Bericht von der Gerichtsverhandlung am 5.12.2014 gegen Peter Fitzek

Prozessbeobachter: Müllmann

Heute ohne sichtbare Pressevertreter, daher auch keine Petershow zu Beginn. Er ist ganz ruhig und umgänglich. Saal ist fast ausschließlich mit Staatshörigen gefüllt. Hinten sitzen ein paar Zuschauer, die ich nicht zuordnen kann. Scheint mehr so die prollige Fraktion zu sein. Peter hat diesmal nur einen Aktenordner vor sich. Links neben mir der Platz ist noch frei. Die Staatsflotte sitzt schräg vor mir. So habe ich wenigstens ihr Parfüm in der Nase, das macht die Sache erträglich. Ein Zuschauer hat vor Verhandlungsbeginn die Fenster geöffnet, Staatsanwältin macht sie jetzt zu, da ihr kalt ist. Diesmal keine Probleme beim Eintritt des Richters. Ein paar Staatshörige zögern zwar beim Aufstehen, das ist aber wohl eher Unerfahrenheit im Benehmen bei Gericht als böse Absicht.

Von den mir bekannten Gestalten sind anwesend: Martin H, Manuel, Leonard, Christina, Hannes, Annett sowie der Gerichtsrenter vom letzten Termin. Der scheint doch irgendwie zu der Truppe zu gehören. Ein weiterer Staatshöriger kommt in den Saal, guckt, sieht aber keinen freien Platz und geht wieder. Peter steht auf, öffnet die Tür und ruft ihn zurück

Da ist noch ein Platz frei, da neben dem Müllmann.

Erwischt 🙂

Der Richter schickt die zwei Justizwachtmeister raus, dadurch werden noch zwei Plätze frei, die kurz darauf von zwei Nachzüglern besetzt werden.

Vernommen wir der Zeuge Kubusch, der für den Abwickler Oppermann die Abwicklung der NDGK Verträge durchgeführt hat. Ein junger Mann mitte Dreißig mit Schwimmerkreuz, Anwalt aus Nürnberg. Er gibt zunächst einen Überblick über die Aufgaben und Befugnisse eines Abwicklers sowie des zeitlichen Ablaufs im konkreten Fall.

Anekdote am Rand. Richter freut sich mal einen “Fachmann” als Zeugen zu haben und bittet um die Mitteilung der Personalien in gerichtsüblicher Form. Kubusch rattert seinen Namen und Geburtsdatum runter, Richter bremst ihn ein und sagt, dass das Alter reicht. Als nächstes will Kubusch seine Adresse ins Protokoll diktieren, Richter stöhnt und sagt, dass der Wohnort reicht. Soweit also zum “Fachmann”.

Am 2.2.2012 wurde Dr. Opppermann durch die BaFin als Abwickler für die NDGK bestellt. Am 7.2.2ß12 hatten Dr. Oppermann und Hr. Kubusch die Räume der NDGK in Wittenberg, Coswiger Straße aufgesucht. Der imposante Imperator war zu diesem Zeitpunkt nicht selbst anwesend und musste erst durch eine Mitarbeiterin verständigt werden. Zu nächst sei Peter reserviert gewesen, aber nach Vorlage des Auftragsschreiben der BaFin zunehmend freundlicher. Zunächst hatten sich Kubusch und Oppermann den Aufbau der NDGK und des Ganzheitliche Wege eV erläutern lassen. Dabei sei auch viel über NeuDeutschland gesprochen worden, was aber nicht Teil des Auftrags durch die BaFin war.

Bei dem Gespräch legte Peter den umfangreichen Schriftwechsel mit der BaFin vor, die Verträge mit den sog. Versicherten. Das Ziel von Peter sei damals wohl gewesen, entweder die Erlaubnis der BaFin zu erhalten oder aber die Vertträge so zu gestalten, dass keine Genehmigungspflicht besteht. Die BaFin war 2012 der Meinung, dass die Verträge einen Lastungsanspruch vorsahen und somit der Genehmigungspflicht unterlagen.
Laut des Zeugen Kubusch ist der Anspruch der Knackpunkt bei der Frage, ob ein Versicherungsgeschäft vorliegen würde. Wenn kein Leistungsanspruch besteht, dann liegt laut Zeugen auch kein Versicherungsgeschäft vor. Über diese Ansicht seien sich König und Abwickler einig gewesen.

Peter konnte zum damaligen Zeitpunkt nicht die Zahl der “Versicherten” angeben, er schätzte eine Zahl von 130 bis 150 Verträgen. Die NDGK hatte bereits angefangen die Verträge umzustellen. Die Abwickler forderten eine Übersicht über die Zahl der Verträge sowie einen Nachweis über die erfolgte Umstellung auf Verträge ohne Rechtsanspruch. Mit der Durchführung dieses Auftrages wurde Michaela K betraut. Die Umstellung ging nach Erinnerung des Zeugen sehr schleppend voran, lief aber. Bis auf 15 Verträge wurden alle anderen umgestellt. Teilweise hätten die “Versicherten” aber nicht auf Email, Briefe, Telefonate reagiert. Die übrig gebliebenen Verträge wurden daher durch den Abwickler gekündigt.

Von den 15 nicht umgestellten Verträgen sei den Abwicklern in 9 Fällen der Kontakt noch gelungen, nachdem Ende 2013 EMA-Auskünfte eingeholt wurden. 3 Personen waren verstorben, bei 3 oder 4 war keine Ermittlung möglich, eine Person ist laut EMA-Auskunft ins Auslang verzogen und fällt damit nicht mehr unter den Leistungsanspruch der NDGK, daher sind die Abwickler hier nicht weiter tätig geworden.
Im März 2014 schickten die Abwickler ihren Schlussbericht an die BaFin.

Richter fragt nach Geldbewegungen, Konten und deren Inhabern. Herr Kubusch erklärt, dass sie sich damit nicht befasst haben, da die Rückzahlung von Geldern nicht Teil des Auftrags durch die BaFin gewesen sei. Bei den Verträgen, die bereits vor der Anordnug der Abwicklung umgestellt worden sein sollen hat Herr Kubusch nur eine stichprobenartige Prüfung vorgenommen. Dabei sei auch festgestellt worden, dass im Rahmen der Vertragsbeziehungen Leistungen durch die NDGK erbracht wurden.

Der Richter fragt nun nach, ob nach Abwicklung der NDGK noch rechtswidrige Versicherungsverträge bestanden haben. Kubusch erläutert, dass die Umstellung der Verträge als Abwicklung der NDGK verstanden wurde. Der Abschluß neuer Verträge durch dei NDGK im Zeitraum der Abwicklung wurde nicht geprüft. Es sei nur die Mitteilung erfolgt, dass für Neuverträge kein Rechtsanspruch auf Leistung bestehen würde. Eine Überprüfung durch die Abwickler sei nicht erfolgt. Geprüft wurde lediglich stichpunktartig die Umstellung der Altverträge vor Februar 2012 sowie eine Komplettprüfung der Vertragsumstellung ab Februar 2012.

Da die Umstellung auf Verträge ohne Rechtsanspruch ein “Minus im rechtlichen Sinne” ist, sei auch die Verweigerung der Umstellung durch die Kunden möglich gewesen. Der Richter fragt nun nach, ob Herrn Kubusch Fälle bekant sein, in denen die Kunden die Vertragsumstellung verweigert haben. Der Abwickler erklärt, dass die Kommunikation zwischen Kunden und NDGK erfolgte und er daher keine Kenntnis über mögliche Kündigungen durch die Kunden habe.

Der Richter fragt weiter, ob das Thema mit der BaFin gesprochen wurde und was mit den Geldern der abgewickelten Verträge passieren sollte. Herrn Kubusch ist dazu nichts bekannt, möglicherweise hätte es dazu aber Gespräche zwischen Herrn Oppermann und der BaFin gegeben. Eine Rückzahlung der Gelder war nicht Bestandteil der Beauftragung. Aus Sicht von Kubusch hat ja bei den Altverträgen ein Leistungsanspruch bestanden und somit gäbe es auch keine Rückzahlungsansprüche. Die Rechtsmaterie sei schwierig. Für ihn läge aber kein Fall des § 134 BGB vor, da das Versicherungsgeschäft ja nur für die NDGK verboten sei und nicht für die Kunden. Nach Erinnerung des Zeugen hätte auch nie ein Kunde die Rückzahlung von Geldern verlagt auch nicht in den Fällen, wo bereits Vorauszahlungen geleistet waren vor der Vertragsumstellung.

Richter fragt wieder nach Konten und deren Inhaber. Kubusch kann sich nur an das Konto bei der Postbank Leipzig erinnern und da sei der Ganzheitliche Wege eV der Kontoinhaber gewesen.

Der Richter fragt nun nach der Verbindung zwischen Ganzheitliche Wege eV und der NDGK. Kubusch erklärt, dass die NDGK kein eigenständiges Rechtsgebilde gewesen sei. Die rechtliche Konstruktion sei Gegenstand lebhafter Diskussionen zwischen Kubusch und Oppermann gewesen. Er habe Nachfragen an Michaela K gerichtet, aber nur schwammige Antworten erhalten. Frau K sei wohl mit der Konstruktion nicht so vertraut gewesen. Aus Sicht von Kubusch war Peter der Kopf und Michaela nur ausführendes Organ. NeuDeutschland sei laut Aussagen von Peter teilrechtsfähig. Aus Sicht von Kubusch könne NeuDeutschland wegen des Typenzwangs des BGB daher nur eine BGB-Gesellschaft (GbR) sein. Fragen nach den Gesellschaftern der GbR wurden nicht beantwortet.
Bei der Abwicklung war Kubusch davon ausgegangen, dass für Ganzheitliche Wege das Vereinsrecht gelte, NeuDeutschland eine BGB-Gesellschaft sei, von den handelnden Personen nur Fitzek Gesellschafter von NeuDeutschland war und alle anderen Beteiligten Angestellte. Er habe aber nie einen Arbeitsvertrag von Michaela angefordert.

Der Richter will nun wissen, ob auf Seite des Vereins ein Jurist am Entwurf dieser Konstruktion beteiligt war. Laut Ansicht von Kubusch waren keine Juristen beteiligt. Alle rechtlichen Diskussionen wurden mit Peter geführt, der eine “gewisse juristische Grundbildung” erkennen lies, die er sich wohl “autodidaktisch angeeignet” hat. Die Gestaltung des rechtlichen Konstruktes sei zielgerichtet erfolgt

… da ist nicht bloß jemand beim Lesen bei § 20 BGB hängengeblieben

Erläuterung: Den § 20 gibt es im BGB inzwischen gar nicht mehr, das Vereinsrecht beginnt bei § 21 BGB :facepalm:

Der Richter und Kubusch tauschen Anekdoten zum Thema Rechtsfortbildung durch Obergerichte aus, so sei ja auch die Teilrechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft entstanden. Kubusch hätte das noch anders im Studium gelernt. Der Richter doziert weiter darüber, dass die Eintragung von NeuDeutschland ins Vereinsregister gescheitert sei, weil die Satzung des Vereins nicht mit der Verfassung (gemeint ist das Grundgesetz, nicht die KRD-Verfassung) vereinbar gewesen sei. NeuDeutschland sei daher ein “Rechtsgebilde sonstiger Art”.
Richter will wissen, mit wem Kubusch alles Kontakt hatte bei der Abwicklung. Beteiligt waren nur Peter, Michaela sowie eine weitere Mitarbeiterin, die beim Besuch aber nur den Kontakt zu Peter hergestellt hatte.

Der Richter fragt als nächstes, ob der Abwickler mal Einblick in das Handelsregister genommen habe bezüglich der Träger und Gesellschafter von NDGK, Ganzheitliche Wege und NeuDeutschland. Kubusch erklärt, dass sei das nicht getan hätten aber er erinnere sich an entsprechende Unterlagen in der Akte der BaFin. Richter fragt weiter nach aber Kubusch kann sich nicht erinnern, dass bei seinen Gesprächen mit der BaFin die Frage weiter thematisiert wurde.

Richter geht auf die Frage ein, wer vertretungsberechtigt war für NDGK und Ganzheitliche Wege, ob eine Einzelvertretungsbefugnis für Peter bestanden habe oder eine Gesamtvertretung und ob die Abwickler das geprüft hätten. Kubusch weicht aus. Er hätte nur mit Peter zu tun gehabt, beim ersten Besuch seien bereits 70 bis 80 % aller bestehenden Verträge umgestellt gewesen. Peter hätte mit den Abwicklern kooperiert, daher hätte keine Notwendigkeit bestanden auch zu anderen Personen Kontakt aufzunehmen.

Riuchter wird konkreter “Sie hatten doch Abwicklungsbefugnis und wollten nur wissen, dass gehandelt wird?”
Kubusch erklärt nochmal, dass Abwicklung des Geldes nicht zu seinen Aufgaben gehört habe und ein entsprechender Auftrag wohl auch die Kompetenzen der BaFin überschritten hätte. Der Richter wird langsam ungehalten. Man müsse sich bei sowas doch auch an die Eigentümer wenden und die Zuständigkeiten klären. Der Träge von der NDGK sei ja nicht Fitzek sondern der Verein Ganheitliche Wege gewesen. Der Verein hatte doch mehrere Vorstände. Kubusch darauf “Die Umsetzung hat uns gereicht.”

Richter will nun wissen, ob es einen Bericht von den Abwicklern an die BaFin über den Besuch gab und ob Absprachen bezüglich des Kündigungsschreibens getroffen wurden. Laut Kubusch gab es entsprechende Absprachen und auch die Modalitäten der Umstellung seien besprochen worden. Richter hält dem Zeugen nun die Aussage vom Zeugen Gohr über das Abwicklungsschreiben vor. Kubusch erinnert sich, dass Peter eigenmächtig den Text dre BaFin an zwei Stellen geändert habe. Einmal habe er einen Einleitungssatz vorangestellt und dann irgend eine Vormulierung über “Leistungen im Inland” an den Wortlaut des SGB angepasst.
Der Richter hätte jetzt gerne vom Zeugen eine juristische Einschätzung, ob dieser Einleitungssatz ein Problem darstellen würde. Der Zeuge kann sich an den Satz aber nicht mehr erinnern. Richter liest den Satz vor. Kubusch hält den Satz für vertretbar und meint sich erinnern zu können, dass dies mit der BaFin so abgesprochen war.

Richter fragt nach, ob nicht Peter oder Ganzheitliche Wege das mit der BaFin hätten klären müssen. Aus Sicht von Kubusch war durch die Einsetzung des Abwicklers Peter raus aus der Sache und der Kontakt sollte nur noch zwischen BaFin und Abwickler erfolgen. Aus Sicht von Kubusch war Peter daran interessiert, alles richtig zu machen, die Abwickler wollten zwischen BaFin und Peter vermitteln. Auch Herr Oppermann hätte die Änderungen von Peter an dem Schreiben als geringfügige Abweichung gesehen, die dem Zweck des Schreibens nicht entgegenstanden. Peter hätte wohl die Rechtsauffassung der BaFin nicht geteilt und daher die vorgegebenen Mitteilung vom 18.7.2011 geändert.
Der Richter ergänzt, dass die BaFin in der Tat nicht das letzte Wort habe und vor dem BVerwG auch mal unterliegt. Der Richter zückt wieder seinen Vergleich mit der Gegendarstellung aus dem Presserecht. Kubusch stimmt dem zu. Das Schreiben sei juristisch in Ordnung gewesen, wichtig sei der Inhalt und nicht der Wortlaut.

Jetzt kommt die bereits von Manuel geschilderte Szene, wo der Richter versehentlich mit dem Knie den Alarmschalter auslöst und die Justizwachhtmeister in den Saal gestürmt kommen. Kommentar Peter

Falls ein Verrückter kommt, der sie festnehmen will

Der Richter ist fertig und übergibt das Wort an die Staatsanwältin. Sie will wissen, warum überhaupt über NeuDeutschland gesprochen wurde, wenn doch Ganzheitliche Wege der Träger der NDGK war. Antwort des Zeugen

Herr Fitzek hat sich die Mühe gemacht, uns seine Idee zu erläutern. Und das macht er auch gerne. Ich will die Idee nicht werten, aber seine Ideen gehen viel weiter

Die Staatsanwältin bohrt weiter, ob es denn nicht um eine Alternative zur Gesundheitsversorgung gegangen sei. Kubusch stimmt zu, dass bei der NDGK wohl doch die Schaffung einer Alternative zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung das Ziel gewesen sei. Staatsanwältin will nun wissen, ob das nicht problematisch sei mit der Entlassung aus der gesetzlichen Krankenkasse, wenn es doch keinen Rechtsanspruch auf Leistung in der NDGK gegeben habe. Kubusch stimmt zu, dass haben er und Oppermann auch als Problem gesehen, allerdings hätten sie keinen Einblick in die Korrespondenz der Versicherten mit ihren Kassen gehabt. Die Staatsanwältin fragt nach, ob Wissen über die Versicherungspflicht bestanden habe. Kubusch erklärt, dass er davon ausgegangen ist. Er hätte aber nur die Akten gesehen und keinen Kontakt zu den Versicherten selbst gehabt. Peter hätte erzählt, dass bei den Kassen die Versicherungsverträge vorgelegt werden mussten. Er (also Kubusch) hätte ja Zweifel gehabt, ob nach der Umstellung der Verträge das noch gegangen wäre.

Die Staatsanwältin will nun ganz genau wissen, ob Kubusch keine Zweifel an der Zulässigkeit der Umstellung gehabt hätte. Er sagt dazu

Unser Auftrag war die Schaffung eines Vertragswerkes das nicht der Versicherungspflicht unterliegt.

Der Auftrag der BaFin hätte ihnen kein Einsichtsrecht in die Unterlagen der Versicherten oder des Vereins gegeben. Für Kubusch sind Unterstützungsleistungen keine Versicherungsleistungen und eine Entlassung aus der Krankenversicherung ist nur möglich, wenn ein Versicherungsvertrag besteht.
Der Richter ergänzt, dass man keine Versicherungspflicht erfüllen kann, wenn man keine Versicherung ist. Kubusch ergänzt, dass die Vertragsumstellungg wohl wieder zur “Pflicht zur gesetzlichen Versicherung” geführt hat, aber diese Frage sei nicht Teil seines Abwicklungsauftrages gewesen.

Richter will nun wissen, ob alle Verträge auf eine einzige Vertragsversion umgestellt wurden oder ob es mehrere verschiedene Versionen gab. Kubusch antwortet, dass er sich fast sicher sei, dass nur auf eine Version umgestellt wurde. Er legt die ihm bekannte Version dem Gericht vor.

Die Staatsanwältin fragt, ob der Besuch in Wittenberg vorher angekündigt wurde. Nein, wurde er nicht erklärt Kubusch. Staatsanwältin wollte wissen, wie die Überprüfung der bereits vor dem Besuch umgestellten Verträge erfolgt sei. Kubusch erklärt, dass bei dem Termin eine Liste erstellt worden sei, dass habe etwa eine Stunde gedauert und dann habe er aus verschiedenen Ordnern etwa 15 bis 20 Verträge sich angesehen. Die Ordner hätten Kennzeichnungen gehabt, dass Verträge bereits umgestellt worden seien. Er habe die neuen verträge geprüft. Dabei seien verschiedene Versionen aufgetaucht, die laut seiner Erinnerung aber alle keinen Rechtsanspruch auf die Leistung gegeben hätten. Die Angabe von Fitzek war, dass es 130 bis 150 Verträge geben würde, auf der Liste seien aber nur 120 bis 125 Verträge verzeichnet gewesen.

Die Staatsanwältin will nun wissen, wie die weitere Prüfung bei den noch nicht umgestellten Verträgen gelaufen ist. Kubusch erläutert, dass sie von Michaela eine Liste der noch nicht umgestellten Verträge bekommen haben sowie die Anschreiben, Versanddaten, Datum der Unterschrift und Kopien für jeden einzelnen der noch umgestellten Verträge. Der Vorgang habe sich 1,5 Jahr hingezogen. Das sei aber durch die Schwierigkeiten bei der Adressermittlung verständlich. Auch seien die Beitragszahlungen teilweise eingestellt gewesen.
Jetzt fragt Frau Staatsanwätin, ob die Zusammenarbeit mit der BaFin beendet sei. Bezüglich der NDGK sei dies der Fall, erklärt der Zeuge, es gäbe aber einen neuen Abwicklungsauftrag, dessen Umfang noch nicht feststehe. Er hätte noch keine Überblick, dass könne noch ein paar Monate dauern. Es ginge aber wohl auch um Versicherungen, in erster Linie aber um die Bankgeschäfte. Bei der Razzia wäre ihm aufgefallen, dass es Informationsblätter über eine Alternative zur Krankenversicherug mit einem neuen Namen gegeben hätte. Ob es hier um eine Umgehung der Anordnung aus 2012/13 ginge oder um eine neue Sache sei noch nicht klar. Laut seiner Ansicht hätte Peter die NDGK eingestellt.

Fitzek widerspricht, die NDGK gäbe es noch.

Der Richter fragt, wie oft der Abwickler in Wittenberg war. In Sachen NDGK hätte es nur das eine Gespräch gegeben. Aus welchen Gegenden die Versicherten stammten will der Richter wissen. Diese seien deutschlandweit verteilt erläutert Kubusch.

Peter mischt sich jetzt ein und fragt den Richter, ob der ihm seinen Laptop beschafft hat. Dem Richter fällt ein, dass da ja was war. Peter jammert weiter, dass er schlechte Möglichkeiten hatte sich vorzuberieten, er sei ja auch erst am Dienstag wieder aus Stuttgart zurückgegekommen. Laut Staatsanwältin sei Peter bei der Durchsuchung aber angeboten worden, sich Kopien der beschlagnahmten Unterlagen und Datenträger zu machen. Dies habe er abgelehnt. Peter kann sich daran nicht erinnern, er hätte ja nicht einmal ein Protokoll der beschlagnahmten Sachen erhalten.

Der Richter schickt den Zeugen vor die Tür, um erstmal die Sache mit dem Laptop zu klären. Die Staatsanwältin legt dann einen entsprechenden Schrieb der Steuerfahndung vor. Richter erklärt Peter, dass er für die neuerliche Durchsuchung nicht zuständig sei und keine Anordnungen in einem Verfahren treffen könne, für das er nicht zuständig sei. Peter erklärt, dass er inzwischen Rechtsmittel beim AG Wittenberg eingelegt habe.
Der Richter erklärt ihm, dass das ja schön sei, er müsse sich aber an die Steuerfahndung in Halle wenden, wenn er seine Sachen wiederhaben will. Die Staatsanwältin will jetzt einen Schrieb der BaFin zur Durchsuchung, der Vernehmung von Peter und dem Angebot der Kopien verlesen. Richter hat da keinen Bock drauf. Er erklärt der Staatsanwältin ziemlich ungehalten, dass man doch nicht erwarten könne, dass der Angeklagte in einer Durchsuchungssituation sich in Ruhe überlegen kann, welche Unterlagen er für andere Verfahren noch braucht. Da sei ja wohl ein Scherz in Anbetracht der Horden von Polizeibeamten die da vor Ort waren.

Die Staatsanwältin erwidert, dass Peter sich doch die eine relvante Datei kopiert habe. Richer fasst sich an den Kopf und erklärt, dass vielleicht mehr als eine Datei gebraucht werden würde. Staatsanwältin bockig

Herr Schulz hat Kopien gezogen

Richter nochmal lagsam und zum Mitschreiben, auch für Mitarbeiter der “objektivsten Behörde der Welt” (so ist das Selbstbild der Staatsanwaltschaften)

Unter dem Eindruck von Durchsuchungen kann dem Angeklagten nicht auferlegt werden, solch eine Entscheidug zu treffen

Fitzek läuft nun zur Hochform auf, jammert über fehlende Schriftstücke, die sofortige Verwertung und fehlende Beschlagnahmeprotokolle.
Staatsanwältin

Die Unterklagen wurden nicht veräußert.

:facepalm:

Peter gibt zu, dass eer sich Kopien von Unterlagen machen durfte, aber keine Daten sichern, schon mangels Speichermedium.

Richter erklärt, dass Verwertung zu den Bankgeschäften gehört und nix mit dem laufenden Verfahren zu tun hat. Peter korrigiert

Unterstellte Bankgeschäfte

Richter ist jetzt voll in Fahrt und erklärt nochmal, dass behördliche Maßnahmen nicht rechtswidrig in die Verteidigungsfähigkeit des Angeklagten eingreifen dürfen. Staatsanwältin hat ein Eisehen. Sie will mit der Steuerfahndung sprechen und die sollen sich dann bei Peter melden. Peter merkt an, dass die lieber eine SMS schicken sollen, da er den Akku aus seinem Telefon rausnimmt, wenn er nicht telefonieren will, wegen der Überwachung. Is klar.

Richter erklärt Peter, dass er jetzt Fragen stellen kann an den Zeugen. Sollte sich nach Rückgabe seines Laptops oder der fehlenden Unterlagen rausstellen, dass es noch weitere Fragen gibt, dann solle Peter beim Gericht einen Antrag auf erneute Ladung des Zeugen stellen. Der Richter weist darauf hin, dass Fragerecht fragen heißt, nicht Ausführungen zum Thema oder Abgabe von Erklärungen.

Antwort Peter

Dann los

Peter eröffnet mit der Frage, warum Kubusch die ganze Zeit von “Versicherung” gesprochen habe. Er wisse doch, dass im Gesetz von “anderweitiger Absicherung” die Rede sei, “Absicherung” sei also das korrekte Wort für Peters Verträge. Kubusch geht in die Defensive, entschuldigt sich für die Wortwahl, er habe nichts unterstellen wollen, kann sich dann aber doch nicht folgende Bemerkung verkneifen

… wir waren mit der Abwicklung der Versicherung beauftragt

Im Rahmen der Abwicklung sei es dann zu dem gewünschten Wechsel von Versicherung zu Absicherung gekommen.

Der Richter greift ein und erklärt, dass Zeugen ihre Wahrnehmung schildern sollen und nicht dazu da sind, Rechtsrat zu geben. Dann fällt ihm aber auf, dass er ja grad selbst bei der Vernehmung des Zeugen Rechtsfragen erörtert hat und ergänzt

… aber das war ja nicht zu Ihrem Nachteil

Peter führt jetzt aus, dass der Träger der NDGK nicht der Verein Ganzheitliche Wege sonder NeuDeutschland gewesen ist. Kubusch bleibt dabei, dass nach seiner Erinnerung Ganzheitliche Wege eV der Träger war. Allerdings gibt er zu

Sie haben die Konstruktion gebaut, Sie kennen sich da sicher besser aus als ich.

Darauf führt Peter wieder aus, dass der nix konstruiert habe, er sei doch nur juristischer Laie. Kubusch ergänzt, dass Ganzeitliche Wege aber der Konoinhaber gewesen ist. Peter kommt darauf mit dem Argument, dass ein nicht eingetragener Verein kein Konto haben könne. Der Richter ergänzt, dass der Verein ein Konto gekriegt hat und die Verbindung zum alten System sei. Man brauche ja schließlich jemanden, der ein Konto kriegen würde.

Darauf Kubusch

Bin noch im alten System, kann mich nur darauf beziehen

Peter fängt wieder mit der rechtlichen Würdigung von seinem Krempel an. Kubusch erklärt ihm, dass es nicht Teil seines Auftrages war, über die Zulässigkeit zu entscheiden, die Aufsicht würde die BaFin führen. Das VAG gibt der BaFin die Kompetenz zur Abwicklung, so ähnlich wie im Insolvenzrecht, allerding würde die Abwicklung ja gerade außerhalb des Insolvenzverfahrens erfolgen. Auch Insolvenzverwalter würden ja als Beliehene hoheitliche Aufgaben ausführen.

Richter bremst Peter jetzt ein

Wollen Sie sich weiter fortbilden?

Peter fragt nun, wie oft Kubusch schon solche Aufträge ausgeführt habe. Er sagt, dass dies schon 3 bis 4 mal erfolgt sei. Als Abwickler würde stehts eine natürliche Person bestellt werden und keine Kanzlei. Bestellt sei in diesem Fall Herr Oppermann, der ihn im Rahmen seines Arbeitsvertrages um Unterstützung gebeten habe. Peter will nun die Rangfolge der Abwicklung bei der Verwertung wissen. Kubusch erklärt, dass es doch bei der NDGK zu keiner Verwertung gekommen sei. Er ahnt aber, dass Peter wohl aus einem anderen Grund fragt und erläutert ihm, dass zunächst das Vermögen zu sichern sei, dann hätten die Auszahlungen an die Kunden zu erfolgen. Nur wenn 1:1 Zahlungen den einzelnen Kunden zugewiesen werden können, dann sei eine direkte Rückgabe möglich. Wenn dies nicht so sei und die Rückzahlungsansprüche höher seien als das Vermögen, dann würde der Übergang ins Insolvenzverfahren erfolgen.

Peter kommt jetzt mit der Theorie, dass das VAG ja dem “Dienst am Menschen” diene. Darauf Kubusch

Steht das da drin? Ist mir neu.

Peter will jetzt ganz konkret wissen, ob die Abwickler zuerst aus den Verwertungserlösen bezahlt werden würden. Kubusch erklärt, dass die Bezahlung der Abwickler durch die BaFin erfolge und die Abwicklungserlöse ausschließlich für Zahlungen an die Berechtigten vorgesehen seien. Peter will nun die Emails zwischen Michaela und der BaFin vorlesen um zu zeigen, wie kooperativ er doch war. Richter will das verhindern und gesteht Peter zu, dass Emails schonmal verschwinden können und dass niemand seine Kooperationsbereitschaft bezweifelt. Peter behauptet, die Abwicklungg sei auch nach April 2014 weitergegangen. Kubusch sagt, für ihn sei der Auftrag NDGK seit März 2014 erledigt. Kann durchaus sein, dass danach noch Emails kamen.

Fitzek kommt auf die laufende Abwicklung zu sprechen, Richter würgt das ab, da nicht Gegenstand des Verfahrens. Peter will nun wissen, ob Kubusch geprüft hätte, ob die BaFin rechtmäßig handelt. Im Beamtenrecht gäbe es ja das Remonstrationsrecht etc. Kubusch erklärt, dass es nicht sei Job ist die BaFin zu überwachen. Aber wenn ihm etwas offensichtlich Rechtswidriges auffallen würde, dann würde er die BaFin schon drauf ansprechen. Peter will wissen, ob Kubusch die Meinung von Hr. Gohr bezüglich der Abweichungen des Umstellungsschreibens von der Vorlage teilt. Kubusch kennt die Meinung von Gohr nicht. Der Richter bricht das ab und erklärt, dass die Abweichung wohl unstreitig vorhanden sei und es nicht die Aufgabe des Zeugen ist., sondern von ihm als Richter, diese Abweichung rechtlich zu würdigen.

Kubusch erläutert, dass er das Umstellungsschreiben geprüft habe, das Ergebnis dieser Prüfung mit seiner Ansicht habe er der BaFin mitgeteilt, diese habe nicht widersprochen. Damit sei die Sache für ihn in Ordnung. Peter schweift wieder ab und regt sich über die zweite Änderung auf. Da habe die BaFin etwas geschrieben, was so nicht im Gesetz stehe. Die BaFin wolle damit künstlich neues Geschäft für die Versicherungen schaffen, BaFin sei nur Handlanger der Versicherungen …
Richter stoppt das mit dem Hinweis, dass mit dem Zeugen keine Rechtsfragen erörtert werden sollen. Er billigt Peter zu, dass er geschickt seine Statements in die Vorbereitung der Frage verpackt hat, aber dass das jetzt hier nicht hingehört. Zu Kubusch merkt er an, dass die fehlende Äußerung der BaFin nicht bedeuten würde, dass die BaFin seine Rechtsauffassung teile.

Richter erklärt nochmal, dass der Abwickler nicht der Prüfer des Auftraggebers sei. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit sei Aufgabe des Verwaltungsrechtsweges und nicht von Herrn Kubusch. Peter fragt wie es sein kann, dass Herr Gohr ihn für nicht kooperativ hält, Herr Kubusch aber schon. Kubusch erklärt, dass er die weiteren Kontakte zwischen Peter und BaFin nicht kenne und daher dazu keine Aussage treffen kann. Fitzek zitiert aus einer Email von Kubuschh, dass 58 Personen von der Versichertenliste nicht angeeschrieben werden würden. Für Peter bedeutet dies, dass deren Verträge nicht zu beanstanden sind. Kubusch kann sich nicht mehr erinnern, worum es bei den 58 Personen ging.
Peter fragt, was nach Ansicht von Kubusch der Grund für die lange Dauer der Abwicklung ist. Kubusch erklärt, dass er nicht ausschließen könne, das Emails verloren gegangen sind, außerdem kennt er aus anderen Verfahren die Probleme und lange Zeitdauer von Adressermittlungen. Für ihn sei das eine normale Zeitdauer gewesen.

Anmerkung Peter

Ja, Sie arbeiteen ja mit dem sog. “EMA” zusammen.

Der Zeuge Kubusch wird entlassen unter Vorbehalt einer erneuten Ladung. Der Zeuge verzichtet auf die Auslagenerstattung. Peter bedankt sich dafür. Darauf Kubusch

Sie wissen ja noch nicht ob es sie trifft, vielleicht trifft es ja auch die Staatskasse

Wertung: Ich finde es erschreckend, wie positiv der Kubusch über Peter gesprochen hatte. Gerade der als Jurist sollte doch erkennen können, was für eine Luftnummer Peter da gebaut hat. Bin mir nicht sicher was die Ursache ist, ob Faulheit, Unerfahrenheit oder Inkompetenz. Ein überragender Jurist schien mir der Kubusch nicht zu sein, vielleicht kennt er sich im Insolvenzrecht ja besser aus.

Die von Kubusch und der Staatsanwältin übergebenen Papiere sollen kopiert und an die Beteiligten verteilt werden. Im Rahmen des Selbstleseverfahrens (§ 249 Abs. 2 StPO) sollen diese dann in das Verfahren eingeführt werden. Richter frag, ob es Einwände dagegen gibt

Darauf Peter

Fragen sie nochmal, habe gerade nicht zugehört.

Richter bleibt cool

Nur ausnahmsweise.

Es gibt eine Unterbrechung, der Protokollant geht kopieren und der Richter bittet um das Öffnen der Fenster. Scheint sich die hohe Konzentration an Staatshörigen doch irgendwie bemerkbar zu machen. Ich bin da wohl schon abgehärtet.

Richter und Kubusch scherzen noch darüber, dass Kubusch immer nur bei schlechtem Wetter nach Wittenberg kommt. Das sei beim ersten Besuch bei Peter so gewesen, letzten Donnerstag auch und heute wieder. Richter verspricht bei einem der nächsten Verfahren im Sommer zu terminieren. Zu Peter sagt er dann “da war doch noch was mit einem Führerschein”. Peter meint, das würde noch dauern vor dem Verwaltungsgericht. Dann sinnieren sie über die verschiedenen Führerscheinfarben im KRD und der Bundesrepublik, darüber, dass es in der DDR angeblich früher keine Führerscheinprüfungen gab, über die Fahrereignung von älteren Leuten etc. Peter findet es ungerecht, dass die Anforderungen an den Fahrer eines Fiat Panda genauso sind wie die an den Fahrer eines 5er BMW. Richter ist verwundert, Peter will doch mit seinem KRD ein Leben in Selbstverantwortung, warum er dann für zusätzliche Auflagen für ältere Führerscheinbesitzer sei. Richter meint, sowas werde schon kommen, die Alkoholgrenzen wären ja auch gesenkt worden. Darauf Peter

Habe in meinem Leben noch nie getrunken

[PAUSE]

Die Pause ist vorbei und nun wird Michaela K vernommen. Sie gibt als Alter Mitte 20 an (das genaue Alter schreib ich hier nicht, bin ja höflich der Dame gegenüber), als Beruf Freie Mitarbeiterin ohne Berufsausbildung und als Wohnort Wittenberg. Es folgt die übliche Zeugenbelehrung. Der Richter eröffnet mit der Frage, wer die NDGK Verträge auf die Webseite gestellt hat. Die Staatsanwältin unterbricht den Richter und regt die zusätzliche Belehrung nach § 55 StPO an, da Frau K ja möglicherweise in der Verdacht der Beihilfe kommen könnte, wenn sie die Frage beantwortet.

Richter führt Belehrung durch und Michaela verweigert die Auskunft

R: Wer hat die Vertragsformulareeentwickelt
K: Keine Auskunft
Richter zeigt Michaela eine Vertragsfassung in der Akte. Machen sie Angaben dazu?
K: Keine Auskunft
R. Wer hat nach Ihrer Einschätzung in den Jahren 2009 und 2010 die NDGK geleitet?
K: Keine Auskunft
R: Frage nach den Konten des Vereins und wer verfügungsberechtigt war
K: Keine Auskunft
R: Wer war Träger der NDGK?
K: Der Verein NeuDeutschland
R. NeuDeutschland ist ein nicht eingetragener Verein, aber sie bezeichnen ihn als Verein?
K: Das Projekt NeuDeutschland
R: Wie viele und welche Mitglieder gab es 2009 und 2010?
K: Keine Auskunft

Richter und Staatsanwältin haben dann keine Fragen mehr. Es wurde kurz erörter, ob bezüglich der Frage nach den “Vereins”mitgliedern eine Auskunftsverweigerungsrecht besteht, aber da bei einer BGB-Gesellschaft ja alle “Mitglieder” auch haftbar wäre wurde dies bejaht. Richter erläutert Peter, dass die Auskunftsverweigerung von Michaela nicht den Schluss erliubt, dass sie für die NDGK verantwortlich war. Jetzt darf der Impertinator Fragen an seine Untertanin richten.

F: Hatte ich einen Vertrag mit der NDGK?
K: Nein
R: Arbeitsvertrag oder Absicherungsvertrag?
F: Habe ich jemals einen Antrag auf Absicherung gestellt?
K: Nein

Aha, der König traut nicht mal seiner eigenen Gesundheitskasse.

F: Hatte ich einen Vertrag mit dem Verein, der NDGK oder NeuDeutschland?
K: Nein
Staatsanwältin: Abicherungsvertrag oder Arbeitsvertrag?
Fitzek erklärt, dass von den über 3.000 Mitgliedern bei NeuDeutschland nur ein kleiner Teil die Nebenabrede mit der Absicherung getrofffen hätten. Peter fragt weiter, Herr Kubusch hätte bestätigt, wie kooperativ die NDGK war. Wer denn die ganze Arbeit für die Abickler erledigt habe. Michaela sagt, dass sie es war (Fehler!)

Der Richter frag nochmal nach den Konten. Michaela sind mehrere Konten in Erinnerung, auf die Zahlungen eingegangen seien. Richter fragt nach den Geldinstituten und erhält als Antwort: Deutsche Bank, Postbank, GLS Bank
Richter fragt wer die Kontoinhaber waren, Michaela war damit nicht befasst und kann es nicht sagen. Richter fragt nach den Verfügungsberechtigten und erhält keine Antwort. Die Zeugin wird darauf hin entlassen.

Richter jammert, dass er keine Übersicht habe, welche Verträge in welchem Zeitraum genutzt wurden. Peter verweist auf die Liste von Martin Sch von letzter Woche. Der Richter merkt an, dass er dies nicht überprüfen könne. Auf den Vertragsformularen seien keine Versionsnummern oder Erstellungsdaten vermerkt. Man müsste jeden Vertrag einzeln prüfen und anhand des Datums der Unterschrift daraus die Nutzungszeiten der einzelnen Verträge ermitteln. Herr Gohr solle bei seiner nächsten Vernehmung die 8 Vertragsversionen identifizieren, die im angeklagten Zeitraum genutzt wurden. Peter möchte, dass das Gericht über die Verträge entscheidet und sich nicht auf den Zuruf von Herrn Gohr verläßt. Er hätte die Liste selbst auch noch nicht prüfen können.

Die Staatsanwältin will jetzt von Peter wissen, welche Unterlagen er neben seinem Laptop sonst noch brauchen würde. Peter will jetzt BEIDE Laptops zurück und außerdem etwa 50 Ordner der NDGK. Staatsanwältin und Richter entgleiten kurz die Gesichtszüge. Richter merkt an, dass er das so wohl nicht bekommen wird. Peter verweist darauf, dass er doch prüfen müsse, wie viel Geld mit welcher Vertragsversion eingenommen wurde. Peter regt sich wieder über die Durchsuchung auf, es hätte viele Diebstähle gegeben bei den Staatshörigen, die hätte das auch ganz ohne sein Zutun angezeigt (ja klar, die gehen nicht mal sch… ohne dass Peter es ihnen sagt)
Er hätte ja nicht mal Protokolle von der Durchsuchung und der Beschlagnahme erhalten.

Die Straatsanwältin merkt an, dass er doch solche Protokolle schon im Internet veröffentlich habe. Peter will von den anweseden Staatshörigen wissen, ob einer von denen Protokolle erhalten habe

Richter:

Wie machen hier keine Publikumsbefragung. Ich trage nur Sorge, dass Sie ein faires Verfahren haben. Ich kann Ihnen die Unterlagen aus dem anderen Verfahren nicht beschaffen. Sie müssen sich selbst kümmern.

Dann wird diskutiert, ob der Laptop von der Steurfahndung überhaupt zurückgegeben werden kann, da ja noch eine Pfändung von der BaFin drauf liegt und der Laptop verwertet werden soll. Richter und Staatsanwältin diskutieren die Möglichkeit einer Austauschpfändung bzw der Hinterlegung von Sicherheit.

Beim nächsten Termin möchte der Richter die Buchprüferin noch einmal vernehmen. Diese solle ihre Auswertung korrigieren und insbesondere auch die Rückbuchungen aus der angeklagten Summe rausrechnen. Weil die Rückbuchungen würden ja nicht unter die Abschöpfung fallen. Der Dinglich Arrest müsste dann auch entsprechend korrigiert werden.

Bezüglich der Vernehmung von Herrn Gohr weist der Richter Peter drauf hin, dass der Zeuge nicht zu Rechtsfragen Auskunft zu erteilen habe sondern ausschließlich zu seinen Wahrnehmungen und Beobachtungen. Insbesondere Fragen bezüglich der Wirksamkeit von Bescheiden würden nicht dazu gehören. Es folgt die übliche Diskussion über Unterschriften, maschinell erstellte Bescheide, Regelungen des VerwVfG, des VerwVollstrG etc. Peter meint, fehlende Unterschrift ginge nur bei Massenbescheiden, nicht bei Einzelbescheiden, Richter meint, dass Vollstreckunggsbescheide auch Einzelbescheide seien und da ginge es sehr wohl. Peter solle seine rechtlichen Bedenken geltend machen und das Gericht würde diese dann prüfen.

Peter kommt noch einmal auf die eingenommenen Beträge für die verschiedenen Verträge zu sprechen und dass dies ja wohl für das Strafmaß wichtg sei. Der Richter erklärt ihm, dass das für das Strafmaß weniger bedeutend ist, aber für den Dinglichen Arrest und den Verfall entscheidend. Der Richter regt sich jetzt auf, dass auf die Rücküberweisung des LG auf den Widerspruch von Rico the Shoe hin der Ermittlungsrichter ihm nun den Fladen an den Hacken geklebt hat. Dabei sei da doch auch das Bankverfahren bei, für dass er niccht zuständig ist. Richter versucht durch die Blume die Staatsanwältin davon zu überzeugen, dass doch bitte in dem Bankverfahren über den Verfall entschieden werden solle. Staatsanwältin will aber nicht, da es in dem Bankverfahren ja um die Rückzahlung an die Kunden gehe und da ein Verfall nicht Gegenstand sei. Richter stöhnt. Er sehe es als nicht korrekt an, dass er alleine entscheiden soll, wenn da jetzt zwei Hände in eine Tasche greifen. Er müsse das nochmal prüfen, ob das so in Ordnung sei. (Falupelz)

Staatsanwältin ist der Meinung, dass es für die Strafbarkeit nicht darauf ankäme, was in den Verträge stehen würde. Die Werbung im Internet hätte immer das Ziel vermittelt, einen Anspruch zu bieten. Das reiche für die Strafbarkeit aus. Darauf der Richter

Strafbarkeit richtet sich nicht nach dem Ziel, weil Ziel ist es sich nicht strafbar zu machen. Ihr Argument umfasst auch den untauglichen Versuch.

Dann fällt noch das schöne Wort “Wahndelikt”, eine durchaus passende Bezeichnug für Straftaten im Umfeld des KRD wie ich finde.
(Passt aber leider nicht, weil Wahndelikt bedeutet, dass der Täter denkt, er würde sich strafbar machen, dem ist aber nicht so. Beispiel: Ich klaue eine Uhr weil ich denke, sie gehört meinem Nachbarn, dabei ist es meine eigene)

Der Richter erklärt zum x-ten mal, dass der Prozess nur wegen des Verfalls so schwierig sei. Die Strafbarkeit sei durch die Verträge gegeben, die ohne Ausschluß eines Anspruchs auf Leistung geschlossen wurden. Die Anzahl der Verträge würde dabei eine untergeordnete Rolle spielen, der Zeitpunkt der Umstellung genauso. Problematisch ist der Arrest. Dieser ist auf das Erlangte beschränkt und er müsse nun ermitteln, was genau dieses Erlangte sei. Dazu müsse er wohl alle 150 Verträge prüfen. Ein weiterer Termin Ende Januar wird dafür angedacht.

Richter beschwert sich noch einmal, dass keine Pressevertreter da seien. Aber er kenne das, die Klärung von Rechtsfragen sei uninteressant. Peter verspricht für den nächsten Verhandlungstag für Presse zu sorgen.

Nächste Verhandlung Donnerstag 18.12. Saal 121, 10:15 Vernehmung Buchprüferin, 13 Uhr Vernehmung Gohr, Take 2, Ende etwa 15:30

Um mal einen Überblick zu geben: Das waren 32 Seiten handschriftliche Notizen und ich habe 7 Stunden an diesem Bericht gesessen. Der Bericht war zu lang für einen Artikel.

Bericht von der Gerichtsverhandlung am 28.11.2014 gegen Peter Fitzek

Ort: AG Dessau-Roßlau, Saal 121

Bereits auf der Anreise konnte ich im Radio einen Bericht über die Razzia im Königreich an Vortag genießen. Eine gute Einstimmung. Allerding ließ dies befürchten, dass der Andrang noch größer sein würde als am ersten Verhandlungstag.

Meine Befürchtungen sollten sich bestätigen. Bereits die Parkplatzsuche gestaltete sich schwierig. Nach zweimaligem Umrunde des Gerichtsgebäudes fand ich dann zwei Querstraßen weiter die begehrte Lücke. Wie sich später noch zeigen sollte war dies leider nicht weit genug entfernt vom Gerichtsgebäude.

Ich war bereits um 9:30 da, Verhandlungsbeginn war 10:15. Der Treppenaufgang im Gericht war bereits mit 2 Kamerateams belagert, in Gemeinschaft mit 4 Polizisten in schusssicheren Westen. Am Eingang erfolgte wie am letzten Verhandlungstag auch wieder eine Kontrolle der Besucher. Diesmal gab es aber kein Problem wegen der Mitnahme eines Mobiltelefons.

Trotz 45 Minuten bis zum Verhandlungsbeginn war der Flur vor dem Saal bereits gut mit Zuschauern gefüllt. Oha, das wird eng. Unter den Zuschauern drei Leute mittleren Alters, die ich vom letzten Termin kenne. Die machen wohl grad eine Umschulung und besuchen Gerichtsverhandlungen als Teil der Maßnahme. Weiterhin die sattsam bekannten Gerichtsrentner. Ich stelle mich strategisch günstig neben die Tür. Jedes Mal, wenn einer der Justizwachtmeister rein oder raus ging aus dem Saal stürzte sich die Meute auf die Tür. 20 Minuten vor Verhandlungsbeginn hatten sie ein Einsehen und haben uns reingelassen. Der Saal war fast voll.

Dann auf einmal Lärm und Blitzlicht auf dem Flur, Auftritt Imperator Fusselhaar, der sich lauthals über die Razzia beschwert. Den Spruch mit dem Pack habe ich aber nicht hören können. Diesmal hat er auch seinen Hofstaat mitgebracht, etwa 8 Anhänger, zur Hälfte eher jung, die andere Hälfte eher alt. Die Staatsflotte parkt sich wieder neben mich, wird aber leider von Peter nochmal zum Auto gescheucht ein paar Akten holen.

King Louie baut derweil auf dem Tisch vor sich einen riesen Aktenberg auf und schwafelt dabei in die Kamera, dass ihm seine Unterlagen für die Verteidigung weggepfändet wurden. Sowas aber auch.

Das Interview im Gerichtssaal habt ihr ja schon gesehen, er schwurbelt da über die Gemeinden, die Evolution und dass die Menschen sich gegen ihn entscheiden haben (wollen es hoffen). Alles wurde angeblich bei der Razzia abtransportiert, es seien nur noch die leeren Räume da. Aber seine Idee stirbt nicht, es fehlt ihr nur an der physischen Basis. Die Bewohner im Krankenhaus würden bleiben, solange dies möglich sei. Für die die nicht bleiben wollen würden Wohnungen gesucht werden.

Dann der berühmte Satz „Wir werden noch viel krasser“

Mir fällt auf, dass Thilo S von der BLÖD gar nicht da ist. Neben mir sitzt wohl ein Kollege von der Konkurrenz. Jedenfalls schreibt der auch fleißig in einem Notizbuch mit, hackt ständig auf seinem Telefon in Tapatalk rum und facepalmed regelmäßig bei den Schwurbelorgien von Schellen-Piet.

Ein Journalist fragt, warum er trotz der Straferwartung ohne Anwalt käme. Antwort Imperator Imposant: „Wie sollen wir uns denn einen Anwalt leisten können, wenn alle Dinge mitgenommen wurden?“ Tja, wie nur. Könnte ja mal einen Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers stellen, nur mal so als Idee. Dann erklärt er noch, dass die Razzia nur zu Schikanezwecken erfolgt sei, das sei hier kein Rechtsstaat. Weiter geht’s mit „Wir sind gezwungen das Gericht zu akzeptieren. Das heißt nicht, dass wir das freiwillig tun.“ Weiterhin beklagt er sich, dass seine Staatshörigen auf dem Hinweg durch eine Allgemeine Verkehrskontrolle belästigt wurden.

Michaela ist inzwischen eingetroffen und nimmt vor dem Saal Platz. Sie macht einen nervösen Eindruck. Neben ihr sitzt Leonard und streichelt ihr die ganze Zeit den Rücken. Es läuft also im Königreich. Manuel taucht auf, findet aber zunächst keinen Sitzplatz im Saal. Später wird zwei Plätze links von mir was frei, er setzt sich, würdigt mich aber keines Blickes.

Der Richter tritt ein, alle erheben sich, Petrus Pluralis bleibt sitzen. Der Richter bleibt stehen und guckt Peter an. Darauf der Richter „Darf ich bitten?“ Peter steht auf und der Richter setzt sich, wir dürfen dann auch. 1 : 0 für die BRiD. Der Richter belehrt die Zeugen und schickt sie vor die Tür.

Peter wird vom Richter befragt, ob er Gelegenheit hatte sich vorzubereiten. Peter beschwert sich, dass er auch heute wieder Polizeibesuch hatte um 7:30. Alle Unterlagen seien mitgenommen worden, vor allem seine Verteidigungsgrundlagen auf dem Laptop. Den will er sofort zurückhaben. Er hätte nur noch ein Sofa und einen Tisch in seiner Wohnung. Seine Fähigkeit zur Verteidigung sei daher herabgesetzt. Der Richter bietet an das Verfahren auszusetzen, dann müsste aber wieder von vorne verhandelt werden. Peter will nicht, er glaubt im Falle eines Freispruchs würde er alle beschlagnahmten Sachen sofort zurückkriegen. Und da der Abwickler schon mit der Verwertung angefangen habe müsse es schnell gehen, damit überhaupt noch was da ist für die Rückgabe: „Ich gebe mein Bestes und sehe was herauskommt.“
Der Richter erklärt nochmal die prozessualen Spielregeln, insbesondere wer wann reden darf und dass die Reichsbank nicht Verfahrensgegenstand ist. Er fragt, ob Peter sich dran halten wird, dieser sagt zu. Kommentar des Richters „Gestern hab ich da anderes erlebt.“ Es wird im Laufe des Tages noch öfters zur Sprache kommen, dass der Richter R in einem Parallelverfahren wohl einen ähnlichen Patienten wie Schellen-Piet an der Backe hat. Vielleicht können die örtlichen Informanten mal rauskriegen, worum es geht.

Dann steigt der Richter gleich mit der Frage ein, wer im angeklagten Zeitraum Betreiber des Versicherungsgeschäftes war. Peter erklärt, dass es kein Versicherungsgeschäft gibt. Richter stellt die Frage neu „Wer war Betreiber der NDGK?“ Peter erklärt, dass der Unterstützungsfond eine Institution der „Gesamthandsgemeinschaft NeuDeutschland“ sei, die für die Absicherung der Mitglieder untereinander sorgt. „Meine Person und die Person Michaela K wurden von den Menschen beauftragt die zu organisieren.“ Der Gesetzgeber hätte doch ausweislich des SGB eine anderweitige Absicherung gewünscht, diesen Wunsch habe er als Impertinator natürlich erfüllen wollen, genauso wie den Auftrag aus § 1 SGB V.

Richter: „Das war dann ein ziemlicher Entwicklungsprozess“

Peter: „Versuch und Irrtum“

Richter: „Der Ganzheitliche Wege eV steckt da mit drin?“

Peter erklärt, dass NeuDeutschland als nicht eingetragener Verein keine Interaktion mit dem System haben konnte. Er habe daher mit dem Finanzamt über die Schaffung von neuen staatlichen Strukturen verhandelt. Zitat: „Den verborgenen Faschismus haben wir schon.“
Er wollte doch nie im Konflikt mit dem alten System sein, daher habe er sogar mit dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt verhandelt, Zitat: „Ich habe demnächst Bestrebungen vor, die sie für verfassungsfeindlich halten können“. Aber so richtig weit ist er mit dem VS wohl nicht gekommen, da die ihn für einen Zahnarzt gehalten haben. Die von ihm geschaffene finduziarische Stiftung NeuDeutschland sei nicht rechtsfähig. Man sieht dem Richter die Fragezeichen auf der Stirn stehen, dann hat er eine Erleuchtung: „Sie sprechen vom Stiftungsrecht in ihrem System?“ Peter: „Nein, die Stiftung NeuDeutschland entspricht dem Stiftungsrecht im alten System.“

Jetzt ist der Richter verwirrt. Peter legt nach und kommt mit dem Urteil vom OLG Naumburg in seiner Kennzeichensache. Die hätten doch festgestellt, dass eine rechtswidrige Absicht nicht gegeben war, daher findet das Gericht sein Vorhaben wohl förderungswürdig. Richter R ist aber gut vorbereitet, zieht besagtes Urteil vor und macht Peter darauf aufmerksam, dass der von ihm zitierte Teil nicht vom OLG Naumburg sei sondern aus den Tatsachenfeststellung des Landgerichts. Das OLG hätte diese gar nicht zu prüfen gehabt, sondern hat lediglich die rechtliche Würdigung der festgestellten Tatsachen für nicht korrekt befunden. Eine Bewertung seiner Tätigkeiten hätte das OLG an keiner Stelle vorgenommen, da es keine Tatsacheninstanz ist. Jetzt wissen wir auch, warum das Naumburger Urteil immer nur seitenweise veröffentlicht wird, es steht mittlerweile 0 : 2 für das KRD.

Richter R nutzt die Gunst der Stunde und hält Peter noch ein Urteil des OLG Oldenburg vor (vom 8.8.2011, 5 U 100/11). Kommentar des Richters „Da sie sich mit Verwaltungsgerichten ja nicht so auskennen habe ich ihnen mal was aus dem ordentlichen Rechtsweg rausgesucht“. In dem Urteil wird festgestellt, dass die Krankenversicherungspflicht nach § 193 VVG nur erfüllt ist, wenn ein Rechtsanspruch auf Leistung besteht UND der Aufsicht unterliegt. Das von Peter gewünschte Konstrukt ist daher nicht möglich. STRIKE! BRiD führt 3 : 0.

Antwort von Peter „Ein Gericht entscheidet so, ein anderes so. Ich nehme nicht an, dass das der Weisheit letzter Schluss ist, Vielleicht sind sie ja weiter als die in 2011“

Dazu noch ein Kommentar vom Richter zum Imperator: „Die Juristerei hat bei Ihnen wohl Nachholbedarf“. Peter ballt die Fäuste und lässt ein paar Akten fallen, er muss sich sichtlich beherrschen. Einer der seltenen Momente, wo die Maske mal fällt.
Peter faselt weiter, dass die BaFin ihm die Möglichkeiten sagen soll, wie er seine Idee umsetzen kann. Der Verein Ganzheitliche Wege sei für die Interaktion mit dem alten System gedacht. NeuDeutschland dagegen bezeichnet Peter als „operative Sukzessionsstiftung“, Treuhänder der Stiftung ist der Ganzheitliche Wege eV. Das Finanzamt habe ihm die ganze Konstruktion doch durch den Gemeinnützigkeitsbescheid genehmigt und somit die Schaffung eigener Strukturen gebilligt.

Jetzt kommt der Reichi-Werbeblock. Wir alle sind doch noch Reichsbürger nach Ansicht des bezopften Königsdarstellers. Er habe auch diese Konstruktion gewählt, weil sich ein laut BVerfG handlungsunfähiges Deutsches Reich nicht dagegen wehren kann, dass NeuDeutschland sein Rechtsnachfolger werden will. Sein Ziel ist doch die Rettung Deutschlands vor dem Besatzungsstatut, außerdem hätte er mit seinen Strukturen den Auftrag aus § 92 StGB erfüllt, die Gemeinden könnten sich nun ablösen aus dem alten System. Er wolle die Menschen mit seinen Kenntnissen herausfordern. Dann doziert er über den Unterscheid zwischen sukzessiv (hintereinander) und Sukzession (Rechtsnachfolge). Das sei zu wenig bekannt. Naja, wenn er meint.

Auf Ermahnung des Richters, nicht immer in Grundsätzliches abzuschweifen legt er dann eine Liste vor, die Martin Sch. Und Michaela K für ihn erstellt haben. In der Liste ist aufgeführt, wann welche Verträge mit welchen Vertragsbedingungen geschlossen wurden. Er beginnt vorzurechnen, welche Summen mit Rechtsanspruch auf Leistung eingenommen wurden und welche ohne. Er gibt dabei zu, dass auch Summen eingenommen wurden zu Bedingungen, die ein Versicherungsgeschäft darstellen. Heute würde er das so sehen, aber damals „… muss zugeben, dass ich damals in meinem WAHN …“ Herrlich.

Erst die Bundesbank habe ihm ja überhaupt die BaFin auf den Hals gehetzt. Dann schwärzt er wieder Michaela an, dass die die Verträge ja immer geändert hätte. „… ich stecke in so vielen Bereichen, habe sie ins kalte Wasser geschubst …“
Als Michaela vor 5 Jahren ins KRD kam (omg so lange haust die da schon) hätte sie gefragt, wo sie helfen könne. Damals gab es schon den Gesundheitsfond, dessen Verträge wurden von Peter und Hannes ausgestaltet, wobei Hannes hauptsächlich die EDV-technisch Umsetzung durchgeführt habe, da der Imperator sich dazu nicht in der Lage sah. Wir erinnern uns, überragende Kenntnisse und so. Laut Peters Liste hätte er im Rahmen von Verträgen, die auch seiner Meinung nach ein Versicherungsgeschäft darstellen, nur 46.00 EUR eingenommen und 988 EUR ausgegeben.

Der Richter will jetzt wissen, wann die Vertrags-Version vom 25.1.2011 bei der BaFin eingereicht und ab wann sie dann verwendet wurde. Peter weicht aus. Er habe ja damals nicht alles veröffentlicht, damit ANDERE Menschen nicht betrogen werden konnten. Er schwurbelt die Definitionen von Versicherungsgeschäft nach BVerwG und „Rechtsgeschäften anderer Art“ runter. Er hätte das recherchieren müssen, bei den BaFin Schreiben hätte er beim Lesen immer Panik bekommen (wie war das mit „Wir sind angstfrei“?), was solle nur aus seinen gemeinnützigen Bestrebungen werden, da waren so viele Drohungen drin etc.
Dem Richter reicht es jetzt und er stoppt die Schwurbelflut und will noch einmal konkret wissen, wann die einzelnen Vertragsversionen auf die Webseite gestellt wurden. Peter weicht wieder aus und fängt an, zusammenhanglos aus den verschiedenen BaFin Schreiben zu zitieren.

Der Richter stöhnt und fängt an, Peter zu erklären, was mit „Rechtsgeschäften anderer Art“ gemeint ist. Als Beispiel nennt er ein Unternehmen, das Videorekorder produziert oder verkauft. Wenn die eine Garantieverlängerung geben zu den Geräten, dass sei dann kein Versicherungsgeschäft, weil der Hauptvertrag der Kaufvertrag sei und das Garantieversprechen nur eine Nebenpflicht. Ein Unternehmen aber, das weder Videorekorder verkauft noch produziert und trotzdem Garantieverträge verkauft würde ein Versicherungsgeschäft betreiben. Antwort von unserem Herrscher mit den überragenden Rechtskenntnissen: „Sie wissen das. Ich weiß sowas nicht.“

Darauf der Richter: „Sie als Nichtjurist bewegen sich auf einer schwierigen Materie, selbst für Juristen.“

Darauf Peter: „Ich bin mal ganz ehrlich. Was mir die BaFin schreibt ist widersprüchlich und unsinnig. Ich habe der BaFin nicht vertraut, die ist doch nur eine Lobby der Versicherungen.“

Richter fragt jetzt zum dritten Mal nach den verschiedenen Vertragsversionen im Zeitraum 23.6.2009 bis Jan 2011. Peter verweist wieder auf die Razzia, wegen der er sich nicht damit beschäftigen konnte und verlangt seinen Laptop bis nächsten Freitag (5.12.) zurück.
Peter beklagt sich, dass die BaFin nicht abschließend entscheiden kann, ob seine Verträge Versicherungsgeschäfte sind, sondern dass das nur die Gerichte könnten. Er wolle jetzt begründen, warum er kein Vertrauen in die BaFin habe und warum er es nicht vor den Verwaltungsgerichten versucht habe. Allerding könnte es sein, dass das Gericht dann die §§ 17 und 20 StGB für anwendbar hält. Der Richter guckt komisch, darauf Peter „Nicht? Na dann nicht.“

Richter hält fest, dass die laut BaFin aufsichtsfreie Version nur zwischen dem 10.2.11 und 23.2.11 online war. Er frag Peter wie es sein kann, dass nach dem langen Kampf die legale Version so schnell wieder geändert wurde. Peter darauf: „Ist mir selbst schleierhaft“, aber er hätte es ja sofort geändert, wie die BaFin ihn im Sommer 2011 darauf hingewiesen hat. Der Richter irritiert: „Hat Frau K. also ohne ihre Aufsicht gehandelt?“ Peter schwurbelt was von 10 Vertragsversionen. Richter bleibt aber hartnäckig „Wie selbständig agieren die Mitarbeiter?“ Peter spielt das Unschuldslamm „Was die Vereinsarbeit angeht, da mache ich Vorschläge. Sie machen es so, wenn sie dahinter stehen können, wenn nicht, dann ändern sie es. Ich kann nur machen wohinter die Menschen stehen.“
Jetzt geht es an die Vernehmung des Zeuge Gohr, Zitat Pp: „Ich freue mich schon auf die Befragung des Hr. Gohr, da werde ich viel Freude dran haben. Der Herr Mitschke war ein guter Mann, die Leute von der Bundesbank waren gut. Einer hat mir gesagt, für das was sie machen sind schon andere erschossen worden.“

Alle Anwälte, die bisher für Peter gearbeitet haben hätten Parteienverrat begangen, die wurden bedroht und hätten Angst gehabt. Ein Anwalt solle der Gemeinschaft dienen, Zitat: „Wenn ich im Knast sitze, dann ist es das Schlimmste, was der Menschheit passieren kann, dann macht keiner meine Arbeit.“ Sein Letzter Anwalt E. hätte bei einem Zersetzungsversuch von Zielfahndern das Königreich verlassen (er meint wohl das Stuhlkreisvideo).

Jetzt also Auftritt des Herrn Gohr von der BaFin. Der sitzt ganz entspannt da. Der Richter fragt nach, wer mit „ich“ in den Briefen der BaFin gemeint ist. Gohr erläutert, dass die BaFin eine Präsidialbehörde sei und die Briefe daher im Präsidialstil geschrieben werden, das „ich“ sei also die Präsidentin der BaFin. Er beginnt die Geschichte der Brieffreundschaft der BaFIn mit dem Königreich auszubreiten, eine Geschichte voller Missverständnisse. Er sei schon der dritte Sachbearbeiter, der sich damit befassen darf. Dabei hätte die BaFin doch schon genug Arbeit mit „marktrelevanten“ Unternehmen zu erledigen. Wegen der vielen Änderungen würde er regelmäßig die Webseiten der Reichsbank besuchen. Seinen Aufzeichnungen nach gab es insgesamt 12 verschiedene Versionen der Verträge. Er erläutert, dass es von der BaFin durchaus gewollt sei, dass solange an den Stellschrauben gedreht wird, bis kein Versicherungsgeschäft mehr vorliegen würde. Allerdings würden bei der Prüfung, ob ein Versicherungsgeschäft vorliege, nicht nur die Verträge sondern auch die Werbung berücksichtigt. Und die Werbung würde im Falle der NDGK noch häufiger geändert werden als die Verträge. Auch wenn es zwischenzeitlich Vertragsversionen gab die aufsichtsfrei gewesen wären, so liefen doch die alten Verträge trotzdem weiter. Bis zur 7. Version seien die alle nicht tauglich gewesen zum Ausschluss der Aufsicht. Diese Altverträge müssten unbedingt abgewickelt werden. Dabei seien die Bemühungen des Herrn Fitzek aber nicht zu berücksichtigen, die Abwicklung hätte so zu erfolgen, wie die BaFin das wolle.

Kurz wird die Historie dargestellt. Im Frühjahr 2009 hätte sich die Bundesbank an die NDGK gewandt, wegen des Verdachts dass Garantiegeschäfte betrieben werden würden. Dies erwies sich als nicht zutreffend, trotzdem wurde die BaFin von der Bundesbank informiert. Am 23.6.2009 kam dann der erste Brief mit Bitte um Unterlagen. Am 2.7.2009 kam die Antwort des Königs, dass die Einschätzung der BaFin falsch sei und keine Aufsichtspflicht vorläge. Im Juli 2009 fehlte der Ausschluss des Rechtsanspruchs in den Verträgen. In den Jahren 2009 und 2010 wurde von der BaFIn der Umfang der Geschäfte ermittelt. Im Januar 2010 gab es eine Vertragsversion, die keinen Anspruch auf vollständige Deckung vorsah. Für die BaFin stellt sich diese Formulierung als „Anspruch mit Leistungsausschlüssen“ dar, da bestimmte Behandlungsformen nicht abgedeckt waren (Impfungen etc.) Bis 1.7.2010 wurden keine brauchbaren Auskünfte vom Königreich erteilt. Als mildestes Mittel für weitere Maßnahmen wurde daher die „Anhörung zur Untersagung“ durchgeführt und Peter auf die persönliche Haftung aufmerksam gemacht. Am 3.8.2010 führte Peter ein Telefonat mit Hr. Mitschke und schlug vor, den Rechtsanspruch durch „faktische Leistungen“ zu ersetzen. Weiterhin bot Peterchen seine Hilfe an, die Aufsicht zu reformieren. Am 23.7. 2010 hatte er auch ein entsprechendes Schreiben an die BaFin geschickt. Dabei tauchte ein Gutachten unseres Hobby-Juristen mit den überragenden Kenntnissen vor allem im Recht auf, in dem er langatmig darlegte, dass Anspruch nicht gleich Anspruch sei, insbesondere kein Rechtsanspruch im Sinne des § 192 BGB. Außerdem wollte er der BaFin die Mitgliedschaft im Vorstand seiner diversen „Strukturen“ anbieten. Das hat die BaFin natürlich abgelehnt. Als nächstes kam dann die Untersagung, verbunden mit der Möglichkeit der freiwilligen Abwicklung. Peter konterte mit dem „bedingten Rechtsanspruch“, bei dem ein Anspruch bedingt besteht, aber nur vor einem Neuen Deutschen Schiedsgericht durchgesetzt werden kann. Herr Gohr ist sichtlich amüsiert, wie er das vorträgt.

Am 3.1.2011 versucht Peter dann eine Religionsgemeinschaft zu gründen und über die Weimarer Reichsverfassung aus der Aufsichtspflicht zu kommen (das war mir neu). Im Vertrag gibt es jetzt keinen Rechtsanspruch mehr, trotzdem aber noch in der Werbung. Dann schließlich der berühmte Brief der BaFin, die angeblich die angeblich die Aufsichtsfreiheit feststellt. Hier kann Hr. Gohr Aufklärung bringen. Das sei falsch verstanden worden. Der Brief von Hr. Mitschke bezieht sich lediglich auf die Bewertung einer Vertragsklausel die geeignet sei, eine Aufsichtspflicht auszuschließen. In der Gesamtschau mit der Werbung würde die Aufsichtspflicht aber bestehen bleiben. Der Richter fragt nach, wie das sein könne. Herr Gohr druckst etwas rum, das hätte der Herr Mitschke wohl gemacht, weil er überlastet war und alle gedacht haben, das sich das mit der NDGK bald erledigt hätte. Um die irreführende Werbung sollte sich die Wettbewerbszentrale kümmern, das sei dann nicht mehr Sache der BaFin gewesen (Da sieht man wieder was rauskommt, wenn es sich Beamten einfach machen wollen).

Herr Gohr erläutert weiter, dass es nicht Aufgabe der BaFin sei zu beraten, wie man das VAG am geschicktesten umgehen könne. Er erklärt nochmal, dass die Klausel zwar geeignet sei, aber letztendlich der Gesamteindruck zählt. Herr Mitschke war überarbeitet, er habe eine Ermessensentscheidung getroffen. Das mit dem bedingten Versicherungsgeschäft beziehe sich wohl auf ein BVerwG Urteil (irgendwas mit Sterbekasse), allerding müsse in der Werbung deutlich auf die Bedingtheit hingewiesen werden. Herr Gohr erzählt nicht ohne Stolz, dass die NDGK der erste Fall einer Untersagung mit Abwicklung überhaupt in der Geschichte des VAG sei, diese Möglichkeit gäbe es auch noch nicht so lange. Früher sei es Aufgabe der Staatsanwaltschaften gewesen, hierfür zu sorgen.

Der Richter bringt das Gespräch auf das Thema Verfall (§ 73 StGB). Für den Richter stellt sich die Frage, ob die Versicherungsverträge gemäß § 134 BGB nichtig sind (Demnach sind Verträge, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen nichtig. Die herrschende Meinung hält den § 134 BGB aber nur für anwendbar, wenn das Verbot für beide Seiten gilt). Für den Richter ist aber nur der NDGK das Versicherungsgeschäft verboten, nicht den „Versicherten“. Der Richter: „Versicherungsgeschäfte sind ja keine Drogengeschäfte…“, Gohr setzt fort „… auch wenn sie ohne Erlaubnis erfolgen.“ Das Problem für den Richter ist, ob die Einnahmen der NDGK komplett Gewinn sind und somit komplett dem Verfall unterliegen, oder ob eine Gegenleistung erfolgte und somit kein Verfall möglich ist. Gohr ist nicht befasst mit dem Thema Verfall und will sich dazu nicht weiter äußern. Eine zusätzliche Überlegung ist noch, ob nicht die Versicherungspflicht als Verbotsgesetz für die „Versicherten“ betrachtet werden kann. Der Imperator guckt derweil wie ein Schwein ins Uhrwerk. Der Richter erklärt ihm freundlicherweise, dass Gesetze nach dem Sinn und nicht nach dem Wortlaut ausgelegt werden.
Zurück zum Thema Abwicklung Hr. Gohr erzählt, dass die Verträge nicht gekündigt wurden, sondern nur Vertragsänderungen angeboten wurden. Die BaFin hätte ein Schreiben formuliert, dass durch Peter an die Versicherten verschickt werden sollte. Dieser hätte es jedoch mit einer Einleitung versehen und an zwei Stellen geändert. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit hätte die BaFin dies jedoch akzeptiert. Richter und Gohr diskutieren nun anhand der Gegendarstellung aus dem Presserecht ob dieser Einleitungssatz jetzt ein Problem ist oder nicht. Sie werden sich nicht einig. An der Stelle kam dann auch der Spruch mit dem „Orchideenrecht“, den Peter mit „Für mich sind Orchideen Blumen“ beantwortete. Gohr und Richter müssen sich echt beherrschen, der Richter sagt dann nur „Ja Orchideen sind Blumen, seltene Blumen.“ (Zur Erklärung: Als Orchideenrecht bezeichnet man selten gebrauchte Rechtsgebiete, in denen sich nur wenige Leute wirklich auskennen)

Jetzt darf Peter endlich Fragen an Hr. Gohr stellen, man merkt gleich das herzliche Verhältnis zwischen den beiden:

P: „Wie viele Abwicklungen gab es?”

G: „Drei“

P: „Waren wir kooperativ, waren wir …“

G: „Nein!“

Richter unterbricht die Sache nervt und kommt zur Erkenntnis, dass die Vernehmung von Michaela K wohl heute nix mehr wird. Er möchte die Zeugin daher entlassen. Michaele wird in den Saal gerufen. Der Richter kommt mit der Sprechanlage nicht so klar, Peter steht lächelnd auf, öffnet die Tür zum Gang und winkt Michaela rein. Der Richter beschwert sich, dass seine schriftliche Ladung zurückgekommen sei, er müsse sie daher wieder mündlich per Telefon laden. Michaela gibt kleinlaut zu, dass dies auch nicht mehr ginge, da das KRD seit gestern ja keine Festnetzanschlüsse mehr habe. Der Richter lässt sich daher die Handynummer aufschreiben (Den muss ich mir merken)

Der Richter erörtert jetzt mit Hr. Gohr, dass er das mit der Durchsuchung und Beschlagnahme im KRD suboptimal findet, da die Verteidigungsfähigkeit des Angeklagten stark eingeschränkt sei. Er bräuchte seinen Laptop und die Verträge bis nächsten Freitag. Hr. Gohr erklärt sich für nicht zuständig, die Sachen seien alle von der Steuerfahndung Halle beschlagnahmt worden. Der Richter beginnt eine rechtliche Erörterung mit Staatsanwaltschaft und Angeklagten. Er scheint einen Deal aushandeln zu wollen. Seiner Meinung nach sind die Verteidigungsfähigkeiten des Angeklagten eingeschränkt, er müsste daher den Prozess aussetzen und danach neu beginnen. Alle Zeugen müssten noch einmal vernommen werden, auch die Buchprüferin vom letzten Termin. Die könne dann auch noch die falschen Zahlen aus der Kontenauswertung korrigieren. Peter möchte nicht aussetzen. Man einigt sich wie geplant am 5.12. den Abwickler zu vernehmen.

Peter wittert eine Chance und wettert los, dass die BaFin kriminell handeln würde, bei der Durchsuchung hätte ihm einer der Beteiligten Beamten gesagt: „Mal gucken wie ihr hier noch leben könnt.“ Eine Verschleppung des Prozesses würde die Gemeinschaft zersetzen (da merkt man welche Ausbildung Peter wohl mal in der DDR genossen hat, interessant) Peter sabbelt weiter über die Abwicklung des Vereins „Was dient dem Menschen?“ Er müsse eine Abwägung treffen zwischen dem Risiko ins Gefängnis zu gehen und dem Risiko des ewig langen Wartens. Man kommt überein, den Prozess fortzusetzen. Der Richter macht Hr. Gohr darauf aufmerksam, dass Peter einen Anspruch auf eine Kopie der Festplatte seines Laptops habe. Peter bittet den Richter darum zu prüfen, ob die BaFin alles richtig mache. Dann fragt er wie lange die Verhandlung noch gehen solle, angesagt war bis 13 Uhr, er wolle doch übers Wochenende nach Stuttgart fahren (inzwischen wissen wir ja auch weswegen) Er schließt mit den Worten „Menschen in Behörden halten sich nicht an Gesetze.“ Es gäbe keine gerechten Entscheidungen, nur rein einseitige Verfahren.

Der Richter versucht es noch einmal mit einer Verständigung und schickt den Zeugen Gohr solange raus. Er erklärt, dass er einen Freispruch nicht sehen würde, nach vorläufiger Würdigung. Er begründet dies mit dem Hinweis auf die Strafbarkeit in dem BaFin Schreiben von 2009. Peter ist überrascht. Er erklärt, dass er eigentlich gehofft habe, dass der Richter über jede der 8 oder 9 im Anklagezeitraum verwendeten Vertragsversionen entscheiden würde, ob für diese eine Aufsichtspflicht besteht oder nicht. Dem Richter entgleiten kurz die Gesichtszüge. Der Richter erläutert weiter, dass eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe in Frage kämen, für das Strafmaß gäbe es keine vergleichbaren Urteile. Vergleichen könnte man höchstens mit dem Strafmaß bei der Steuerhinterziehung, andererseits seien Versicherungsgeschäfte keine reinen Bereicherungsgeschäfte. Er erläutert die 1 Mio EUR Grenze ab der bei Steuerhinterziehung laut BGH keine Bewährungsstrafe mehr möglich sei. Als Gegenstück erläutert er den besonders schweren Fall mit einer Mindeststrafe von 6 Monaten, eine Geldstrafe sei dann nicht mehr möglich. Peter wirft ein, dass er sich ja nicht persönlich bereichert habe. Richter erklärt ihm, dass es in Deutschland ein Schuldstrafrecht und kein Erfolgsstrafrecht gäbe. Er kommt noch einmal auf den Verfall als Knackpunkt des Verfahrens zu sprechen.
(Ich hatte das Anliegen des Richters so verstanden, dass er Peter eine Geldstrafe anbieten würde, um das Verfahren abzukürzen. Anderenfalls gäbe es eine Freiheitsstrafe zur Bewährung oberhalb von 6 Monaten)

Da es keine Einigung gab geht es jetzt um die Festlegung des weiteren Programms. Es soll ein weiterer Termin am 18.12. stattfinden, um die Vernehmung von Hr. Gohr zu beenden. Staatsanwältin will da eigentlich schon in den Weihnachtsurlaub. Kommentar Peter „Ich gucke mal ob ich da kann“. Richter erklärt ihm, dass im laufenden Verfahren die Unterbrechung maximal drei Wochen sein darf, daher müsse es noch einen Termin in 2014 geben und einen weiteren in 2015 für die Schlussvorträge und das Urteil. Peter protestiert, er will den ganzen Januar in den Urlaub fahren. Richter macht ihm klar, dass er das vergessen kann. Peter schlägt den 2.1.2015 als Termin vor. Staatsanwälten würde dann gerne den Termin vom 18.12. vorziehen. Richter: „Glauben sie, dass sie meine einzigen Verfahren sind?“ Er holt genervt seinen Kalender für 2015 und er Protokollant kopiert die Papierberge vom Imperator mit BaFin-Schreiben und der Aufstellung welche Gelder mit welcher Vertragsversion eingenommen wurden. Peter nutzt derweil die Gelegenheit und textet den Richtern mit dem Entwurfscharakter der BaFin-Briefe zu und dass es nicht sein könne, dass eine Tarifbeschäftigte sowas beglaubigte. Richter erklärt ihm, dass diese grundsätzlichen Fragen nix mit dem Prozess zu tun haben. Richter erteilt zur Sicherheit noch den rechtlichen Hinweis, dass eine Verurteilung nicht nur wie angeklagt wegen vorsätzlichen Betreibens von Versicherungsgeschäften ohne Erlaubnis in Frage kommt sondern auch wegen fahrlässigen Verstoßes. Peter freut sich und kommt gleich mit dem Argument Strafmilderung um die Ecke. Der Richter bremst ihn aber aus und erklärt ihm den strafrechtlichen Vorsatz als „billigende Inkaufnahme“. Richter: „Wenn sie Behördenschreiben nicht für voll nehmen, dann begeben sie sich auf dünnes Eis“

Der weitere Fahrplan im Prozess:

Fr. 5.12. 10 Uhr Vernehmung Abwickler, 11:30 Vernehmung Michaela K. Saal 224 bis maximal 13:30

Do 18.12. 10:15 Beginn, Zeuge Gohr ab 13:30 Uhr Saal 121 bis maximal 15:30

Do 8.1. 10:15 Beginn Schlussvorträge und Urteil Saal 121

Bei der Uhrzeit für die Vernehmung von Hr. Gohr wurde länger hin und her diskutiert. Peter wollte ihn gleich früh vernehmen, weil er ja so viele Fragen habe. Richter macht ihm klar, dass er Hr. Gohr 1,5 Stunden vernommen habe, da werde Peter ja wohl mit 2 Stunden auskommen. Peter will weiter diskutieren. Richter erklärt ihm, dass Hr. Gohr dann einen Tag früher anreisen und übernachten müsse. Peter „Na wir wollen die Staatskasse ja nicht unnötig belasten“, darauf der Richter: „Bei Freispruch die Staatskasse, bei Schuldspruch die Kasse von Herrn Fitzek“

Peter vergeht das Grinsen und er erklärt sich mit den zwei Stunden einverstanden. Zeuge Gohr wird wieder reingerufen und bekommt mitgeteilt, dass er nochmal kommen darf. Helle Begeisterung, insbesondere als er das Datum hört. „Nächsten Tag will ich in den Weihnachtsurlaub“. Richter fragt, ob das mit der Anreise am gleichen Tag klappen würde. Gohr stimmt zu. Peter fragt nach, ob denn die Heimfahrt am gleichen Tag auch möglich sei. Gohr erklärt, dass er nicht heimfahren würde aber woanders hin. Peter will wissen wohin. Gohr möchte es nicht erzählen, da es bei der ersten Razzia hinterher wohl einen Vorfall gab.

Um 13:40 endet der Verhandlungstag. Alle verlassen den Saal, nur Peter und der Richter reden noch etwa 20 Minuten alleine. Draußen vor dem Saal warten neben mir noch die Staatshörigen, SpiegelTV und ein Gerichtsrentner auf Peter. Der Rentner quatscht mich voll. Da höre ich das, was Wittenberger uns auch immer erzählt. Die Eingeborenen halten Peter zwar für einen Spinner, freuen sich aber, dass mal jemand dem Staat die Zähne zeigt. Leonard will mich jetzt auch ein Gespräch verwickeln

L: „Und was denken Sie über den Prozess?“

MM: „Das der verurteilt wird“

L: „Möchten Sie denn, dass Herr Fitzek verurteilt wird?“

MM: „Ja“

L: „Und was haben Sie davon?“

MM: „Nichts, aber es geht auch nicht, dass hier jeder macht wozu er grad lustig ist.“

Betretenes Schweigen. Der Gerichtsrentner will wissen, ob ich aus Wittenberg bin. Ich sage, dass ich aus Berlin sei. Leonard guckt betroffen, sagt, dass er auch aus Berlin sei und trollt sind. Peter hat fertig mit dem Richter und kommt raus, beschimpft SpiegelTV und geht. Die Staatshörigen hinterher. Ich sage zu Manuel, dass ich Peter so noch nie erlebt habe. Manuel gibt zu, dass so eine Durchsuchungsaktion an zwei Tagen doch ganz schön an den Nerven zerren würde. Vor Gericht trennen wir uns dann, ich nach links die Königreichen nach rechts. Ich verabschiede mich von Manuel, aber der beachtet mich nicht weiter. Nur Michaela dreht sich nochmal um und sagt „Bis zum nächsten mal.“

Ich bereite mich schon geistig auf die Heimfahrt vor. Am Auto verstaue ich meinen Kram im Kofferraum. Hinter mir hält ein Auto. Ich wundere mich zwar, weil hinter mir Parkverbot ist und vor mir noch jede Menge Platz. Egal. Ich krame fertig. Wie ich mich umdrehe steht hinter mir ein silberner Toyota, drinnen sitzt Annett und vor mir steht der Imperator höchstpersönlich. Wir unterhalten uns noch etwa über eine Viertelstunde, dann fährt jeder seines Weges.

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Weiterführende Links:

• Peter Fitzek im Sonnenstaatland-Wiki
• Anti-Reichsdeppenforum
• Beitrag über die Razzia im Königreich (27.11.14) und den zweiten Tag der Verhandlung in SpiegelTV

2011 wurde im VG Frankfurt (O) über einen Carport verhandelt. Im Groben: Der von der Klägerin gebaute Carport verstieß gegen den Bebauungsplan. Sie wehrte sich dann mit den üblichen Wahnvorstellungen zur “Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland”, die ein Verfahrensbevollmächtigter für sie einreichte. Während der Verhandlung folgte dann der langweilige und tausend mal durchgekaute Quatsch von Amtsausweisen, Zitiergebot, Rechtsgrundlage, usw.

Das Urteil liest sich schon recht spannend, der Leitsatz geht aber “runter wie Öl”.

Klagen sogenannter “Reichsbürger”, die die Legitimität der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland bestreiten, sind unzulässig; ihnen fehlt wegen der offenkundigen Missbräuchlichkeit des zur Verbreitung ihrer Ideologie instrumentalisierten Verfahrens das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis.

In den Entscheidungsgründen legt der Richter nach:

So liegt es hier, da die Klägerin das Gericht lediglich für unnütze, sinnlose und unlautere Zwecke in Anspruch nimmt. Sie stellt insgesamt 40 Anträge, ohne sich darin in der rechtlichen und tatsächlichen Sache gegen die Bescheide zu wehren. In ihren (ohne Anlagen) insgesamt rund 20 Seiten langen Schriftsätzen trägt sie nicht einmal eine halbe Seite zum eigentlichen Streitgegenstand vor.

Das “überraschende” Ende vom Lied: Die Klage wird abgewiesen, die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Wieder eine Reicsbürgerin, die es durch fremde Hilfe geschafft hat, sich noch tiefer in die Misere zu reiten.

Rechtsquerulatorische Einschätzung des Sonnenstaatlandes: So wie sich diese Schieds- und Scheingerichte ohne Legitimation winden, scheint das System wirklich in den letzten Zügen zu liegen.

Hier geht es zum Diskussionsstrang im Forum: Wenn ein Verwaltungsgericht genug hat von dem Reichsbürger-Mist….