Drohende Abschiebung für reichsdeutsche Politaktivisten in BRD Haft

Nach zahlreichen Appellen gegen die Abschiebung einiger reichsdeutschen Politaktivisten haben die bundesdeutschen Behörden eine vorläufige Duldung von sechs Monaten erteilt. Die betroffenen Aktivisten befinden sich weiter in Abschiebehaft.

Bis man einen geeigneten Ort gefunden hat, können die Reichsbürger vorerst in Deutschland bleiben um medizinisch behandelt zu werden. Laut ärztlichen Gutachten leiden einige der Betroffenen an einem  posttraumatischen Stresssyndrom und sind zudem suizidgefährdet.

Die bestehende Abschiebungsandrohung ist jedoch noch nicht aufgehoben worden, sodass nach Ablauf der sechs Monate weiterhin die Gefahr besteht,  abgeschoben zu werden.

Am 27. Mai 2014 wird der Senat von Berlin erneut darüber entscheiden, ob die Abschiebung der Reichsbürger in die Russische Föderation auszusetzen ist, sofern die Betroffenen keine Familienangehörigen oder offene Haftbefehle in Moskau haben.

SSL begrüßt diese Entscheidung, befürchtet allerdings, dass andere Reichsdeutsche, die in die Russische Föderation abgeschoben werden sollen, nach wie vor in Gefahr sind, misshandelt und gefoltert zu werden.