberg, 6 LGS 119/12 LG beschlagnahmten Gegenstände Ziffern 01 bis 16 und gesondertes Protokoll Ziffer 01 (Feingold) wird bestätigt, da die Gegenstände als Verfallsgegenstände für den Verfall oder erweiterten Verfall (später korrigiert in Verfall von Wertersatz) in Betracht kommen.

Der Richter erklärt, dass eine Aufhebung des Arrests frühestens nach Rechtskraft des Urteils möglich ist.

Die Staatsanwältin will jetzt von Peter wissen, was er mit dem „Wir werden noch viel krasser.“ in seinem Interview am zweiten Verhandlungstag meinte. Peter erklärt kleinlaut, dass er damit seinen Antrag auf bankenaufsichtliche Stellungnahme bezüglich der Reichshauptkasse meinte. Wenn das durchgehen würde, dann will er das nicht nur in Wittenberg sondern deutschlandweit anbieten. Die Reichshauptkasse in Wittenberg und Reichskassen in Filialen überall. Das ginge aber nicht gegen die Menschen sondern gegen das System. Sein Bemühen würde nicht überall auf Gegenliebe stoßen. Aber er wolle auf jeden Fall rechtskonform handeln. Es folgt ein Mimimi über Inseln von Plastikmüll (er meint nicht zufälllig die Silikoneuter der Staatsflotte?) größer als Frankreich und dass dieses Jahr 4 Grad wärmer sei.
Staatsanwältin: Und dagegen hilft eine Krankenkasse?

Peter erläutert, dass seine Bemühungen gegen das Kapital gehen würden. Herr Gohr solle doch in seinem Geiste entscheiden. Er wolle doch nur ein neues System neben dem alten aufbauen. Die Deutsche Bank (unklar ob er die Deutsche Bank AG oder die Bundesbank meint) sage doch, der Euro sei nach 2017 nicht mehr zu halten. Er sei aber auf die Mitarbeit der Menschen angewiesen. Er dürfe die Dinge nicht vor der Zeit tun, sonst würden sie wieder eingerissen werden, diese Erfahrung habe er schon machen müssen.

Der Richter verliest noch eine Auskunft der GLS Bank, dass bei Schließung der Konten dort 14.329,16 EUR auf ein Postbankkonto des Ganzheitliche Wege eV überwiesen wurden. Weiterhin weist er die Staatsanwältin darauf hin, dass der Arrest auch gegen Drittbeteiligte, nämlich den Verein Ganzheitliche Wege und Erika Fitzek laufen würde. Peter jammert noch ein bisschen wegen beschlagnahmter Autos, am meisten aber über den 5er BMW, der ihm bzw. dem Ganzheitliche Wege eV damals wegen des fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis beschlagnahmt wurde.

P A U S E

Christina beschwert sich in der Pause, warum ich sie als Waldorftante bezeichnet hätte, ob ich ihren Namen vergessen hätte und dass man Waldorf im Übrigen mit einem „l“ schreiben würde. Ich gelobe Besserung.

Nach der Pause geht es zunächst weiter mit einem Rechtsgespräch zwischen Richter und Staatsanwältin. Peter gesellt sich irgendwann dazu, als ihm das zu lange dauert. Hinter mir Gemurmel über Kungelei, Absprachen, kein faires Verfahren etc. Martin nutzt die Zeit und redet mit mir über Pflichtverteidigung. Irgendwie sind die doch noch auf den Trichter gekommen. Ich zeige ihm die Kriterien in der StPO und ergänze, dass Peter ja einen Antrag hätte stellen können wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage.

Die Staatsanwältin stellt jetzt einen Antrag auf Verfahrensbeteiligung nach § 442 Abs. 2 Satz 1 StPO für Erika Fitzek und Ganzheitliche Wege eV. Peter fragt nach, ob die Verfahrensbeteiligung bedeutet, dass die dann auch Anträge stellen können. Der Richter trägt seinen Beschluss vor, b.u.v. usw., spar ich mir jetzt mal. Dabei kommt raus, dass die Adresse von Peters Mutter falsch ist. Da fehlt eine 1 in der Hausnummer im ursprünglichen Beschluss vom AG Wittenberg. Wird korrigiert, auch der Ganzheitliche Wege eV hat laut Vereinsregister eine neue Anschrift, es ist nicht mehr die Coswiger Str. sondern jetzt auch Am Bahnhof 4 (komisch, ich dachte Ganzheitliche Wege wird auch vom Oppermann abgewickelt, warum geht deren Post jetzt an Peter? Warum überhaupt an Peter? Müsste doch an Benjamin gehen. Komisch!)

Richter atmet auf: Schluss der Beweisaufnahme.

Aber zu früh gefreut, Peter hat noch ein paar Sachen. Richter guckt entgeistert. Peter macht darauf einen Rückzieher: „Jetzt weiß ich es nicht mehr.“ (vielleicht sollte er mal ein Seminar „Macht der Gedanken“ besuchen)

Plädoyer der Staatsanwältin (liest vom Blatt ab), ich gebe es mal auch nur in Stichworten wieder:

Zitat:

… steht fest, dass der Angeklagte vom 30.6.2009 bis 21.6.2011 das Versicherungsgeschäft betrieben hat. Es handelte sich um Versicherungen, die Mitglieder hatten Anspruch auf Leistung. Dies hat der Angeklagte auch gegenüber der Deutschen Rentenversicherung in einem Schreiben vom 26.6.2009 (kurz vor dem Tatzeitraum) erklärt. Ziel war die Reform des Gesundheitssystems, bisher gäbe es keine versicherungsfreie Lösung (also Verträge, die einen Rechtsanspruch wirksam ausschließen). Die Entlassung bei den Krankenkassen ist nur möglich, wenn ein Rechtsanspruch auf Leistung besteht und damit liegt ein Versicherungsgeschäft vor. Im Internet wurde auch mit der Vollabsicherung geworben. Das Bestehen des Rechtsanspruchs ergibt sich auch aus der Beitrittserklärung, ein teilweiser Anspruch reicht dabei, ein Leistungskatalog ist nicht Einschränkung genug.
Bezogen auf den  Empfängerhorizont (also aus Sicht der Kunden) sei dies auch so gewünscht. Interesse der Mitglieder  sei im Krankheitsfall abgesichert zu sein, ein schwerer Krankheitsfall würde sonst eine Insolvenzgefahr bedeuten. Der Angeklagte hatte Kenntnis durch Schreiben der BaFin, dass er ein Versicherungsgeschäft betreibt. Er hat dies billigend in Kauf genommen. 2011 musste BaFin sogar Abwickler einsetzen, da nur 70 bis 80 % der Verträge umgestellt waren, aber nicht alle. Es handelt sich um ein Unternehmensdelikt, daher müssen einzelne Verträge nicht nachgewiesen werden.

Die Korrespondenz mit der BaFin lief über Peter, er hatte Kontovollmacht und hat mit Kubusch gesprochen. In den zwei Jahren wurden 320.000 DM (ja, sie sagte wirklich DM) eingenommen, entscheidend sei der gesamte Betrag, die Umstellung wäre irrelevant. Die Staatsanwaltschaft sei nicht an die Rechtsauffassung der BaFin gebunden, sie hält auch die umgestellten Verträge für illegal. Die Mitglieder gingen von einer Vollabsicherung aus, der fehlende Rechtsanspruch sei verklausuliert gewesen und für die Mitglieder nicht zu erkennen. Es handelt sich um überraschende Klauseln nach § 305c BGB, die Verträge somit nicht zulässig. Laut dem Zeugen Kubusch habe es etwa 120 Mitglieder gegeben. Einnahmen seien nur zu einem kleinen Teil für die Bezahlung von Leistungen genutzt worden, keine Rücklagenbildung stattdessen zweckwidrige Verwendung. Es sei kein echtes Bemühen zu erkennen gewesen, kein Antrag auf Genehmigung, der Verwaltungsrechtsweg wurde nicht beschritten. Insgesamt sei keine Akzeptanz der BaFin zu erkennen. Daher sei auch die Einsetzung des Abwicklers notwendig gewesen, da Peter keine Informationen über die Vertragsumstellung an Herrn Gohr gegeben hat.

Für den Angeklagten spreche, dass er geständig sei, gegen ihn sprechen seine Vorstrafen, die aber nicht einschlägig sind.  Beantrag werden daher 1 Jahr und 4 Monate Freiheitsstrafe ausgesetzt zur Bewährung, Bewährungszeit 2 Jahre. Bewährung setzt Einsicht voraus. Dagegen spricht das Rechtsgutachten von 2013, von dem Herr Gohr berichtete. Die BaFin hat sich aber damals auf die umgestellten Verträge eingelassen, daher sei in diesem Verfahren nicht mit hinreichender Sicherheit nachweisbar, dass der Rechtsfrieden gefährdet sei. Als Bewährungsauflage Zahlung von 200 EUR monatlich, insgesamt 4.800 EUR an eine gemeinnützige Einrichtung.

Die Abschöpfung erfolgt nach dem Brutto-Prinzip, Ausgaben oder Kosten sind daher nicht anzusetzen. Daher soll der dingliche Arrest aufrecht erhalten werden in Höhe von 322.499,52 EUR gegen Peter, 5.430 EUR gegen Peters Mutter und 173.050,19 EUR gegen Ganzheitliche Wege eV. Da die NDGK nicht genehmigungsfähig war, wegen fehlender Zuverlässigkeit und Erfahrung, liegt nicht bloß ein Ordnungsverstoß vor und nur in diesem Fall seien ausschließlich die ersparten Aufwendungen für die Genehmigung als das Erlangte anzusetzen, stattdessen aber die gesamten Einnahmen

Peter fragt nach, ob er wirklich D-Mark verstanden habe. Die Staatsanwältin kommentiert ihren Versprecher mit „Bin noch im alten System.“

Letztes Wort des Angeklagten Peter Fitzek

Zitat:

Niemals wollte er eine Versicherung betreiben, sobald dies klar war habe er eine Lösung finden wollen. Motiv war die Schaffung einer sinnvollen Alternative und kein Gesetzesverstoß. Die BaFin sei nicht der Weisheit letzter Schluss, aber den Verwaltungsrechtsweg wollte er auch nicht beschreiten, weil der ihm damals unbekannt war. Er wollte einen Weg finden, wie ein Rechtsanspruch zu gewähren sei, ohne dass gleichzeitig ein Versicherungsgeschäft vorliegen würde. Nach seiner Auffassung liege kein Versicherungsvertrag vor, wenn ein Zusammenhang mit einem Vertrag anderer Art wie zum Beispiel der Mitgliedschaft in NeuDeutschland bestehen würde. Die Absicherung im Krankheitsfall war eine unselbständige Nebenabrede dazu, dass eine Nebenabrede gebunden an eine Hauptabrede akzeptabel sei hätte die BaFin mehrfach mitgeteilt. Auskünfte der BaFin waren widersprüchlich. Er selbst habe zu wenig Ahnung, aber die BaFin würde auch Fehler machen. Seine Motive waren nie eigennützig, er wollte das Gemeinwohl fördern.

Als nicht eingetragener Verein konnte NeuDeutschland keine Grundstücke erwerben. Das SGB XI sähe neben Schuldverschreibungen, Bundeschatzbriefen auch Immobilen, also Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte als Möglichkeit zur Bildung von Rücklagen vor, daher läge keine zweckfremde Verwendung der Mittel vor. Er hätte Sachwerte gewollt, da offen sei, wie lange der Euro halten würde. Es hat schon öfter Änderungen im Geldsystem gegeben, daher sollte die Rücklage jenseits von Bargeld errichtet werden. Gemäß Art. 14 GG sei er dem Gemeinwohl verpflichtet. Großschadensfälle seien abgesichert gewesen, die Ergebnisse der NDGK sprächen für sich. Die Aufgabe einer Krankenkasse sei die Wiederherstellung der Gesundheit. Durch die Schulungen sei die Volksgesundheit hergestellt worden. Wenn Änderungen im BRD-System gemacht werden würden, dann bestünde für ihn keine Notwendigkeit mehr zu handeln. Er könne nicht  an einem kriminellen System teilnehmen. Er suche ein Geldsystem, was alle gleich behandeln würde, welches keine Umverteilung von Fleißig nach Reich bewirken würde. Das bestehende Geldsystem schädige 90 % der Menschen, anders die Neue Deutsche Mark. Überschüsse, über die Rücklage hinaus seien dem Gemeinwohl zuzuführen gewesen. Er habe niemanden getäuscht, das sei allen Mitgliedern von NeuDeutschland bekannt gewesen.

Die Mitgliedschaft im Verein NeuDeutschland war die Hauptabrede, die Satzung war den Mitgliedern bekannt, die Nebenabrede zur Krankheitsabsicherung war nur eine Option: „Die Mitglieder konnten nicht meinen, wir seien eine Versicherung.“ Durch die Mitgliedschaft im Verein war bekannt, dass Ziel die Förderung des Gemeinwohls mit Überschüssen aus der Gesundheitsversorgung unterstützt werden sollte. Es bestehen keine Rückzahlungsansprüche. Höchstens bei 46.000 EUR könne dies sein, aber auch diese Verträge wurden im Internet als Absicherung beworben. Der Brief an die Deutsche Rentenversicherung war vor der Tatzeit, er musste oft seine Meinung ändern, er habe durch den Kontakt mit der BaFin viel gelernt.

Für Peter steht die Gerechtigkeit über dem niedergeschriebenen Recht. Es solle eine gerechte Lösung gefunden werden, dann müsse richtig gehandelt werden und dann sei das Recht danach zu schaffen.

Laut Bundesgesundheitsministerium sei die Krankenversicherungspflicht nachrangig gegenüber einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall. Peter interessiert sich für die Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe und sei daher auf die Bewertung des Richters gespannt, deswegen sei er überhaupt noch hier.

Der Bezug auf § 305c BGB sei unsinnig, das Konstrukt sei nicht zur Verschleierung sondern zur Interaktion mit dem System geschaffen worden. Er warte noch auf selbstlose Anwälte, die müssten ja nicht haften, er würde das schon schreiben was die ihm sagten, die brauchten nicht selbst unterschreiben. Immer wenn er etwas aufgebaut habe und die Menschen waren noch nicht reif dazu, dann sei das wieder eingerissen worden. Das habe er nun gelernt und werde sich daran halten. Er könnte auch eine Firma gründen und mit den Gewinnen das Gemeinwohl fördern, aber leider sei es ihm nicht möglich diesen Weg zu gehen.

Zu seiner Verantwortlichkeit. Er mache nur Vorschläge, die auch oft umgesetzt werden würden aber die Leute sind berechtigt diese zu ändern. Er weise nicht an, dadurch sei leider vieles langsamer, da die Leute oft scheitern würden, wenn sie es anders machen. Er bemühe sich als Vorreiter Dinge zu leisten, um etwas zu bewegen. Er könne und wolle nicht für alles verantwortlich sein. Königreich Deutschland und NeuDeutschland würden nebeneinander stehen und seien nicht vermischt. Innerhalb entstehen dann BGB-Gesellschaften, die autonom handeln können. Innerhalb dieser BGB-Gesellschaften könne eigenständig gehandelt werden, die strafrechtliche Verantwortung verbleibe in ihnen. In der Bundesrepublik Deutschland sei das ja auch so, was die Bürgermeister machen würden ginge Gauck und Merkel nichts an.
Der Abwickler musste nur eingesetzt werden, weil Peter selbst nicht alle Verträge abwickeln konnte, er könne keine EMA-Abfragen machen, der Abwickler hatte ganz andere Möglichkeiten als er. Das gleiche Problem sei bei der Kooperationskasse. Er habe kein eigenes Einwohnermeldeamt, die Leute müssten sich bei ihm nicht ummelden, wenn sie umziehen würden.

Von den eingenommen 45.000 EUR müssten nochmal 4 bis 5 TEUR abgezogen werden, da auch nach dem Tatzeitraum noch von diesen Verträgen welche rückabgewickelt wurden und Zahlungen erfolgt seien. Dies sei so, weil die Krankenkassen oft erst spät entschieden haben über Entlassungen. Wenn diese nicht erfolgt sei, so mussten die Mitglieder Krankenkassenbeiträge nachzahlen. Er hätte die an die NDGK gezahlten Gelder nicht zurückzahlen müssen, hätte dies aber aus Kulanz getan. Dinglicher Arrest sei nicht notwendig, da es keine Ansprüche gäbe, die abzusichern seien.

Zitat: „Nach unserer Auffassung sind wir nicht verantwortlich, sondern Frau K, neben Alexander L und Frau S“

Herr Gauck sei ja auch nicht zuständig für alles in Deutschland. Daher fordert Peter Freispruch.
Aber den würde er ja nicht bekommen, der Richter habe dies schon am Anfang zu erkennen gegeben, er sei ja vorverurteilt worden. Dann bedankt er sich noch bei allen Beteiligten für die Gelegenheit sich in so einem schönen Raum aufzuhalten.

1 Stunde P A U S E bis zur Urteilsverkündung.

In der Pause regt sich Ulf H über die BaFin auf. Wenn die was behaupten würden, dann müssten die das auch beweisen. Ich widerspreche ihm und versuchen ihm die Möglichkeiten einer Behörde und die Rechtsbehelfe im Verwaltungsverfahren zu erklären. Für ihn ist die BaFin aber keine Behörde. Ich bin irritiert und er kommt mit UPIK :facepalm:
Ich erkläre ihm dann, dass er mal mehr als eine Seite lesen solle, dann würde er auch entdecken, dass bei UPIK auch Regierungen und Behörden gelistet sind.

Urteilsverkündung:

Zitat:

Tenor:
Der Angeklagte Peter Fitzek ist schuldig des unerlaubten Betreibens von Versicherungsgeschäften. Er wird daher verurteilt zu einer Geldstrafe von 120 Tagesetzen zu 35 EUR (4.200  EUR). Es wird festgestellt, dass dem Verfall von Wertersatz zivilrechtliche Ansprüche Dritter entgegenstehen. Der Wert des Erlangten wird auf  46.621,87 EUR festgesetzt.

Zu den Gründen:
Peter handelte als Organ des Vereins Ganzheitliche Wege eV. Der Angeklagte hatte auch Kenntnis, dass er das Versicherungsgeschäft betrieb. Ziel des Angeklagten war es, dass Gesundheitswesen zu reformieren. NeuDeutschland war als nicht eingetragener Verein nicht rechtsfähig , eine Eintragung wurde durch das Registergericht abgelehnt.

Für die Verantwortlichkeit des Angeklagten kommt es darauf an, wie er nach außen auftritt. Er hat Veranstaltungen gehalten, die Rede geführt, es liegt somit faktisches Handeln vor. Aus der Gesamtschau ergibt sich so die Verantwortung von Peter. Die Verantwortlichkeit von Frau K ist nicht Verhandlungsgegenstand. Der Richter führt dann weiter aus, wo die Rechtsordnung stehen würde, wenn es möglich wäre, dass eine Gesamthandgemeinschaft etwas tut und hinterher würde man sich hinstellen und sagen „Ich bin nicht verantwortlich, wir sind nicht eingetragen.“ Die Haftung der Vorstände entsteht aber gerade erst durch die Eintragung. Solange es keine Organe gibt zählt das faktische Handeln. Peter hat sich aber selbst als Vorstand, sogar als Vorstandsvorsitzender von NeuDeutschland bezeichnet, er hat auch den Antrag auf Eintragung ins Vereinsregister gestellt.

Als nächstes geht es um die Frage ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegen würde. Der Richter hätte ja schon versucht deutlich zu machen, dass es im Strafrecht den bedingten Vorsatz gäbe, die billigende Inkaufnahme. Peter wusste durch das Schreiben der BaFin an NeuDeutschland von der Strafbarkeit seines Handelns. Er hat auf das Schreiben geantwortet, also war es ihm bekannt. Er hat aber weiter gemacht, ohne dass am Ende auf straffreie Füße zu stellen. Damit handelte er bedingt vorsätzlich.

Jetzt geht es um die Frage des Verfalls. Das Versicherungsgeschäft wurde ohne Genehmigung betrieben. Nur, wenn ein reiner Ordnungsverstoß vorliege (also, wenn die Genehmigung nicht beantragt wurde, ein Vorhaben aber eigentlich genehmigungsfähig ist) sei der Wert des Erlangten auf die ersparten Aufwendungen durch das Genehmigungsverfahren, hier etwa 20.000 EUR, festzusetzen. Hier fehlte es aber an den Genehmigungsvoraussetzungen, wie zum Beispiel einer Einlagensicherung oder den persönlichen Anforderungen an die im Vorstand handelnde Person (Zuverlässigkeit und einschlägige Erfahrung).

Für die Strafzumessung spielt die Zahl der Verträge eine untergeordnete Rolle. Manche Verträge stellten ein Versicherungsgeschäft dar, andere wieder nicht. Einige Verträge erfüllten aber auf jeden Fall den Tatbestand, eine Prüfung im Einzelnen war daher nicht notwendig. Der Richter merkt noch einmal deutlich an, dass er Peter keinen Freifahrtschein für einzelne Vertragsversionen gebe. Er bemängelt auch, dass die Frage der Täterschaft im Vortrag der Staatsanwältin etwas kurz gekommen ist.

Jetzt geht es um die Strafmaßfestsetzung.
Der Angeklagte sei vorbestraft, aber nicht einschlägig. Bisher habe er nur Geldstrafen bekommen (AG Neustadt/Rbg. Ist noch nicht rechtskräftig, zählt daher nicht). Die bisherigen Vergehen waren Fahren ohne Fahrerlaubnis und Körperverletzung.  Die Fahrerlaubnisgeschichte sei noch im Fluss, es mache auch ein Unterschied, ob eine Verurteilung nur akzeptiert wurde. Die Strafe von 2003 läge schon zu lange zurück und sei daher nicht erschwerend zu werten. Zur Motivation der Tat wurde viel gesagt, dies sei deutlich zu unterscheiden von zum Beispiel Drogendelikten. Hier sei nur ein einseitiger Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen erfolgt, es lägen keine nichtigen Geschäfte vor. Die BaFin habe recht unentschlossen agiert, im Strafrecht seien Zweifel aber zu Gunsten des Angeklagten auszulegen (Spricht man kann Peter nicht nachweisen, dass er mit voller Absicht gegen die BaFin gehandelt hat, weil die so ewig gebraucht haben mit der Abwicklung).

Der Zeuge Kubisch habe sich sehr offen für die Rechtsideen des Angeklagten gezeigt, auch über seine Tätigkeit als Abwickler hinaus. Die Zusammenarbeit sei gut gelaufen, anders als der Zeuge Gohr es dargestellt habe. Herr Gohr ging wohl von anderen Voraussetzungen aus, auch habe es Zuständigkeitsdifferenzen innerhalb der Aufsichtsbehörde gegeben. Dies alles müsse zu Gunsten des Angeklagten gewertet werden. Durch das Vorlegen der zahlreichen Formulare sei das Bemühen zu erkennen, einen Einklang mit der Rechtsordnung herzustellen. Dabei wurde ein Spagat versucht zwischen Genehmigungsfreiheit und Gewährung eines Rechtsanspruchs, der aus Sicht des Gerichts aber unmöglich ist. Der Angeklagte stünde auch in Kommunikation mit Ministerien bezüglich der Auslegung des SGB, darüber habe aber das Gericht nicht zu entscheiden.

Herr Kubusch sagte, dass bereits ein Großteil der Verträge umgestellt war, die Umstellung der restlichen Verträge gestaltete sich schwierig, das habe auch Herr Kubusch bestätigt. Im Ergebnis zeigten sich keine Umstände, die eine Freiheitsstrafe rechtfertigen würden.

Es gäbe auch keine vergleichbaren Fälle. Auch Herr Gohr habe bestätigt, dass es noch keine einschlägigen Urteile gäbe. Im Steuerrecht gäbe es die Definition des besonders schweren Falls. Hier bleibt es aber bei den üblichen Gesichtspunkten. Die Höhe des eingenommenen Betrages verbietet sich als Grundlage, da dies nicht im Einklang mit dem Unrecht der Tat stehe. Hier wurden keine Gelder zweckentfremdet, es fehlte lediglich die Erlaubnis. Der Angeklagte habe im Interesse des Gemeinwohls gehandelt, es läge keine Bereicherung des Angeklagten vor, er habe nicht in die eigene Tasche gearbeitet.

Jetzt folgt noch etwas Bashing der Staatsanwältin. Deren Plädoyer hätte das Verfahren noch fast aus der Bahn geworfen, da der Richter die Notwendigkeit einer Pflichtverteidigung nie auch nur erwogen hat. Wenn er einen Antrag der Staatsanwältin in dieser Höhe aber auch nur in Erwägung gezogen hätte, dann läge ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO vor. Und dann hätte der Prozess von vorne begonnen werden müssen. Somit kam nur ein Urteil weit weg vom Antrag der Staatsanwältin in Frage. In diesem Prozess sei daher von vornherein eine Verurteilung nur zu maximal einem Jahr Freiheitsstrafe möglich gewesen. Aber eine leichte Unterschreitung dieser Grenze könnte zur Urteilsaufhebung durch Obergerichte führen, die Grenze müsse deutlich unterschritten werden (also maximal etwa die Hälfte, sprich 6 Monate, war ja auch meine Einschätzung)

Eine Geldstrafe auch deswegen, weil bei Freiheitsstrafen unter 6 Monaten besondere Anforderungen an eine Freiheitsstrafe zu stellen sind. Diese darf nur verhängt werden, wenn sie unerlässlich ist. Dazu gäbe es eine ausgefeilte Rechtsprechung, es reiche nicht, dass der Angeklagte mal einen Denkzettel brauche, es dürfe gar keine andere Möglichkeit geben, damit eine kurze Freiheitsstrafe gerechtfertigt sei. Der Strafrahmen im vorliegenden Fall (bis 5 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe) sei vergleichbar mit dem Delikt Diebstahl. Und dort sei es so, dass eine erste Verurteilung sich im unteren Bereich des Strafmaßes bewegen würde, also nicht etwa bei der Hälfte sondern noch deutlich darunter.

Die Dauer der Tat sei für das Strafmaß hier nicht entscheidend, da die Fortdauer bereits im Deliktstyp angelegt ist. Dazu noch das unterschiedliche Gebaren der BaFin (sag ich doch immer wieder, mit zögerlichem Verhalten tuen sich die Behörden keinen Gefallen), die eine Abwicklung ja zunächst nicht für erforderlich gehalten hat. Dies führt im Gesamtergebnis dazu, dass eine Freiheitsstrafe über 6 Monaten nicht gegeben ist, Gründe für eine Unerlässlichkeit gäbe es nicht, somit bleibe nur eine Geldstrafe.

Die Obergrenze läge somit bei 180 Tagessätzen (das sind 6 Monate). Für die Schuld und Schwere der Tat seien 150 Tagessätze angemessen. Allerdings müsse eine Gesamtstrafe gebildet werden mit der Verurteilung aus 2011. Die Geldstrafe wurde aber bereits bezahlt, daher hat ein Härteausgleich zu erfolgen. Dazu wird normalerweise die Hälfte der damaligen Strafe von der heutigen Strafe abgezogen, also 45 Tagessätze. Allerdings war die Tagessatzhöhe damals deutlich niedriger, daher würde der Richter hier nur 30 Tagessätze anrechnen, weshalb es im Ergebnis zu einer Verurteilung zu 120 Tagessätzen gekommen ist.

Jetzt die Tagessatzhöhe. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten seien schwer zu ermitteln. Es könne nur eine Schätzung erfolgen. Peter hätte ja wohl das für ein Staatsoberhaupt mit Abstand geringste Einkommen. Der Richter meint aber, sich nicht lange mit Schätzungen aufhalten zu müssen, da wegen der diversen von anderen Gläubigern erhobenen Ansprüche Peter wohl auf absehbare Zeit kein verfügbares Einkommen oberhalb der Pfändungsgrenze haben dürfte. Diese läge für ihn bei 1.100 EUR, da er keine Unterhaltsverpflichtungen erfüllen würde. Somit ergibt sich dann die festgesetzte Tagessatzhöhe von 35 EUR.

Abschließend noch der Verfall. Dem stehen Ansprüche der Verletzten entgegen. Wie hoch diese seine ist allerdings der Knackpunkt. Das würde das Verfahren über die Maßen  strapazieren, wenn eine eigentliche Nebenfrage das Verfahren dominieren würde. Das sei aber der Fall, wenn er tatsächlich alle 153 Verträge einzeln prüfen müsse, die Vertragspartner als Zeugen hören um den Vertragstyp zu ermitteln. Daher beschränke er sich auf den unstreitig feststehenden Betrag. Vorliegend gehe es auch nicht um Verfall sondern um Verfall von Wertersatz, weil sich das eingenommene Geld vermischt habe.

Peter habe auch die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Dann noch der Beschluss zum Verfall von Wertersatz:

Zitat:

Der dingliche Arrest bleibt in Höhe von 46.621,87 EUR gegen Peter und den Ganzheitliche Wege eV, 5.430 EUR gegenüber Peters Mutter bestehen. Die darüber hinausgehenden Arreste werden aufschiebend bedingt mit Rechtskraft des Urteils freigegeben.

Normalerweise würde die der Arrestbeschluss mit der Verkündung seine Wirkung entfalten. Der Richter erläutert, dass dies aus Haftungsgründen so sein müsse wie von ihm bestimmt. Falls er den Arrest sofort aufheben würde und die Staatsanwaltschaft sei nicht damit einverstanden, wovon er ausgehe, da die Höhe doch sehr stark von der beantragten Höhe abweichen würde, müsste diese erst wieder bei einer höheren Instanz einen Beschluss bewirken, der aber erst mit seiner Verkündung Wirkung entfalten könnte. In der Zwischenzeit könnten aber andere Gläubiger auf das freigegebene vermögen zugreifen und die Pfandrechte würden somit ihren Rang verlieren.

Abschließend noch die Rechtsmittelbelehrung.

Weitere Links:

http://reichsdeppenrundschau.wordpress.com/2015/01/08/mini-strafe-fur-peter-fitzek/

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/urteil-peter-fitzek100_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.html

http://www.t-online.de/regionales/id_72410388/selbst-ernannter-koenig-wuerde-auch-nach-verurteilung-weitermachen.html

http://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article136134104/Geldstrafe-fuer-selbst-ernannten-Koenig-wegen-unerlaubter-Versicherung.html

Video:




Prozessbericht: Peter Fitzek vor dem AG Dessau (Tag 4)

fitzek_gericht_tag3

Bericht von der Gerichtsverhandlung am 18.12.2014 gegen Peter Fitzek (1, 2)

Prozessbeobachter: Müllmann

Bericht vom Dessauer Tellergericht gegeben für den Menschensohn des Horst und der Erika

Wieder keine Sicherheitskontrolle. Polizeifahrzeug steht halb versteckt um die Ecke hinter dem Gerichtsgebäude. Schon größerer Andrang vor dem Saal, ein Haufen unbekannter Gesichter. Draußen war mir eine Menschentraube vor Fahrzeugen von weiterweg aufgefallen. Die kommen jetzt auch rein und postieren sich vor dem Saal. peter.panik und ich finden uns nach kurzem Personalienabgleich via Forum. Es füllt sich weiter, ein paar Staatshörige aber noch keine der bekannten Gesichert.

Auftritt Imperator heute nicht ganz so imposant da ohne verfassungsmäßig vorgeschriebene Staatsflotte. Er scheint die anwesenden alle zu kennen, begrüßt jeden mit Handschlag auch die Delegation aus dem sonnigen Drachenreich. Protokollant öffnet den Saal und wir dürfen eintreten. Wieder reichlich voll, sind nur noch 2 Plätze frei. Jetzt kommen auch ein paar Staatshörige, Martin Sch, Leonard, Martin H, Patrick, Ulf Peter. Peter beordert einen grauhaarigen Lakaien als Protokollant neben sich. Er türmt wieder Berge Papier vor sich auf. Ein Heftstreifen mit Ausdrucken kommt mir bekannt vor.  Ach nee, seine Ignoranz lesen meine Prozessberichte. Ich spreche ihn darauf an, dass die Berichte ihm ja dann beim Schreiben der Berufungsbegründung helfen können. Er sagt darauf, dass man erst einmal sehen müsse ob Berufung oder Revision.

Ein Justizbediensteter kommt rein und übergibt Peter einen gelben Umschlag. Ich sage „Wohl das nächste Verfahren?“. Peter grinst und öffnet den Umschlag. Er faltet einen A3 Ausdruck auseinander. Aha. Mahn- oder Vollstreckungsbescheid so wie es aussieht. Blatt wird schnell wieder weggepackt. Peter erzählt noch seinen Anhängern, dass er ja letzte Woche ein Schreiben wegen eines weiteren Verfahrens bekommen habe. Diesmal geht es um einen Verstoß gegen das Waffengesetz. Beim Hausbesuch sei wohl ein Nunchaku gefunden worden. Als ob ER sowas brauchen würde.

Eine Gruppe von 3 oder 4 Personen mittleren Alters, darunter eine Frau mir rosa Strähnen verteilen Zettel (siehe Foto). Selbst die Staatshörigen sind überrascht. Ich halte Martin den Zettel hin, damit er ihn abfotografieren und hochladen kann. Eintritt Richter.

Diesmal keine Probleme beim Aufstehen. Richter will wissen wer der Typ neben seiner Impertinenz ist. Unterdessen tuschelt der Freundeskreis hinter mir was über den jüdisch klingenden Namen des Richters, da wisse man ja schon was das für einer sei „nomen est omen“. Ich höre auch das Wort „Freisler-Prozess“.

Richter: Wer sitzt heute bei Ihnen?
Peter: Mein Protokollant, erlaubt das Gesetz.
Richter: In welcher Funktion?
Peter: Er soll den Verlauf der Verhandlung festhalten, meine Beweisanträge und so.
Richter: Als er ist Beistand ohne juristischer Beistand zu sein. Bei der Gelegenheit …
Richter fängt an im Gesetz zu blättern.
Richter: Wir können es zurückstellen.
Richter blickt sich im Saal um und fixiert mich. Er fängt an sich wieder über das mangelnde Medieninteresse zu beschweren. Aber da gäbe es ja die Berichte im Internet. Er guckt mich an „Junger Mann, sie hab ich hier ja schon öfter gesehen, nehme an, dass sie das sind“. Er findet die Berichte sehr detailliert, teilweise wortwörtlich den Verhandlungsverlauf wiedergebend. Da seien möglicherweise Bild- und Tonaufzeichnungen im Spiel. Das sei nicht zulässig. Ich bedanke mich für den Hinweis und versichere, dass ich nur mitschreiben würde. Das sei zulässig befindet der Richter, guckt aber weiter skeptisch: „Da müssen sie ja genauso viel schreiben wie ich“.

Zwei weiter Zuschauer kommen, sehen etwas verlottert aus und haben so komische selbstgebastelte Ausweise an der Brust. Es sind keine Stühle mehr frei. Richter bittet die Zuschauer sich Stühle von den Tischen des Angeklagten und der Staatsanwältin zu nehmen. Später stellt sich raus, dass das zwei Begleiter von Sürmeli sind.

Als erstes kommt jetzt die erneute Vernehmung der Buchprüferin von der Polizei. Diese hat eine weitere Auswertung vorbereitet, nach den Wünschen des Richters und der Staatsanwältin. Der Richter stellt fest, dass er die falschen Akten mitgenommen hat und holt die richtigen.

Eintritt Sürmeli. Wow, das kann lustig werden. Er findet doch noch einen freien Platz und lässt sich in den Stuhl fallen. Dort nickt er fast sofort ein. Hmm. Das soll alles sein? Keine Personalienfeststellung, kein Seerecht. Menno.

Richter kommt mit den richtigen Akten zurück und jammert, dass das Verfahren inzwischen 20 Ordner füllt und er keine Fahrgelegenheit für seine Unterlagen hat. Da hat er halt den Stapel für nachmittags gegriffen gehabt.

Er erklärt der Zeugin, dass nach ihrer letzten Vernehmung (siehe Bericht 1. Prozesstag) dem Angeklagten die Unterlagen kopiert wurden und dieser hätte festgestellt, dass da auch Zahlungen aus dem Jahr 2008, also vor dem angeklagten Zeitraum berücksichtigt seien.

Die Walldorf-Tante kommt und findet keinen Platz mehr, sie muss draußen warten.

Die Buchprüferin kann sich das gar nicht erklären, da sie keine Kontounterlagen von 2008 hatte. Nach längerem hin und her und Vergleich der Unterlagen aus der Akte der Staatsanwaltschaft, der Kopie der BaFin-Akte und der Akte der Buchprüferin stellt man fest, dass es zwei Versionen des Berichtes gibt. Einer davon enthält die 2008er Zahlungen, der andere enthält die Zahlungen auch, aber mit einem Datum aus dem angeklagten Zeitraum. Nach Durchsicht ihrer eigenen Akten stellt die Zeugin fest, dass es da wohl einen Übertragungsfehler von den handschriftlichen Belegen gegeben haben muss. Diese Übertragungsfehler wurden dann auf dem Ausdruck handschriftlich korrigiert und mit Datum durch die Zeugin gegengezeichnet. Alles formal korrekt, hat die Staatsanwaltschaft aber wohl die falsche Version des Berichtes in der Akte gehabt. Kommentar des Richters zwischendurch „Computer verselbständigen sich anscheinend“
Es gibt dann auch noch Verwirrung, welche Anlagen zu welchem der drei Vermerke gehören. Einmal sind die Vermerke mit Buchstaben gekennzeichnet, zweimal mit Zahlen. Aber der Richter jongliert recht souverän mit den Akten findet alles nach mehr oder weniger langem blättern. Die Staatsanwältin guckt inzwischen wie ein Auto. Die braucht wohl keine Akten. Zumindest hat sie kaum welche dabei. Da hat ja selbst der in diesen Dingen unkundige und durch Plünderung in seiner Verteidigungsfähigkeit behinderte Oberste Dinges mehr Material am Start.

Weitere Verwirrung gibt es um einen doppelt vorkommenden Namen mit identischen Buchungen. Aber das klärt sich schnell. Scheint ein Ehepaar zu sein, gibt jedenfalls verschiedenen Vornamen dazu. Nun schlägt die Stunde der Staatsanwältin. Sie will den Wert des „Erlangten“ festgestellt haben und daher sollen die Rückbuchungen und Rücklastschriften rausgerechnet werden. Buchprüferin legt eine neue Auswertung vor. Bis auf ein Postbankkonto ist alles korrekt. Auf diesem Konto wurden auch noch Zahlungen einen Tag nach Ende des Anklagezeitraumes berücksichtigt, aber nicht in der Auswertung weiter betrachtet. Es handelt sich um einen Betrag von etwa 400 EUR, der gar nicht in der Auswertung enthalten war, da es keine Verbindung mit der NDGK gibt, es handelt sich um Zahlungen von Seminargebühren und einer Amazon-Rechnung.

Festzuhalten ist, dass im Tatzeitraum von der NDGK 41.105,28 EUR ausgegeben wurden, es gabt Rückbuchungen über 19.367,15 EUR und Rücklastschriften in Höhe von 22.437,71 EUR. In den Rücklastschriften sind Gebühren von 299 EUR enthalten. Eingenommen hat die NDGK im Tatzeitraum 363.800,20 EUR. Somit wird der Wert des Erlangten berechnet zu 321.995,34 EUR.

Der Betrag entspricht genau dem, was am ersten Verhandlungstag von der Zeugin berichtet wurde. In der ersten Auswertung hatte sie das auch schon alles richtig berücksichtigt, nur nicht zwischen Rückbuchung und Rücklastschrift und Erstattungsleistungen der NDGK differenziert. Die Buchprüferin erläutert, dass sie die erste Auswertung ja für die Finanzermittlungen, also vermutlich BaFin gemacht hat und da würde die Höhe der Ausgaben keine Rolle spielen, da gehe es nur um die Einnahmen.

Der Richter will nun wissen, auf welche Vertragsversion welche Zahlungen entfallen. Das kann die Zeugin aber nicht beantworten, da ihr keinerlei Vertragsunterlagen der NDGK vorliegen. Richter will nun wissen, ob im Verwendungszweck Beitragszahlung oder Versicherungsbeitrag oder Mitgliedsbeitrag gestanden hätte oder Beitrag für … Unterstützungsleistungen (Einwurf vom Zopfträger)

Die Staatsanwältin will nun den Unterschied zwischen Rückbuchung und Rücklastschrift wissen. Ich hab leider keine Tischkante da zum Reinbeißen. Das wurde gerade erklärt. Aber die Zeugen erklärt geduldig, dass bei Rückbuchungen durch den Verein exakt der gleiche Betrag zurücküberwiesen wurde wie ursprünglich zugegangen war. Gründe könnten Fehlbuchungen oder Doppelzahlungen sein. Die Rücklastschrift dagegen erfolgte durch die Banken, wobei als Grund Widerspruch oder mangelnde Deckung angegeben seien. Bei der Rücklastschrift wurden neben dem eigentlichen Betrag noch zusätzlich Gebühren abgebucht.  Die Staatsanwältin will nun wissen, wie sich die Rückbuchungen auf die verschiedenen Konten verteilen, um den dinglichen Arrest korrigieren zu können, insbesondere für das Konto von Peters Mutter bei der Sparkasse.

Die Zeugin kann diese Information nicht sofort liefern aber bei Bedarf nachreichen. Sie erwähnt noch, dass es viele Umbuchungen zwischen den verschiedenen Konten in Peters Reich gab. So wurden insgesamt 109.250 EUR von den NDGK Konten auf andere Konten umgebucht, davon 2.220 EUR wohl auf das Konto von Peters Mutter. Weiterhin gab es Abbuchungen von NDGK Konten für Miete, Energie, Neben- und Betriebskosten.

Bei einem der Menschenrechtskommissare klingelt das Handy und er geht raus.

Richter und Staatsanwältin steigen inzwischen in eine vertiefte Diskussion ein, ob und wie Rückbuchungen und Rücklastschriften bei einer möglichen Korrektur des Dinglichen Arrests zu berücksichtigen sind. Die Staatsanwältin hätte gerne eine Aufstellung darüber, welche Rückbuchungen auf welchen Konten erfolgt sind, um die Dinglichen Arreste der einzelnen Konten korrigieren zu können. Die Zeugin hat nur eine Zusammenstellung über alle Konten gemacht, bietet aber an, die Aufteilung bis zum nächsten Verhandlungstag anpassen zu können.

Der Richter hält dies für nicht erforderlich und beginnt mit der Staatsanwältin eine Diskussion über die §§ 111b Abs. 5 StPO und § 73 StGB. Kern der Diskussion ist, auf welche Begründung die Staatsanwaltschaft ihren Antrag für den Dinglichen Arrest stützt, ob es um den Einzug des durch eine Straftat Erlangten geht oder um die Sicherung von Rückgewährsansprüchen möglicher Geschädigter. Der Antragssatz und die Begründung der Staatsanwaltschaft passen hier wohl nicht zusammen. Die Staatsanwältin hat wohl die entsprechenden Unterlagen nicht dabei und weiß auch nicht auf Anhieb, worum es genau geht. Der Richter hält sich für diese Frage für nicht zuständig und kommentiert das mit „… aber da ich den ganzen Stapel Akten bekommen habe, habe ich auch mal reingeguckt.“

Prozess-Peter hält die Zeit für günstig, ein paar Beweisanträge zu stellen. Die Zeugin wird daher vor die Tür geschickt. In seinem ersten Antrag will Peter festgestellt wissen, dass überhaupt kein Schaden entstanden sein könne, weil es ja das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ gäbe. Die bei ihm „Versicherten“ müssten daher keine Beiträge rückwirkend an die Gesetzliche Krankenversicherung bezahlen und ihnen sei somit kein Schaden entstanden. Und ohne Schaden kein Anspruch auf Schadenersatz.

Der Richter kann nicht ganz folgen, er ist noch damit beschäftigt, die Anträge von Peter dem Protokollführer zu diktieren. Peter befleißigt sich in den Anträgen eines sehr komplizierten Sprachstils, soll wohl so eine Art Juristendeutsch sein. Jeder Antrag beginnt mit „Wir, Peter Fitzek, Menschensohn des Horst und der Erika Fitzek, beantragen in dem Verfahren …“

Peter erläutert dem Richter, dass die bei ihm Abgesicherten ja möglicherweise die Beiträge bei der gesetzlichen Krankenversicherung nachzahlen müssten, für den Zeitraum, in der sie der Versicherungspflicht nicht nachgekommen sind. Zusätzlich würden Säumniszuschläge anfallen. Daher hätte er seine Mitgliederlisten ja auch vor der BaFin schützen wollen, um den Schaden von den Mitgliedern abzuwenden. Aber durch oben genanntes Gesetz gäbe es ja jetzt keinen Anspruch auf Nachzahlung mehr und daher sei den Mitgliedern auch kein Schaden entstanden und somit gebe es auch keinen zivilrechtlichen Anspruch auf Schadenersatz.

Der Richter erklärt es zum gefühlt x-ten Mal, wie es um den § 134 BGB bestellt ist und wie um den § 823 Abs. 2 BGB. Den § 134 BGB sieht er als nicht einschlägig an, da kein beiderseitiges Verbot besteht (hatten wir in jedem der vorhergehenden Prozessberichte). Neu ist jetzt, dass § 823 Abs. 2 BGB ins Feld geführt wird. Hier wird ein Schadenersatzanspruch begründet, wenn gegen ein Schutzgesetz verstoßen wird. Fraglich ist daher, ob es sich bei dem § 140 VAG um ein solches Schutzgesetz handelt. Fitzek schwant Übles, er grätscht hier gleich rein und verkündet, dass ein solcher Anspruch dann ja auf 46.621,87 EUR beschränkt sein müsse. Das ist der Betrag, der laut Recherche von Martin Sch mit Verträgen eingenommen wurde, die auch nach Verständnis des Angeklagten ein verbotenes Versicherungsgeschäft dargestellt haben.

Den Richter interessiert aber mehr, worum es jetzt eigentlich gehen würde, Dinglicher Arrest wegen Verfall oder wegen Einziehung von Wertersatz. Hintergrund ist ein Urteil des BGH vom 1.12.2005 Az 3 Str 382/05 nach dem ein Verfall nicht angeordnet werden darf, wenn den Verletzten Ersatzansprüche zustehen würden (weil woraus sollten diese Ansprüche befriedigt werden, wenn der Staat alles einkassiert?). Nach Verständnis der Staatsanwältin könne der Arrest ja bestehen bleiben und wenn solche Ansprüche nicht erhoben werden würden, dann erst sollten die Dinge an den Staat gehen (§ 111i  StPO). Laut BGH-Urteil reicht aber schon allein die rechtliche Existenz eines Anspruchs aus, dieser müsse nicht geltend gemacht werden, um den Verfall zu hindern.  An dieser Stelle große Unruhe im Publikum, es wird die reichsdeppische Phrasendreschmaschine angeworfen (Welcher Staat? Unrechtmäßig etc.)

Der Richter erinnert Peter an ein Gespräch der beiden zu § 73 Abs. 2 Satz 1 StGB anlässlich einer Akteneinsicht vom Pluralzopf. Aha, das waren dann vielleicht die längeren Gespräche zwischen Peter und Richter nach den Verhandlungen. Sehr fair, muss man schon sagen. Die Staatsanwältin versucht es nochmal mit aufschiebenden Bedingungen, wird vom Richter aber abgekanzelt. Der zückt das nächste Urteil. Wieder vom BGH, diesmal vom 15.3.1984 Az 1 Str 819/83 nach dem ein Verfall nur in Frage kommt, wenn gar keine Ansprüche erkennbar sind. Laut BGH würde dabei sogar in Kauf genommen, dass der Täter das Erlangte behalten könne, wenn sich der Geschädigte nicht um seine Ansprüche kümmern würde. Der Richter kommt jetzt auf den § 111i Abs. 2 StPO zu Sprechen. Nach seiner Interpretation eine kann-Vorschrift, die nur dazu dient, die Ansprüche von unbekannten Berechtigten zu sichern. Die sieht er hier nicht. Weiterhin macht er die Staatsanwältin darauf aufmerksam, dass das Erlangte in einem entsprechenden feststellenden Urteil zu bezeichnen ist, da müsse sie wohl noch nachbessern. Die Macht es sich aber einfach und verweist pauschal auf den Abzug von 40.000 EUR für Rückbuchungen zu Gunsten des Angeklagten. Der Richter erinnert, dass nicht bei allen Verträgen ein Gesetzesverstoß vorgelegen haben muss. Die Staatsanwältin sieht das aber anders, ohne dies Sicht näher zu begründen.

Der Richter zückt darauf die Tabelle von Peter, aus denen sich die gut 46.000 EUR ergeben. Der Richter meint, dass die Tabelle ja durch den Angeklagten vorgelegt wurde und dieser sich seine eigenen Angaben auch entgegenhalten lassen muss. Um weitere Diskussionen gar nicht erst aufkommen zu lassen folgt auch noch einmal der Hinweis, dass für einen Verfall Vorsatz nicht erforderlich ist, Fahrlässigkeit im strafrechtlichen Sinn sei ausreichend. Weiterhin gibt er zu bedenken, dass im Strafrecht zwischen Vollendung und Beendung einer Tat unterschieden werden würde. Gerade bei Dauerdelikten würden diese zeitlich auseinanderfallen. Es sei daher ausreichend, dass die Tat im Anklagezeitraum begonnen wurde, sie müsse aber nicht beendet sein. Als Beispiel führt er eine Erpressung an bei der jemand im April verlangen würde „Zahl mir 1.000 EUR oder ich hau dir auf die Fresse.“ Wenn diese Tat mit Tatzeitraum April angeklagt werden würde, dann könne trotzdem noch auf Verfall der erst im Mai erfolgten Zahlung erkannt werden. Der Richter nimmt einen entsprechenden Einwand von Peter, die 46.000 EUR müssten noch um die nach Ende des Anklagezeitraums erfolgten Zahlungen bereinigt werden, zur Kenntnis und bezeichnet diesen sogar als rechtlich interessant: „Wozu der führt müssen wir mal gucken.“

Der Richter hatte die Hoffnung, den Zeugen Gohr schon vor dem Mittagessen vernehmen zu können. Aber Herr Gohr hat eine Umsteigeverbindung nicht wie geplant geschafft und wird nun doch erst um 13:15 da sein. Kurze Lüftungspause. Der Richter bittet die Zeugen wieder herein und bespricht mit ihr den Wunsch der Staatsanwältin nach der getrennten Aufschlüsselung der Rückbuchungen und Rücklastschriften für die einzelnen Konten. Er fragt, ob diese Aufstellung bis zum 8.1. zum nächsten Verhandlungstermin erstellt werden könne. Die Zeugin geht aber erst am 7.1. wieder Arbeiten und ist eigentlich schon im Weihnachtsurlaub. Sie bietet aber an über ihren Vorgesetzten verständigt werden zu können und dann mal einen Tag zwischendurch die gewünschte Auswertung zu machen.

Peter fragt die Zeugin, ob sie aufschlüsseln könne, welche Zahlungen zu welchen Verträgen erfolgt seien, da ja noch nicht abschließend feststehe, welche Vertragsversionen unerlaubt waren und welche nicht. Laut seiner Interpretation seien höchstens 46.000 EUR aus unerlaubten Geschäften und davon seien noch 976,84 EUR Ausgaben abzuziehen. Die Zeugin hat aber die Vertragsunterlagen nicht vorliegen und kann daher mit dieser Information nicht dienen. Man einigt sich darauf, dass die Zeugin von Peter eine Liste mit 17 Namen bekommt und die von diesen Leuten geleisteten Zahlungen zusammenstellt. Der Staatsanwältin ist wohl inzwischen wieder kalt und sie schließt das Fenster. Kommentar von Pluralis Majestatis „Der Talar hält doch warm.“ Zeugin wird entlassen, verbunden mit der Drohung am 8.1. nochmal wiederkommen zu müssen, falls man heute nicht fertig werden würde.

Als nächstes Thema vor der Mittagspause soll es jetzt um die Verantwortlichkeit von Peter gehen. Der Richter fragt, ob Peter Vorsitzender des Ganzheitliche Wege eV war. Peter erklärt geduldig, dass er dies im angeklagten Zeitpunkt war, aber der Ganzheitliche Wege eV die NDGK ja nicht betrieben hat. Richter fragt, ob die Konten des Ganzheitliche Wege eV nur genutzt wurden, weil NeuDeutschland und die NDGK keine eigenen Konten bekommen haben. Peter bestätigt, dass BGB-Gesellschaften keine Konten bekommen würden.

Der Richter stellt nun die Master-Frage: „Was war NeuDeutschland?“ Peter schwurbelt los, Alternative für das bestehende System, Gemeinnützigkeit, Gemeinnützigkeit sei wichtig gewesen um zu dokumentieren, dass nicht in Opposition zum bestehenden System gehandelt werden sollte. Außerdem sei so ein „Steuerrechtssubjekt“ entstanden. Der Richter fragt nach, ob die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Peter antwortet orakelhaft „Im angeklagten Zeitraum nicht.“ (Diese Bemerkung ist nicht ganz korrekt. Die Aberkennung erfolgte erst nach Ende des Anklagezeitraums aber rückwirkend! Faktisch hat die Gemeinnützigkeit nicht bestanden! Die Aberkennung war in der Begründung der Durchsuchungsbeschlüsse aufgeführt. Falls die jemand gesichert hat, bitte hier einfügen. Vielleicht liest ja auch die Staatsanwältin mit und kann das noch richtig stellen)

Peter erläutert weiter sein Stiftungsmodell, NeuDeutschland sei als Stiftung Vermögensmasse und Steuerrechtssubjekt gewesen. Träger der Stiftung war der Verein Ganzheitliche Wege mit ihm als Vorstandsvorsitzendem. Sinn des Konstruktes war die Schaffung einer basisdemokratischen Räterepublik, durch Bodenreform sollte gemeinschaftliches Vermögen geschaffen werden (Hallo DDR!) Der Verein Ganzheitliche Wege habe nur als Brücke ins alte System gedient. Die Handlungsfähigkeit von NeuDeutschland sei durch die Gemeinnützigkeit noch nicht gegeben gewesen, innerhalb der BGB-Gesellschaft NeuDeutschland wurden weitere BGB-Gesellschaften, wie zum Beispiel die NDGK geschaffen. Der Richter fragt zur Sicherheit nochmal nach, ob die NDGK eine BGB-Gesellschaft war.

Zeit für den Menschensohn des Horsts und der Erika zu einem neuen Beweisantrag zu schreiten. Er möchte den rechtlichen Status der NDGK festgestellt wissen anhand eines Schreibens der BaFin und des Durchsuchungsbeschlusses des AG Wittenberg. Beim Verlesen der entsprechenden Unterlagen regt er sich dann darüber auf, dass im Durchsuchungsbeschluss „Staatsangehörigkeit: Deutsch“ stehen würde, das hätte er eigentlich rügen müssen. Dann folgt ein Mimimi darüber, dass die Abwicklungsanordnung vom gleichen Tag gewesen sei wie die Einsetzung des Abwicklers, er hätte ja keine Chance gehabt etc. Kommentar des Richters zu Peters Antrag: „An dieser Stelle soll ich der Bewertung eines anderen Gerichts folgen, an anderer nicht? Muss ich es wohl doch selber machen.“ Dann folgt nochmal die Erklärung, dass Beweise von Rechtsfragen durch Verweis auf andere Gerichte nicht funktionieren. Aber man kann es ja mal versuchen.

Peter jammert weiter, er hätte ja alles versucht. Die IHK hätte ihm mitgeteilt, dass ein Wirtschaftlicher Verein nicht vorliegen würde, die IHK Magdeburg hätte ihm nicht mal einen Termin gegeben, der Verfassungsschutz auch nicht, mit der angeblichen Begründung, dass die keine Behörde seien. Peter musste ja einen nicht eingetragenen Verein nehmen, außerdem hätte das Finanzamt es ja gestattet (Ja nee, is klar, Finanzämter sind ja auch die Institution im Fragen des Gesellschaftsrechts). Innerhalb des Staatskonstrukts NeuDeutschland wurden dann Personengesellschaften gegründet, als Struktur in der Struktur (Klar, innerhalb einer Vermögensmasse kann man Personengesellschaften gründen. Mit welchen Personen den eigentlich?). Er selbst sei zuerst Vorsitzender und später dann Staatsoberhaupt gewesen. Der Richter fasst das Geschwurbel in einem Satz zusammen: „Sie wenden sich gegen die rechtliche Würdigung in der Anklageschrift.“ Weiterhin führt der Richter aus, dass die Zeugin Michaela K ja schon ausgeführt habe, dass das Konto vom Verein Ganzheitliche Wege nur zur Verfügung gestellt wurde.

Es folgt der nächste Beweisantrag. Der Richter kommt langsam mit der Zählung der Anlagen zum Protokoll durcheinander. Peter möchte jetzt festgestellt wissen, dass er nicht Mitglied der NDGK war und daher nicht verfolgt werden könne. Er sei nur Vorstand von NeuDeutschland gewesen. Der Richter stöhnt. Das hätte doch schon die Zeugen Michaela K ausgesagt, der Beweis müsse daher nicht erhoben sondern nur noch bewertet werden. Für die Staatsanwältin macht dies alles keinen Unterschied, für sie war Peter der Handelnde, egal in welcher Funktion.

Der Richter verweist auf die BGH-Rechtsprechung zum „faktischen Geschäftsführer“ und zück erneut ein Urteil, diesmal vom OLG Stuttgart, nach dem faktische Geschäftsführer alle Personen sind, denen eine  Funktion zur eigenverantwortlichen Tätigkeit zugewiesen wurde. Der Richter erteilt zur Sicherheit einen weiteren rechtlichen Hinweis „… seine Verantwortlichkeit für die angeklagte Tat sich aus seiner Vorstandsvorsitzendenfunktion bzw. Repräsentantenfunktion des als gemeinnützig anerkannten nicht eingetragenen Vereins NeuDeutschland als Betreiber der NDGK ergeben könnte.“

Der Richter führt weiter aus, dass Peter ja umfänglich erläutert habe, wie die rechtlichen Gebilde ineinander verschachtelt seien. Diese zur Anklage abweichende Sichtweise sei inhaltlich bisher nicht widerlegt (Blick zur Staatsanwältin). Weiter führt er aus, dass NeuDeutschland sich nicht selbst betrieben haben kann, die NDGK gab es schon vor NeuDeutschland, daher seien diese Gebilde wohl unabhängig voneinander. Peter erläutert nochmal, dass es keine Handlungen des Vereins (welches?) gegeben habe, er habe selbst auch keine Überweisungen getätigt, er sei lediglich Repräsentant gewesen.

Der Richter führt aus, dass Peter dies alles schon hinreichend erörtert hätte. Peter sei kein Mitglied der NDGKL gewesen, habe dies aber repräsentiert. Betreiber der NDGK seien wohl Frau K, Frau S und noch eine dritte Person gewesen (Name hatte ich bisher noch nicht gehört).  Peter kommt wieder mit seinem Mantra, dass er nur Vorschläge machen würde, er hätte Leute gesucht, die die Anfänge machen würden. Er lege seine Ideen vor, die Leute würden prüfen und ggf. auch umsetzen. Der Richter fragt weiter, ob die genannten Personen Mitglieder der NDGK gewesen seien, ob es einen Vorstand gegeben habe.

Peter verweist darauf, dass das mit dem nicht eingetragenen Verein ja nur die Sichtweise der BaFin und des AG Wittenberg gewesen sei. Dem könne aber nicht sein, weil ohne Vorstand gäbe es gar keinen Verein (Na so ein Cleverle aber auch). Er selbst könne keine Aussagen dazu machen. Der Richter fragt weiter, ob Peter Kenntnisse über die Mitarbeiter der NDGK hätte. Dieser verweist auf die bereits genannten Personen, weitere seien ihm nicht bekannt.

Der Richter kommt jetzt auf die Rüge von Peter am ersten Verhandlungstag zurück, dass das Gericht in Dessau gar nicht räumlich zuständig sei. Der Richter erklärt Peter die Verordnung des Ministeriums für Justiz Sachsen-Anhalt über die amtsgerichtliche Zuständigkeit in Wirtschaftsstrafsachen. Peter will wieder Kopien haben. Kommentar des Richters „Kopien brauchen wir nicht, steht im Gesetz“. Peter gibt vor, den Unterschied zwischen LG und AG Dessau-Roßlau nicht zu verstehen. Er fragt mehrmals „Also sind wir hier am Landgericht?“. Der Richter erklärt geduldig, dass wir im LandgerichtsBEZIRK sind. Er fasst dann den Inhalt der Verordnung zusammen mit „Alles was viel Arbeit macht ist dem AG Dessau zugewiesen, sofern nicht das LG zuständig ist.“ Peter bleibt nur noch übrig darauf zu verweisen, dass der Bundestag ja auf verfassungswidrige Weise gewählt wurde, aber es macht sich niemand die Mühe ihm zu erklären, dass es sich um eine Landes-Verordnung handelt. (Somit der Bundestag weder räumlich noch sachlich zuständig ist, da Verordnungen Teil der Exekutivgewalt sind)

Der Richter will jetzt von der Staatsanwältin wissen, nach welcher Vorschrift sie Peter für verantwortlich für die NDGK hält. Weiterhin ist die Frage, ob der Verein Ganzheitliche Wege am Verfahren beteiligt werden müsse, da er vom Dinglichen Arrest in sein Bankkonto und vom möglichen Verfall betroffen ist. Die Staatsanwältin verweist darauf, dass dies nach § 442 Abs. 2 StPO noch bis zum Ende der Hauptverhandlung möglich sei. Der Richter will nun wissen, ob der Ganzheitliche Wege eV überhaupt noch existiert, wer die Vorsitzenden sind und wie die Anschrift lautet. Er stellt die Frage in den Raum, ob Ganzheitliche Wege Dritter im Sinne des § 73 StGB ist oder ob gar ein Fall des § 75 StGB vorliegt (Handlungen des Vertreters einer juristischen Person werden im Falle des Verfalls der juristischen Person zugerechnet). Darauf die Staatsanwältin kleinlaut „Habe kein StGB dabei.“

Der Richter regt sich wieder über den Ermittlungsrichter auf. Der hat wohl einen Fehler gemacht bei den Fristen und dem rechtlichen Gehör im Verfahren um den dinglichen Arrest. Peter hatte wohl Fristverlängerung beantragt, diese wurde gewährt und der Richter hat noch innerhalb der verlängerten Frist entschieden. Das wurde dann vom LG moniert und das Verfahren zur Bestätigung der Entscheidung an das AG Wittenberg zurücküberwiesen. Und der Ermittlungsrichter dort hat das dann nach Dessau geschickt, weil ja inzwischen Anklage erhoben wurde. Richter R ist begeistert. Weiterhin will er wissen, ob die Beschlagnahme nun wegen eines möglichen Verfalls oder wegen der Verwendung als Beweismittel beantragt wurde. Es geht um Geldmittel und Edelmetalle. Laut Staatsanwältin sei das Sache der BaFin, die Staatsanwaltschaft habe damit nichts zu tun. Der Richter führt aus, dass das Geld bereits eingezahlt wurde und daher als Beweismittel wohl nicht mehr in Frage kommen könne. Der Richter sieht es daher als notwendig an, den Betroffenen (also Ganzheitliche Wege zu beteiligen), da die beschlagnahmten Dinge für einen Verfall in Betracht kommen. Und für den Verfall hält sich Richter R nicht für zuständig, da das ja wohl Thema des Bankverfahrens sei.

Peter sieht wieder eine Chance und fragt, wann er die Sachen zurückhaben kann. Der Richter erklärt nochmal, dass er nicht zuständig sei. Peter will daher die Rückgabe der Sachen in Wittenberg beantragen.
Wo er schon dabei ist fragt er auch mal wieder nach seinem Laptop. Er hätte der Staatsanwältin doch ein Fax geschickt. Laut Staatsanwältin hatte Peter das Angebot von der Steuerfahndung, mit einer Festplatte dort vorbei zu kommen und seien Daten zu kopieren. Peter meint aber, dass sich dieses Angebot nur auf den Laptop von Martin Sch bezogen habe. Martin hätte mit einer Dame telefoniert deswegen und ihm nur kurz den Hörer gegeben, Peter hätte nicht mal gewusst, mit wem er da spricht. Ich gucke den neben mir sitzenden Martin an, aber der zuckt nur mit den Schultern. Der weiß wohl gar nicht wovon sein Oberster Souverän da redet.
Die Staatsanwältin ergänzt, dass es jetzt wohl schwierig werde, weil der Laptop inzwischen bei der PD sei und vom LKA gesichert werden würde. Dem Richter platzt fast der Kopf. Er regt sich darüber auf, dass es ja wohl nicht sein könne, bei 2 Wochen Abstand zwischen den Prozesstagen, dass nicht mal 48 Stunden vor der nächsten Verhandlung erst dieses Telefonat erfolgt sei. Er fragt die Staatsanwälten wie die sich das vorgestellt habe, schließlich hätte Peter sich ja noch eine Festplatte besorgen müssen, was nicht so leicht sei, da ja alle Geldmittel beschlagnahmt wurden. Er hätte sich auch ins Auto setzen müssen „…was er nach überwiegender Rechtsauffassung nicht darf.“ Die Staatsanwältin versucht sich mit der Vielzahl der beschlagnahmten Laptops zu entschuldigen. Peter müsse halt das Gerät genau bezeichnen („Es ist schwarz“). Peter soll bei der Steuerfahndung Duplikate der Beschlagnahmelisten beantragen, um darauf der gesuchten Laptop identifizieren zu können.  Peter bemängelt, dass die Steuerfahndung Halle nicht kooperativ gewesen sei.

P A U S E

Nach der Mittagspause ging es dann weiter mit der Vernehmung des Zeugen Gohr. Das kurze Zwischenspiel mit der Reichshauptkasse und dem gelben Umschlag vom Sürmeli habe ich hier geschildert.

Der Richter kommt noch mal auf das Thema fehlende Presse zu sprechen, die hätten kein Interesse mehr, seit Herr Gohr das „Orichdeenrecht“ in die Presse gebracht habe, da hätten die wohl gedacht „Jetzt wird es schwierig, jetzt steigen wir aus.“ Aber wenigstens die Berichte im Internet würden ja von juristischem Hintergrund zeugen. Kommentar von Peter zum Thema fehlende Presse: „Muss ich noch ein paar Eklats inszenieren.“ :facepalm:

Der Richter stellt noch einmal die Personalien vom Zeugen Gohr fest und belehrt ihn. Dann fragt er, ob Herrn Gohr Verurteilungen nach § 140 VAG bekannt seien, er selbst sei bei seiner Recherche nicht erfolgreich gewesen. Herr Gohr sagt dazu, dass es keine Verurteilungen gäbe, alle bisherigen Verfahren hätten vorher aufgehört. Der Richter kommt auf die 8 bis 12 verschiedenen Vertragsversionen zu sprechen, die Herrn Gohr untergekommen sind. Er will wissen, welche Verträge mit wie vielen Mitgliedern gemacht wurden. Herr Gohr kann hier aber nicht helfen, da ihm kleine Unterlagen vorliegen würden, die diese Zuordnung erlaubten. Er hätte vom König lediglich 7 exemplarische Fälle erhalten, womit dieser belegen wollte, dass die Entlassungspraxis der gesetzlichen Krankenkassen willkürlich sei. Die BaFin sei aber verwaltungsrechtlich an die Entscheidungen der Kassen gebunden und könne da nicht helfen.

Die Staatsanwältin fragt, ob die 7 vorgelegten Verträge alle unterschiedliche Versionen gewesen seien. Herr Gohr kann sich nur noch erinnern, dass es sich um 7 tatsächlich abgeschlossene Verträge gehandelt habe, die Ausgestaltungen waren unterschiedlich. Die verschiedenen Versionen wurden seiner Erinnerung nach in einer zeitlichen Abfolge genutzt und nicht mehrere Versionen gleichzeitig. Alle ihm dabei untergekommenen Vertragsversionen hätten der einen oder anderen Form der im Internet abrufbaren Vertragsversionen entsprochen. Der Richter kommt jetzt zum Stichwort „anderweitige Absicherung“, ob diese gegeben sei hänge davon ab, ob ein Rechtsanspruch auf Leistung bestanden habe oder nicht. Die Kassen hätten das wohl bei einer Entscheidung über die Entlassung aus der bestehenden Krankenversicherung zu prüfen gehabt. Herr Gohr sagt, dass so eine Prüfung erst seit Einführung der Versicherungspflicht 2009 oder 2010 erfolgen würde. Davor sei es egal gewesen, da hätte keine Prüfung der neuen Kasse stattgefunden. Die gesetzlichen Krankenkassen würden auch nicht der Aufsicht durch die BaFin unterliegen, die Frage ob eine Krankenkasse vorliege habe nichts mit dem VAG zu tun. Herr Gohr hat Peter aber wieder ein weiteres Stichwort geliefert, mit dem wir möglicherweise noch Spaß haben werden. Er erwähnte beiläufig, dass Krankenkassen, die nur in einem Bundeslang tätig sind und auch nur aus diesem Bundesland Versicherte haben, nicht der Aufsicht des Bundes sondern nur der des Landes unterliegen. Da kann der König ja mal 16 neue Versuche starten. Dann gibt demnächst die NeuBayerische Gesundheitskasse, die NeuSächsische Gesundheitskasse, die NeuHessische Gesundheitskasse etc. :facepalm:

Der Richter möchte nun von Herrn Gohr wissen, ob die NDGK genehmigungsfähig gewesen wäre, wenn Peter einen entsprechenden Antrag gestellt hätte. Herr Gohr sagt dazu „Grundsätzlich nein“ (Erläuterung Grundsätzlich bedeutet im Juristendeutsch eine Einschränkung und nicht wie im allgemeinen Sprachgebrauch eine Verstärkung. Wenn der Jurist grundsätzlich sagt, dann gibt es Ausnahmen). Die fehlende Genehmigungsfähigkeit macht Herr Gohr vor allen an der fehlenden gewerberechtlichen Zuverlässigkeit des Imperators fest, insbesondere sei es unmöglich, erst eine Versicherung zu betreiben und dann die Genehmigung zu beantragen. Weiterhin fehle es Peter an der persönlichen Eignung (keine Erfahrung im Versicherungsgeschäft) sowie die Rechtsform des Unternehmens sei nicht zulässig. Der Betrieb einer Versicherung als Personengesellschaft sei nicht zulässig. Allerding schränkt Herr Gohr ein, dass er das nicht abschließend entscheide könne, da in der BaFin andere Referate für die Erteilung der Genehmigungen zuständig seien. Er selbst hätte Peter jedenfalls keine gegeben. Abschließend weist er noch auf die bilanzrechtlichen Vorschriften hin, die bei der NDGK auch nicht eingehalten wurden. Peter ergänzt, dass auch eine Mindesteinlage erforderlich gewesen wäre.

Der Richter kommt jetzt wieder auf die Organisationsstruktur der NDGK zu sprechen. Diese sei noch nicht gerichtlich festgestellt worden. Er will die Sicht von Herrn Gohr wissen, welche Organisation und welche handelnden Personen ihm bekannt seien. Herr Gohr erläutert, dass die NDGK juristisch schwer zu fassen sei. Offiziell wären die NDGK und der Gesundheitsfond als Vertragspartner aufgetreten. Als handelnde Person sei ihm vor allem Michaela K bekannt, die Verwaltungsaufgaben erledigt habe. Die Korrespondenz der BaFin aber wurde mit Peter geführt und dieser habe sich auch als Entscheidungsträger präsentiert. So hätte Peter mal der Bundesbank mitgeteilt, dass seine Vereinsmitglieder nicht die nötige Reife hätten und er daher alle Entscheidungen alleine treffen müsse. Peter hackt nach, ob er dies gesagt oder geschrieben hätte. Den Richter interessiert dies nicht weiter, da es sich ja wohl um eine Äußerung im Rahmen des Bankverfahrens gehandelt habe.

Herr Gohr blättert in den mitgebrachten Akten und findet weitere Belege für seine Aussage. Am 11.6.2009 hätte die BaFin ein Auskunftsersuchen an NeuDeutschland und Peter gerichtet. In einem Vermerk von Herrn Mitschke findet sich der Hinweis, dass Peter laut eigener Aussage ein Vetorecht bei allen Entscheidungen zustehe, da die Mitglieder des Ganzheitliche Wege eV die Hintergründe der Vereinsarbeit nicht kennen würden. Auf Nachfrage des Richters erläutert der Zeuge weiter, dass er sich der Ansicht seines Vorgängers angeschlossen habe. Er sei der Ansicht, dass Peter der einzige sei, der Entscheidungen getroffen habe. Der Richter ist nicht zufrieden, um Peter nach § 140 VAG fassen zu können, müsse er das Rechtskonstrukt der NDGK kennen. Herr Gohr erläutert, dass er die NDGK als nicht eingetragenen Verein betrachtet habe. Nach den verwaltungsrechtlichen Vorschriften hätte er den Störer zu ermitteln gehabt und dabei auf die Überleitung aus dem Vereinsrecht ins Gesellschaftsrecht, den § 54 BGB zurückgegriffen. Die einzelnen Handlungen seien Herrn Peter Fitzek jeweils persönlich untersagt worden. Dabei wurde jedes Mal erneut über das sinnvollste Vorgehen entschieden.

Der Richter erläutert, dass ein Anwalt ja auch erkennbar nicht für sich selbst handeln würde, dieser zeige aber seine Vertretereigenschaft an. Der Richter will wissen, ob der Zeuge Erkenntnisse über die Einbindung des Königs in die NDGK habe, dem Gericht läge eine Zeugenaussage vor, dass Peter kein Mitglied der NDGK gewesen sei. Er möchte wissen, ob Herrn Gohr Tatsachen bekannt seien über die Mitgliedschaft in der NDGK. Herr Gohr erläutert, dass er durch eine Gesamtwürdigung der Umstände zu seiner Erkenntnis gekommen sei und diese auch für zutreffend erachte. Der Richter bleibt skeptisch. Herr Gohr holt weiter aus. Peter hätte zunächst den Gesundheitsfond und dann die NDGK betrieben. Nach Verwaltungsrecht hätte Peter die NDGK geleitet und gegen ihn persönlich sei daher auch das Zwangsgeld festgesetzt worden, (35.000 EUR am 26.8.2011) weil er keine Auskünfte bezüglich der von ihm vorgenommenen Abwicklungshandlungen erteilt habe. Darauf habe es eine Antwort von der NDGK gegeben, dass Peter in die Schweiz verzogen sei und daher die Anordnung nicht zugegangen sei. Das Schreiben der NDGK hätte keinen Namen getragen aber die Unterschrift sah wohl aus wie die von Michaela. Der Richter fasst zusammen, dass es hier doch wohl nur um Fragen der Zustellung gegangen sei, die NDGK hätte geschrieben, dass Herr Fitzek nicht da sei und die BaFin hätte geantwortet, dass es darauf nicht ankäme.

Herr Gohr legt nach mit einem Schreiben vom 6.9.2011 mit der Bitte um aufsichtliche Stellungnahme von Fitzek an Mitschke. Auch hier sei Peter wieder als Chef der NDGK aufgetreten. Weiterhin verweist der Zeuge auf das Stuhlkreisvideo, in dem Peter den Anwesenden erläutert, dass er allein die Entscheidungen treffen würde und daher sei auch er allein verantwortlich (Genau, deswegen versucht er in dem Gerichtsverfahren ja auch ständig andere Leute mit reinzuziehen. Weil es legal ist und er allein die Verantwortung trägt). Für den Richter ergibt sich aus dem Video aber nicht, dass es da um die NDGK gegangen ist (Hier hätte ja mal die Staatsanwältin einen Beweisantrag zur Inaugenscheinnahme stellen können). Zeuge Gohr bleibt dabei, dass Peter für ihn der Entscheidungsträger ist.

Der Richter erläutert nun etwas genervt, dass er einen Strafprozess zu führen habe und Beweismittel für Tatsachen dafür benötige. Die rechtliche Würdigung würde er dann schon selbst machen. Mit Blick zur Anklagebank erläutert der Richter weiter, dass er in diesem Prozess nicht bewerten würde, ob die rechtliche Würdigung von Herrn Gohr richtig oder falsch sei, das sei Sache der Verwaltungsgerichte. Weiter führt er aus, dass die Bestandskraft auch einen fehlerhaften Verwaltungsakt heilen könne, außer wenn dieser nichtig sei. Bei der Vielzahl der Rechtskonstrukte im Imperium Fitzek sei nicht beweiskräftig feststellbar, ob im Video von der NDGK die Rede sei. Aus einer Handlungsbefugnis für die Bank ergäbe sich noch nicht eine solche für die NDGK. Er brauche Tatsachen.

Herr Gohr startet einen letzten Versuch mit der Aussage von Peter „Ich bin leider der Einzige bei uns der die komplexen Dinge leiten kann“, gibt aber zu, dass es sich auch hier nur um ein Indiz handle. Er führt noch ein Schreiben von Peter an die DRV Bund an, wo es um die Bestätigung von Rechtsansprüchen ging, aber das betraf wohl noch den Gesundheitsfond. Dann fällt Herrn Gohr noch ein Brief ein, in dem sich Peter recht robust gegen vermeintliche Drohungen der BaFin gewendet hat. Auf Nachfrage des Richters muss der Zeuge aber einräumen, dass der ursprüngliche Drohbrief an Peter direkt adressiert war. Für den Richter ist es daher nicht verwunderlich, dass Peter selbst geantwortet hat, verbunden mit einer weiteren Bemerkung, dass solch rechtlicher Stoff die Presse wohl langweilen würde.

Der Richter hat jetzt richtig schlechte Laune. Er fängt an mit Herrn Gohr zu diskutieren, ob der ADAC ein Versicherungsgeschäft betreiben würde. Herr Gohr bestätigt dies, verweist aber auf entsprechende Tochtergesellschaften für Krankenversicherung, Rücktransport aus dem Ausland etc. Der Richter meint aber das Pannenhilfe-Geschäft und verweist auf ein Gutachten von Prof. Dudenhöfer dazu. Der ADAC habe immerhin 19 Mio. Mitglieder und Peters „Verein“ nur 190. Dann rüffelt er den Zeugen noch für die Äußerung „Herr Fitzek sie wissen das besser als ich“ in Bezug auf die rechtlichen Verzahnungen von NeuDeutschland und NDGK im ersten Verfahren. Der Richter meint, so eine Äußerung stehe dem Zeugen nicht zu.

Peter wittert wieder eine Gelegenheit und fragt den Zeugen, ob er denn noch unvoreingenommen sei. Der Richter weist aber darauf hin, dass nur Richter und Gutachter unvoreingenommen sein müssen, Zeugen nicht. Peter hakt nach bei seinem Lieblingsthema Unterschrift. Er will vom Zeugen wissen, wer alles wie bei der BaFin daran beteiligt ist. Der Zeuge erklärt, dass er einen Entscheidungsvorschlag fertigen würde, dieser würde dann Mitgezeichnet werden durch den Referatsleiter, den Leiter des Grundsatzreferats und den Abteilungsleiter. Dann würde der Zeuge die Schlusszeichnung mit Paraphe vornehmen und den Brief ins Schreibbüro geben. Dort würde der Verwaltungsakt ausgefertigt werden und Peter eine beglaubigte Abschrift erhalten (kein Wunder, dass das immer ewig dauert, bis die BaFin mal reagiert).

Peter fasst das nochmal in eigenen Worten zusammen „Sie schlagen also vor, der Referatsleiter Grundsatzfragen und der Abteilungsleiter sagen ok, sie selbst unterschreiben nur mit Paraphe, interessant, und dann erstellt die Tarifbeschäftigte eine beglaubigte Abschrift?“ Richter bremst den König wieder ein bei seinen Abschweifungen in Grundsätzliches, worauf dieser dann keine weiteren Fragen hat.

Die Staatsanwältin hat aber noch eine Frage. Sie will wissen, ob die Kündigungen wirklich so problemlos waren wie es Herr Kubusch geschildert hat, dass 80%  der Verträge bereits umgestellt waren, ob der Zeuge das auch so sehe. Dieser erläutert, dass im Rahmen des Abwicklungsverfahrens dem Zopf der Betrieb der NDGK untersagt werden sollte. Dieser hat jedoch versprochen nicht weiter zu machen, daher  hätte es keine Untersagungsverfügung gegeben sondern nur die Anordnung der Abwicklung. Peter sollte  Auskünfte über die bestehenden Verträge erteilen, dies hat er aber nicht getan. Daher wurde zunächst mit Bescheid vom 26.8.2011 ein Zwangsgeld festgesetzt. Die fehlenden Auskünfte waren dann auch der Grund für die Bestellung des Abwicklers. Der Abwickler habe dann festgestellt, dass die Abwicklung bereits begonnen wurde. Dabei sei allerding die gesetzte Frist überschritten worden. Aus Sicht des Zeugen gäbe es daher  keinen Grund von einer ordnungsgemäßen Abwicklung zu sprechen.

Die Staatsanwältin erfragt als nächstes die Ansicht der BaFin über die Zulässigkeit der Verträge auf die umgestellt wurde. Laut Herrn Gohr war in den umgestellten Verträgen der Passus „ein Rechtsanspruch besteht nicht“ enthalten. Die irreführende Werbung sollte wettbewerbsrechtlich verfolgt werden, das sei nicht Sache der BaFin gewesen. Die Staatsanwältin fragt nach dem gegenwärtigen Stand. Laut Herrn Gohr ist die NDGK abgewickelt, allerdings wurde 2013 die Werbung noch einem umgestellt, daher war erneut zu prüfen. Nach Kenntnis des Zeugen gebe es aus dieser Zeit keine erlaubnispflichtigen Verträge mehr. Neu abgeschlossene Verträge der NDGK seien aus Sicht des Zeugen nicht mehr aufsichtspflichtig gewesen.

Der Richter schaltet sich ein und macht eine scherzhafte Bemerkung über „Einspruch – Stattgegeben, wie es in US-Gerichtsserien vorkäme. Er will vom Zeugen wissen, welche Tatsachen dieser vorweisen könne, dass die Umstellung der Werbung im Jahr 2013 durch den Imperator selbst erfolgt sei. Der Zeuge führt dazu aus, dass die Webseite ndgk.de auf Peter angemeldet gewesen sei.  Der Richter macht noch einmal klar, dass er Tatsachen für „Herr Fitzek war es“ braucht und nicht „sie meinen“. Der Anmelder der Webseite sei für Haftungsfragen relevant, dies kann aber kein Beleg für strafrechtlich relevantes Handeln sein. Weiter führ der Richter aus, dass Herr Fitzek sich zwar in dem Verfahren als „omnipotent“ (dazu würde ich gerne mal die Staatsflottte als Zeugin hören) erwiesen habe, aber erklärtermaßen sich in technischen Dingen nicht auskennen würde. Ein Beweis des Gegenteils sei nur durch Kenntnis über das Handeln des Angeklagten möglich. Herr Gohr führt noch mal eine Äußerung gegenüber dem Abwickler Oppermann in Feld und der Richter erwidert, dass dies vielleicht für Haftungsfragen ausreichend sei ab er nicht für strafrechtliche Verantwortlichkeiten. Er habe es nun einmal mit dem Strafrecht zu tun.

Darauf Zeuge Gohr: „Ich beneide Sie nicht darum.“ Antwort des Richters
Antwort des Richters: „Ich habe noch keinen gefunden der dies tut.“

Die Staatsanwältin kommt jetzt noch einmal auf ihre Ursprungsfrage nach dem gegenwärtigen Stand zurück. Der Zeuge gibt an, dass die Webseite der NDGK durch den erneut eingesetzten Abwickler abgeschaltet wurde, alle Unterlagen wurden mitgenommen und derzeit laufe die Prüfung der bestehenden Verträge auf Erlaubnispflicht. Für die vorhergehende Abwicklung hätte Peter einen Gebührenbescheid bekommen und dieser sei inzwischen bestandskräftig. Nachfolgend wir noch über ein Gutachten gesprochen, aus dem sich ergibt, dass die NDGK Leistungen im Sinne einer „anderweitigen Absicherung“ gewähren würde. Herr Gohr hält Peter für den Urheber dieses Gutachtens, dieser verweist aber auf einen ehemaligen Richter. Wieder wird diskutiert, ob es möglich sei, eine Absicherung im Sinne des SGB zu bieten und gleichzeitig zu verhindern, dass die BaFin dies für ein Versicherungsgeschäft hält.

Der Richter möchte nun wissen, wie hoch die Gebühren für eine Genehmigung gewesen wäre, falls diese beantragt worden wäre. Der Zeuge hat „zufälligerweise“ die Kostenordnung der BaFin dabei. Richter lobt dies, da der Richter sich die Frage doch erst einen Abend vorher überlegt hatte. Die Staatsanwältin erklärt aber, dass sie den Zeugen entsprechend vorbereitet hätte (Na also, geht doch). Herr Gohr gibt an, dass sich die Kosten einer Erstgenehmigung auf etwa 20.000 EUR belaufen würden. Hinzu kämen aber Folgekosten, da die BaFin vollständig von den beaufsichtigten Instituten finanziert sei. Peter wedelt an dieser Stelle mit einem Ausdruck von der BaFin Webseite, wo die Mittelherkunft der BaFin in einem Tortendiagramm dargestellt ist. Der Richter weiß zwar nicht was das bringen soll aber nimmt der Ausdruck als Anlage zum Protokoll. Der Zeuge führt weiter aus, dass sich die jährliche Umlage auf 0,24 % der eingenommen Gelder belaufen würde, mindestens aber 240 EUR betragen würde.

Kommentar des Richters bezogen auf die Vorbereitung des Zeugen durch die Staatsanwaltschaft: „Schön, dass die Frau Staatsanwältin auf die Schienenbeintritte reagiert hat.“

Peter setzt wieder zu einem Monolog zum Thema Hauptabrede, Nebenabrede, Anspruch auf rechtliches Gehör an. Kommentar des Richters: „Wir warten noch auf die Frage. Der Zeuge soll keine Rechtsauskunft geben.“ Darauf Peter: „Bin mit Herrn Gohr zufrieden.“

Der Richter hat aber noch eine Frage. Er will wissen, warum es zu der Durchsuchung im April 2013 kam. Herr Gohr erläutert, dass dies mit der Gründung des Königreichs zu tun hatte. Infolge dessen wurden wieder Versicherungs- und Bankgeschäfte betrieben, die NDGK als Sozialversicherung des Königreichs beworben. Aus dem vorhergehenden Verfahren war bekannt, dass mit Auskünften von Peter nicht zu rechnen wäre, daher wurde der Durchsuchungsbeschluss beantragt, bei der BaFin gäbe es für sowas ein eigenes zuständiges Referat. Der Richter liest aus der Beschlagnahmeliste vor: „… Geld, Silber, 500 Neue Deutsche Mark, Feingold …“ und will wissen auf welcher Grundlage und zu welchem Zweck diese Beschlagnahme erfolgte. Herr Gohr weiß davon nichts, das VAG würde nur die Beschlagnahme von Unterlagen gestatten, daher sei wohl die Staatsanwaltschaft dafür zuständig.

Richter genervt: „Alles klar Frau Staatsanwältin.“

Peter hat jetzt doch noch eine Frage. Der Richter dazu: „… immer wenn ich mal Luft hole“ und würgt dann die Frage von Peter ab, da sie nicht zum Verfahren gehört. Peter setzt wieder zu einem Monolog an, dass er ja bei der Durchsuchung 2013 mit einem gefakten Haftbefehl konfrontiert wurde, verstummt aber, als er den Blick des Richters sieht. Er verabschiedet sich vom Zeugen mit den Worten: „Schöne Weihnachten Herr Gohr und im Januar freue ich mich über ihre Stellungnahme.“ Der Richter dazu trocken: „Sparen Sie sich diese Äußerungen.“

Der Richter kommt noch einmal auf das Thema Beschlagnahme/Pfändung von Vermögensgegenständen zu sprechen. Er hat so seine Probleme damit, die Neue Deutsche Mark als Geld anzusehen. Er sieht sich nicht in der Lage eine Entscheidung zu treffen, da die notwendigen Voraussetzungen fehlen würden und fordert eine Äußerung der Staatsanwältin dazu. Hier kommt Peter wieder mit der Geschichte, dass Dinge mitgenommen wurden, die nicht auf den Beschlagnahmelisten stehen, die Entscheidungen der BaFin wären nicht gerichtlich geprüft usw. Der Richter erläutert mit Engelsgeduld, dass im Verwaltungsverfahren die gerichtliche Prüfung hinten anstehe und er solle halt das zuständige Gericht bemühen. Peter besteht darauf, dass von ihm niemand geschädigt wurde: „Nennen Sie mir eine Person, die geschädigt wurde“ (fehlt nur noch, dass er mit dem Fuß aufstampft). Er kommt wieder mit einem Beweisantrag um die Ecke (Wir der Menschensohn des Horsts und der Erika usw) . Er will jetzt die Präsidenten der BaFin dazu befragen, ob Herr Mitschke überhaupt befugt war, Feststellungen zu treffen und ob Herr Gohr ausreichend mit dem Verfahren vertraut sei. Richter bemerkt dazu, dass er die Anträge erstmal sammeln will und dann bei Gelegenheit entscheidet (Das kenne ich auch von Richter D aus dem Prozess von Mario). Die Staatsanwältin beantragt die Zurückweisung des Beweisantrags.

Der Richter abschließend: „Entweder Frau König sitzt demnächst hier oder ich entscheide beim nächsten Termin.“

Peter macht noch einmal Mimimi bezüglich seines fehlenden Zugangs zu Laptop, Fachliteratur etc. und bittet den Richter darauf hinzuwirken, dass er seinen Laptop bekommt, Diskussion darüber, dass Gerät genau bezeichnet werden muss, Sicherstellungsprotokoll … Ich spare mir das mal an dieser Stelle, das Thema kam schon oft genug vor in meinen Berichten.

Der Richter zückt noch ein Urteil (vom 10.10.99 BGH 5 Str irgendwas/99) zum Thema Verfall. Danach sind bei dem verbotenen Betrieb einer genehmigungspflichtigen Anlage das Erlangte nur die ersparten Aufwendungen für die Genehmigung, wenn die Anlage genehmigungsfähig ist. Im konkreten Fall ging es um eine Biogas-Anlage. Dem Verfall unterlagen nur die gesparten Genehmigungskosten von 20.000 EUR und nicht die Einspeiseentgelte aus dem Betrieb der Anlage von über 1 Mio. Die Staatsanwältin ergänzt: Die Betonung liegt hier auf genehmigungsfähig.“ Der Richter führt aus, dass der verfall keinen Strafzweck habe, es gehe lediglich um die Wiederherstellung der Rechtsordnung. Der Richter gibt dies zu bedenken und möchte zum Feierabend überleiten. Aber da hat der Imperator noch Einwände gegen.

Richter: „Was? Das entscheide ich.“

Peter möchte aber noch einen Beweisantrag loswerden. Der Richter bietet ihm an, ihm den Antrag schon einmal vorab zukommen zu lassen, dann könne er drüber nachdenken über Weihnachten und Peter kann den Antrag dann im nächsten Termin stellen.

Nächster Termin: 8.1.2015 10:15 Uhr Saal 121 Nach derzeitiger Planung Schlussvorträge und Urteil

Der Richter wendet abschließend noch einmal das Wort an mich. Ob ich denn inzwischen rausbekommen hätte, um was es in seinem anderen verfahren ginge. Ich hätte doch die Frage gestellt. Ich verneine und er ist so nett und erläutert es:

In dem Verfahren können sich wohl einige Zuschauer nicht benehmen, bleiben sitzen bei Eintritt des Gerichts, nehmen die Kopfbedeckungen nicht ab, reden dazwischen, würden das Sicherheitspersonal anpöbeln usw. Der Anwalt kommt wohl aus meiner Heimatstadt und ist auch auf Krawall gebürstet, führt zum Beispiel Diskussionen über den Stromanschluss für seinen Laptop oder darüber, ob die Polizisten mit oder ohne Waffen in das Gerichtsgebäude dürfen. Da fände er das Verfahren hier mit dem König doch viel angenehmer.

In diesem Sinne wünsche ich allen Mitlesern, insbesondere den Verfahrensbeteiligten ein geruhsames Weihnachtsfest. Ich habe meine Berichtspflichten noch pünktlich vor der sonnenstaatländlichen Betriebspause erfüllt und kann mich jetzt mit ganzer Kraft meiner Hausarbeit im Schuldrecht widmen.

In diesem Sinne Frohes Fest und bis nächstes Jahr.